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Kommentar : Die Niederlage der Volksparteien

  • -Aktualisiert am

Merkel und Gabriel - Ende der vergangenen Woche im Kanzleramt Bild: dpa

CDU und SPD weisen nun auf ihre Erfolge in dem einen oder anderen Land hin. Das soll das Ausmaß einer Niederlage bemänteln, die an das Selbstbewusstsein geht. Denn die Verlierer dieser Wahlen sind Schwarz und Rot.

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          Nein, Angela Merkel wird nicht zurücktreten nach diesem Wahlsonntag. Und Sigmar Gabriel wird es auch nicht tun. Die große Koalition in Berlin wird weiter regieren. Schließlich waren es ja Landtagswahlen. Aber eben nicht nur. Abgestimmt wurde auch über die Bundesregierung und deren Flüchtlingspolitik.

          CDU und SPD weisen nun auf ihre Erfolge in dem einen oder anderen Land hin. Das soll das Ausmaß einer Niederlage bemänteln, die an das Selbstbewusstsein geht. Denn die Verlierer dieser Wahlen sind Schwarz und Rot, die Volksparteien der Bundesrepublik.

          Die CDU trifft es besonders hart. In zwei wichtigen Ländern im Westen hatte sie sich über Monate Hoffnungen gemacht, wieder einen Ministerpräsidenten zu stellen, die Umfragen wiesen darauf hin. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz sind ihre Kandidaten gescheitert. In Baden-Württemberg musste die CDU erleben, wie die Grünen, eigentlich eine Minderheitenpartei, an ihr vorbeizogen – das hatte die SPD dort schon vor vier Jahren erlebt. CDU-Mann Guido Wolf hatte Landesvater Kretschmann von den Grünen nichts entgegenzusetzen.

          Fast noch schwerer wiegt die Niederlage in Mainz. Julia Klöckner galt über ein Dreivierteljahr als zukünftige Ministerpräsidentin. Nun hat sie, die schon als Kronprinzessin Merkels hochgeschrieben worden war, es abermals nicht geschafft. Es ist der Absturz eines Hoffnungsträgers der CDU, vergleichbar nur mit der Niederlage des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister vor fünf Jahren. Daran, dass Reiner Haseloff Regierungschef in Sachsen-Anhalt bleibt, wird sich die CDU kaum aufrichten können. Die Niederlagen werden in der Partei eine Debatte darüber befeuern, was denn die Popularität der Bundeskanzlerin und ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik nützt, wenn die CDU dadurch in den Ländern verliert – und andere Parteien gewinnen. Die Analyse, alles habe nur daran gelegen, dass Klöckner und Wolf auf Distanz zu Angela Merkel gegangen waren, greift wohl zu kurz.

          Die SPD hat in Rheinland-Pfalz überzeugend gesiegt, Malu Dreyer schien den Wählern sympathischer und zuverlässiger als ihre Gegenkandidatin. Dreyer wird dort auf eine Ampel mit der FDP und den Grünen setzen, was theoretisch die Koalitionsmöglichkeiten der SPD erweitert. Im Bund allerdings ist die SPD zu schwach, als dass eine Ampel dort überhaupt möglich scheint. Der Sieg in Mainz macht den Tag für die SPD nicht so bitter, wie er hätte sein können. Doch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat die SPD historische Niederlagen erlitten. Dort steht eine 12 beziehungsweise eine 10 vor dem Komma des Ergebnisses. Beide Länder reihen sich damit ein in eine Kette der SPD-Problemländer im Süden und Osten Deutschlands, zu der Bayern, Thüringen und Sachsen gehören. In diesen fünf Ländern, die mehr als 30 Millionen Einwohner haben, ist die SPD nur noch eine 10-15-Prozent-Partei. Das hat viele Gründe, Sigmar Gabriel ist es wohl nicht. Doch Rückenwind aus Berlin hat er seiner Partei auch nicht beschert.

          Die Grünen sind mit ihrem großen Erfolg in Baden-Württemberg ein Sieger des Wahlsonntags. Sie haben gezeigt, dass wer die Gunst der Stunde nutzt und einen Sympathieträger in seinen Reihen hat, aus alten Begrenzungen ausbrechen und neue Wählergruppen erschließen kann. Der grüne Erfolg in Stuttgart zeigt auch, das ein Kurs mit Kompromissbereitschaft und Augenmaß besser ankommt als altlinke grüne Ideologie, wie sie etwa in Rheinland-Pfalz noch anzutreffen ist. Da die FDP in Baden-Württemberg keine Ampel eingehen will und die SPD sich dort wenig begeistert über eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP zeigt, wird Kretschmann eine „große Koalition“ aus Grünen und CDU anstreben. Dann wäre Baden-Württemberg nach Hessen das zweite große Flächenland, in dem Schwarz-Grün regieren würde. Die Chancen auf eine solche Koalition im Bund wären gestiegen.

          Auch die FDP ist ein Wahlsieger. Ihre Ergebnisse im Westen haben sie einem Wiedereinzug in den Bundestag nähergebracht. Sie könnte in Mainz zeigen, dass sie regieren kann, und in Stuttgart, dass sie als Oppositionspartei wichtig ist. Ob es für die politische Auferstehung im Bund 2017 reichen wird, ist ungewiss. In den östlichen Bundesländern liegen die Freidemokraten noch unter fünf Prozent – allerdings in Sachsen-Anhalt nur so knapp, dass sie dieses Ergebnis eher als Ermutigung auffassen können. Wichtig wird sein, dass die Partei neben ihrem allgegenwärtigen Frontmann Christian Lindner noch andere Köpfe präsentieren kann.

          Der große Wahlsieger freilich ist die AfD. Sie hat die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für sich nutzen können, hat Protest- und Nichtwähler gewonnen. Die Ergebnisse der AfD bilden freilich nicht die strukturelle Stärke der Partei ab, die in den Kommunen kaum verankert ist und der erfahrene Politiker fehlen. Es ist wahrscheinlich, dass ihre Erfolge geringer ausfallen werden, wenn die Flüchtlingsfrage an Bedeutung verliert. Allerdings hat die AfD gezeigt, dass sie andere Protest-Themen aufgreifen kann. Und das Thema Migration und Integration wird brennend bleiben – mit allen tatsächlichen Problemen, und auch mit allen Möglichkeiten zur Skandalisierung, von der die Rechtspopulisten profitieren. Es spricht also viel dafür, dass die AfD über das Jahr 2017 hinaus die Bundespolitik beschäftigen wird.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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