https://www.faz.net/-gpf-85s3d

Kommentar : Die zementierte SPD

In Bedrängnis: SPD-Chef Sigmar Gabriel Bild: dpa

SPD-Chef Gabriel hat sich in der Grexit-Debatte in die Rolle eines unberechenbaren Störfaktors manövriert. Das wird ihm persönlich angekreidet. Verantwortlich für die Panne aber ist seine Partei.

          3 Min.

          Nicht nur Griechenland, nicht nur der deutsch-französische Motor und nicht nur der Euro sind am vergangenen Wochenende wieder einmal gerettet worden. Auch die große Koalition stand auf dem Spiel. Das lag an der Sprengkraft, die das Wort „Grexit“ seit dem griechischen Referendum innerhalb der SPD entfaltet hatte. Wären die Verhandlungen in Brüssel gescheitert, hätte nicht nur die Opposition, sondern auch die SPD Angela Merkel und Wolfgang Schäuble als verantwortungslose Europäer hingestellt. Merkel, vor allem aber Schäuble, so ist ohnehin die verbreitete SPD-Sicht, waren nach Brüssel gefahren, um einen Grexit herbeizuverhandeln. Das aber sei mit der SPD nicht abgesprochen gewesen. Wäre es tatsächlich so gekommen, wäre die Sehnsucht der Regierungspartei nach Opposition wieder einmal unwiderstehlich gewesen.

          Der Parteivorsitzende selbst stand deshalb im Kreuzfeuer, weil er den Grexit vor und nach dem Referendum herbeigeredet hatte, dann aber unter dem Druck innerparteilicher Kritik klein beigeben musste. Noch während der Verhandlungen in Brüssel wurde er angesichts der deutschen Verhandlungsführung, die den Grexit geschickt als Drohkulisse einsetzte, so sehr angefeindet, dass es hernach schien, als hätten die Grexit-Gegner um François Hollande auch gleich noch ihn als Parteivorsitzenden gerettet. Gabriel suchte die Flucht in der Distanz zu Schäuble, indem er dessen Grexit-Papier als „Foul“ bezeichnete, nachdem er zugeben musste, dass es ihm wohlbekannt sei. Der Parteivorsitzende und Vizekanzler manövrierte sich damit in der bislang wichtigsten Bewährungsprobe dieser deutschen Regierung in die Rolle eines unberechenbaren Störfaktors.

          Das wird nun, auch in der SPD, allein Gabriel persönlich angekreidet. Verantwortlich für diese Panne ist aber die Partei. Es steckt eine Schwäche der SPD dahinter, die durch Gabriels Politikstil verstärkt werden mag. Es ist aber nicht nur Gabriels Problem. Die Brandts, Schmidts, Schröders – von den vielen gescheiterten Kanzlerkandidaten einmal zu schweigen – konnten machen, was sie wollten, sie handelten aus der Defensive gegen ihre eigene Partei. Denn die SPD unterscheidet nicht zwischen Partei und Verantwortung, Möchtegern und Macht, Traum und Wirklichkeit. Die Funktionäre sehen ihre Daseinsberechtigung vielmehr darin, ihre hehren Ansprüche vor den Niederungen der Macht zu schützen.

          Gabriels Plan war es, die SPD, nachdem sie angesichts der Agenda 2010 an diesen Widersprüchen zu zerbrechen drohte, mit sich selbst zu versöhnen. Dazu diente ihm auch diese Koalition. Sie sollte den linken Flügel mit allerlei sozialer Gerechtigkeit besänftigen. Auf diesem Fundament sollte die Brücke zur Mitte gebaut werden, wo Wahlen gewonnen werden. Nur so wäre die SPD wieder mehrheitsfähig, sieht man einmal vom Hindernis der Überkanzlerin ab. Die Grexit-Panne Gabriels fügt sich in eine Reihe von Versuchen, diese Brücke nun tatsächlich zu bauen. Das begann mit dem Kurswechsel zur Vorratsdatenspeicherung, den Gabriel schon mit einer Rücktrittsdrohung durchsetzen musste. Weiter ging es mit dem mutigen, in der Partei aber verachteten Pegida-Besuch, einem heftig umstrittenen, aber eigentlich harmlosen Strategiepapier über die „arbeitende Mitte“ und führte nun zum Zugeständnis an Volkes Stimme, den Grexit nicht mehr auszuschließen. Begleitend testet Gabriel fortwährend, ob Merkel ihren Zenit schon überschritten haben könnte. Das ging in der BND-Affäre so weit, dass er Merkels Richtlinienkompetenz bezweifelte, und spielt auch jetzt in der EuropaPolitik eine Rolle.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Aus Sicht der SPD ist das eine naheliegende Strategie. Wie sonst sollte sie im Bund jemals mehr als dreißig Prozent gewinnen, wie sonst sollte Gabriel ein glaubwürdiger Kanzlerkandidat werden können? Wohin ihn diese Strategie aber geführt hat, zeigt ein Vergleich mit der Union. CDU und CSU haben es in der Europa-Politik immerhin mit einer ähnlichen Stimmungslage zu tun wie die SPD. Anhänger der europäischen Integration stehen Grexit-Befürwortern gegenüber, die empfänglich sind für die Meinung, dass „der Grieche genug genervt hat“, wie Merkels Stellvertreter Strobl etwas unbeholfen schwäbelte. Merkel gewinnt in dieser Situation aber noch an Autorität, weil sie sich auf politische Führung verlässt, nicht auf die Wetterfahne, und weil sie eine Partei im Rücken hat, die umgekehrt funktioniert wie die SPD: Träume sind für die CDU erst einmal nur Schäume ohne Mehrheit.

          Gabriel hingegen muss eine Partei im Blick haben, die unter dem Eindruck einer in Beton gegossenen sozialen Gerechtigkeitspolitik nicht elastischer geworden, sondern zementiert ist. Die Union mag deshalb an diesem Freitag wegen zahlreicher Abweichler ein Problem in der Abstimmung im Bundestag haben. Sie kann sich das aber leisten. Die SPD hingegen hat ihren Vorsitzenden eingefangen, mit dem Ergebnis, dass ihre Wähler und Anhänger nicht Gabriel, sondern Merkel applaudieren. Selbst die Wähler der Grünen finden gut, was Merkel in Europa zustande gebracht hat. Das ist so, weil die SPD ihren einzig real existierenden Kanzlerkandidaten lieber auf einen Zickzackkurs schickt, als dass sie fähig oder willens wäre, an ihrer Schwäche etwas zu ändern.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Vize will Kanzler werden

          SPD-Kandidat Scholz : Vize will Kanzler werden

          Gemessen an den Umfragen, ist es nicht so wichtig, wen die SPD als Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt. Aber offenbar wollte die Parteiführung Klarheit. Die CDU zuckt mit den Schultern, die Grünen sticheln.

          Topmeldungen

          Tichanowskaja abgetaucht : Wieder Gewalt in Belarus

          Bei Protesten in Belarus sind Sicherheitskräfte neuerlich mit Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Ein Mensch starb. Der Geheimdienst behauptet derweil, einen Angriff auf das Leben von Lukaschenkas Gegnerin verhindert zu haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.