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Die Linke : Allein mit Putin und Tsipras

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Angekündigter Abschied: Gregor Gysi am Sonntag auf dem Parteitag der Linkspartei in Bielefeld Bild: dpa

Mit allen reden können, das wollen außer Gregor Gysi nur wenige Funktionäre der Linkspartei – und der zieht sich bald aus der Fraktionsführung zurück. Die Partei wird es verschmerzen. Bitter ist es nur für die SPD.

          In den ersten Jahren des vereinten Deutschlands wurde oft bemerkt oder beklagt, dass die Vereinigung als reine Angleichung der ostdeutschen Verhältnisse an die westdeutschen organisiert wurde. Wie im Westen, so im Osten, höhnte damals ein Wissenschaftler. Die vermeintlichen und tatsächlichen Ungleichheiten und Stillosigkeiten im Prozess des Zusammenwachsens bewirtschaftete die PDS im Osten mit großem Erfolg. Bis heute sieht sich die Linkspartei als Anwältin aller Ostdeutschen. Über deren Schicksal wird selbst dann noch geklagt, wenn es gar nichts zu klagen gibt, wie bei der „Ostrente“. Die ist real bekanntlich höher als die „Westrente“, jedenfalls dann, wenn man sie in Geld nachzählt.

          25 Jahre nach dem Ende der SED und ihres Landes DDR kündigte Gregor Gysi, der damals gemeinsam mit einigen anderen die SED gerettet und in die PDS überführt hatte, seinen Abschied von der großen Bühne an. Künftig muss die Linkspartei ohne ihn als Fraktionsvorsitzenden und inoffiziellen Personalchef auskommen. Das wird sie verschmerzen. So wie sie den Abschied des anderen Charismatikers Oskar Lafontaine verschmerzt hat, der die Fusion von PDS und WASG 2007 überhaupt erst möglich gemacht hatte. Fast möchte man behaupten, es sei egal, wer von Oktober an zu Fraktionsvorsitzenden gewählt wird.

          Beide Männer, so populär sie auch sind, haben aber schwierige Erbschaften hinterlassen. Nach Lafontaines Staubsaugermethode nahm die entstehende Linkspartei, die bis dahin im Westen bei Wahlen keine Chance gehabt hatte, enttäuschte Gewerkschafter, gescheiterte Sozialdemokraten, frustrierte Grüne und Sektierer ferngesteuerter trotzkistischer Gruppen oder alternde hauptamtliche Studenten auf. Gysis Hinterlassenschaft offenbarte sich auf dem Bielefelder Parteitag: Programmatische Klärungen kann und will die Partei nicht vorantreiben.

          Putins und Tsipras' Groupies

          Stattdessen beherrscht die Partei eine Haltung der Kritiklosigkeit. Sie bewegt sich einvernehmlich auf zwei Feldern, der Ukraine und Griechenland, auf denen ihr Politikverständnis in einem grellen Licht erscheint: Die „Friedenspartei“ ist Moskowiterin. Das war die PDS nicht. Die Linkspartei will „gute Nachbarschaft mit Russland“ auf Kosten der Ukraine. Sie hofft, Tsipras könne seine Kompromissunfähigkeit als archimedischen Punkt nutzen, Europa kräftig nach links zu rücken. Vom „Selbstbestimmungsrecht der Ukraine“ sprach allein Gysi – in seiner Abschiedsrede. Da konnte er frei reden. Er könne sich „ziemlich gut“ mit sehr reichen Leuten, aber auch mit Obdachlosen unterhalten, sagte Gysi. Und fügte dann noch eine harmlos verkleidete vernichtende Kritik hinzu: „Das müssen wir, glaube ich, alle lernen.“

          Götter der Linkspartei: der russische Präsident Wladimir Putin (rechts) und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei ihrem Treffen Anfang Juni in Moskau

          Bis dahin war Gysi immer noch prompt gemaßregelt worden, wenn er auch nur ein Komma anders setzte als das Programm mit seinen Formelkompromissen und „roten Linien“. Nach Lafontaine und Gysi freut sich die Linkspartei auf eine Zeit, in der grimmiger Personalstreit auf offener Bühne vorbei ist. Seit der Krim-Annexion und dem Syriza-Wahlsieg stellt sich die Linkspartei vielmehr als Groupie indolenter Autokraten dar. Putin muss nicht einmal mehr Kommunist sein, um von der deutschen Linkspartei kritiklos angebetet zu werden, wie vormals Stalin von der KPD. Und der griechische Gott macht in den Augen der Linkspartei, die sich in den ostdeutschen Ländern, in denen sie mitregiert, ihrerseits äußerst pragmatisch und unideologisch zeigt, nichts falsch.

          „Die Linke“ nicht auf der Höhe der Zeit

          Ob die Zeiten starrer Programmformulierungen mit „roten Haltelinien“ gegen Regierungsbeteiligungen dadurch je zu Ende gehen? Gysi, der Zentrist sein wollte, hat nie einen Finger krumm gemacht, um anderen Zentristen zu helfen. Wenn die Doktrinäre doktrinär auftraten, ist er beiseitegetreten. Das war so, als Lafontaine 2010 Dietmar Bartsch aus der Parteiführung entfernt sehen wollte. Und das war so, als ihn 2014 Freunde der Linksradikalen in der Linke-Fraktion durch die Flure des Bundestags hetzten. Aus der Partei kam scharfer Protest. Die Fraktionsführung ließ, wie er selbst, den Skandal auf sich beruhen.

          Nur einen erlösenden, innenpolitischen Moment gab es in Bielefeld, die Diskussion über das „bedingungslose Grundeinkommen“ für jeden Bürger. Plötzlich hörte man eine offene, freie Debatte, plötzlich ahnte man, aus welchem Gesellschaftsverständnis heraus jemand argumentierte. Wenn die Partei tatsächlich „die Linke“ wäre, wie sie es in ihrem Namen beansprucht, würde sie ihr gesamtes Programm so freigeben.

          Wenn die PDS den Geburtsfehler hatte, dass sie aus der SED stammt, so hat die Linkspartei den Konstruktionsfehler, dass sie, was libertäre, antitotalitäre linke Politik betrifft, nicht auf der Höhe der Zeit ist. Für demokratisch gesinnte, außenpolitisch versierte und historisch gebildete Menschen kommen Moskowiterrevivals nicht in Betracht. Die Kluft zwischen dem, was die Linkspartei in Ostdeutschland macht, und dem, was sie als Bundespartei treibt, ist zu groß, um in absehbarer Zeit für SPD und Grüne attraktiv zu sein.

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