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NSA-Ausschuss : Spione und Verlierer

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Seit zwei Jahren soll ein Mitarbeiter den NSA-Ausschuss für US-Geheimdienste ausgespäht haben. Bild: dpa

Noch ist manches unklar im Fall des Doppelagenten aus dem Bundesnachrichtendienst (BND), der zahlreiche Dokumente aus seiner Behörde an die Amerikaner verkauft haben soll. Doch wer in dieser Affäre Schaden nimmt, ist schon sichtbar.

          Der erste große Verlierer ist der BND. Für einen Nachrichtendienst, der viel auf die sorgfältige Auswahl seines Personals hält, es genau überprüfen und kontrollieren will, ist ein Verrat eines Mitarbeiters, und sei es nur einer der mittleren Ebene, ein Großunfall – auch wenn man sich gegen „Selbstanbieter“ im Dienst nur schwer wehren kann. Die Affäre kommt zudem in einem Moment, in dem die Berichte über die Zusammenarbeit des BND mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA den Ruf des Dienstes weiter beschädigen. Das führt zur Verunsicherung, auch dazu, dass die Mitarbeiter sich immer weniger trauen. Das alles lastet auf dem Dienst. Und nun der Spionage-Fall.

          Das Bild der skrupellosen Dienste

          Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Aktivitäten der NSA beschäftigt, ist kein Verlierer. Er wird seine Tätigkeit als dringender denn je verkaufen. Zwar hat der Maulwurf im BND wohl keine Interna aus dem Ausschuss selbst weitergegeben, denn an die wäre er gar nicht herangekommen. Aber dass er einige, wohl nur zwei, Dokumente gezielt weitergab, die auch an den Ausschuss geleitet werden sollten, reicht dafür, diesen Aspekt medial in den Mittelpunkt zu rücken. Dass diese Dokumente wohl keine Brisanz hatten, tut da nichts zur Sache. Dass ein BND-Agent für die Amerikaner den NSA-Untersuchungsausschuss ausspäht, passt einfach zu gut ins gewünschte Bild der skrupellosen Dienste. Die Bundesregierung jedenfalls will sich nichts vorwerfen lassen und hat auch den Vorsitzenden und die Obleute des Untersuchungsausschusses gleich unterrichtet.

          Die große Unruhe um die deutschen Dienste, nicht zuletzt durch die Snowden-Enthüllungen, hatte Kanzlerin Angela Merkel dazu bewogen, nach der Bundestagswahl einen Spitzenbeamten aus dem Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ins Kanzleramt zu holen. Zu viele Pannen, etwa das unglückliche Versprechen eines No-spy-Abkommens, das die Amerikaner nie abschließen wollten, waren passiert. Fritsche soll die Lage beruhigen, die Zusammenarbeit der deutschen Dienste verbessern. Nicht zuletzt soll er das zunehmend miese Image der Geheimdienste verbessern, zumindest einen weiteren Imageschaden begrenzen. Für wahr eine Titanenaufgabe.

          Ein Mega-Gau in den Beziehungen der Dienste

          Zwar hat sich die Bevölkerung zum Leidwesen der damaligen Opposition nicht einmal im Bundestagswahlkampf wirklich für die NSA-Affäre interessiert – und tut es bis heute trotz des medialen Großgewitters nur sehr beschränkt. Aber der Eindruck, dass unsere Dienste irgendwelche schmutzigen Geschäfte machen, bleibt hängen. Dass der Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit der Eigensicherung des BND gut gearbeitet hat, weil es den Doppelspion enttarnte, als er sich mit den Russen einlassen wollte, wird dagegen nur eine Randnotiz bleiben.

          Noch gar nicht absehbar ist der diplomatische Schaden, den der Fall auslöst. Wenn die Amerikaner einem befreundeten Dienst eine Laus in den Pelz gesetzt haben, und danach sieht es aus, dann wäre das ein Mega-Gau in den Beziehungen der Dienste. In der Bundesregierung ist man mehr als verärgert, der Fall wird als sehr ernst eingestuft. Dass der amerikanische Botschafter ins Auswärtige Amt zum Gespräch mit dem Staatssekretär gebeten wurde, war eine erste Reaktion. Mit weiteren will man warten, bis die Sachlage klarer ist, die Aussage des Doppelagenten mit den beschlagnahmten Unterlagen abgeglichen ist.

          Nach Snowden gleich die nächste Affäre

          Bundesgeneralanwalt Harald Range kann den Fall nutzen, um zu zeigen, dass er in Spionagefällen kein Zaudern kennt. Im Fall der Ausspähung des Kanzler-Handys hatte man ihm vorgeworfen, mit einer Entscheidung herumzueiern. Was die großflächige Ausspähung deutscher Internet-Daten durch die NSA angeht, entschied sich der Generalbundesanwalt, nicht zu ermitteln, was ihm von der politischen Linken den Vorwurf der Feigheit einbrachte. Nun hat er einen inhaftierten und geständigen Doppelagenten, was einen ganz anderen Umgang mit einem Spionagefall ermöglicht.

          Verlierer sind aber auch die Amerikaner. Für sie ist der Zeitpunkt, an dem die Affäre bekannt wurde, denkbar ungünstig. Gerade hatte man die Debatte um eine mögliche Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland vom Tisch, da ist die nächste Affäre da, die die Glaubwürdigkeit der Aussage, man wolle ein guter Partner sein, erschüttert. In Deutschland sehen sich die politischen Kräfte, die schon immer antiamerikanisch waren, einmal mehr bestätigt. Und jene, die das transatlantische Bündnis bisher verteidigten, wenden sich enttäuscht ab. Im Kanzleramt herrscht allerdings bisher wenig Neigung, die Amerikaner und andere befreundete westliche Dienste auf die gleiche Art zu beobachten, wie es mit Chinesen oder Russen üblich ist.

          Die Amerikaner gelten als Partner, auf die Deutschland weiter angewiesen ist. Das wird so bleiben. Das laut zu sagen und glaubwürdig zu vertreten, wird allerdings immer schwieriger.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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