https://www.faz.net/-gpf-7huju

Kommentar : Die große Selbsttäuschung

Herb ist die Niederlage der Grünen. Mit ihrem Programm liefen sie einer Illusion nach.

          Welch ein Kontrast: Vor zwei Jahren, nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima und dem Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wähnten sich die Grünen schon im Range einer kleinen Volkspartei; die Zustimmungsraten waren weit höher als zwanzig Prozent. Doch nun bleiben sie die kleinste Fraktion im Bundestag, sind erfolglos, weitgehend führungslos und ratlos zugleich. Die Selbsttäuschung, die Folge des Zwischenhochs von 2011 war, ist einer der wichtigsten Gründe für die aktuelle Niederlage der Partei. Die Grünen handelten nach dem Schock der Atomkatastrophe in dem unerschütterlichen Bewusstsein, mit ihnen ziehe nun die neue Zeit ein.

          Unter der Führung des Fraktionschefs und Spitzenkandidaten Trittin bastelte die Partei ein Programm zusammen, das sämtliche Wünsche an einen im linken Sinne lenkenden Staat erfüllte: Mindestlohn, Mindestrente, Kindersicherung, Mastschweinglück, Frauenquote, Straßenbau. Da alle diese Segnungen glaubwürdig erscheinen mussten, fügten die Grünen Steuererhöhungen hinzu - und eine Vermögensabgabe. Die Steuererhöhungen seien ein großer Fehler gewesen, heißt es nun anklagend von den - eher bürgerlich geprägten - Grünen im deutschen Südwesten, worauf die Parteilinken kühl zurückgeben, die Forderung, alle Wahlversprechen müssten finanziell gedeckt sein, stamme vor allem aus dem Realo-Lager.

          Selbstgerechter Trittin

          Dass die Grünen mit ihrem Programm einer Illusion nachliefen, gesteht nun zuallererst Trittin ein, doch er tut es nur, um das Programm zu retten. Die Gesellschaft sei halt noch nicht so weit gewesen, sagt selbstgerecht der Anführer jenes linken Parteiflügels, in dem viele Mitglieder aus ihrer studentischen Aktivistenzeit noch den Lehrsatz kennen, dass das Sein das Bewusstsein bestimme.

          Daraus ergibt sich, dass Trittin und andere nun lieber mit verschränkten Armen zusehen wollen, wie sich eine Regierungsbildung in Berlin ohne ihr Zutun vollzieht. Sie setzen darauf, dass auf die „gesellschaftliche Mehrheit“, die sie sich dieses Mal vergebens erhofft hatten, eine große Koalition wachstumsfördernd wirken werde, selbst wenn zurückliegende Bundestagswahlen das Gegenteil besagen. Der rot-rot-grüne Stimmanteil sank von 51 Prozent 2005 auf jetzt 43 Prozent. Diese Hoffnung auf die Zukunft täuscht viele Grüne schon wieder - wie im Wahlkampf - über die Realität hinweg. So ganz haben die Grünen noch nicht verstanden, dass ihr Lieblingsgegner, die FDP, aus dem Bundestag verschwunden ist. Die polemischen Wellen, die führende Grüne bislang so gerne gegen FDP-Milieus erzeugten, laufen künftig ins Leere. Und es ist ihnen auch noch nicht ganz bewusst, dass die Atomwende, welche die Kanzlerin vor zwei Jahren vollführte, ihnen das wichtigste Alleinstellungsmerkmal und Legitimationsthema genommen hat. Egal wie halbherzig, zaghaft und von Kompromissen durchlöchert die Energiewende von der Regierung gehandhabt wurde oder gehandhabt werden wird - die Mehrheit der Bevölkerung hat den Eindruck, hier vollziehe sich Unumkehrbares.

          Die Grünen hatten sich mit ihrem Wahlprogramm als schönste, intelligenteste und vollständigste Partei auf der linken Seite des Parteienspektrums empfehlen wollen; sie wollten der Igel neben dem verzagten Hasen SPD sein. Der Fabel sind die Wähler nicht gefolgt. Nun rollt sich der grüne Igel lieber ein, statt einen neuen Partner zum Wettrennen aufzufordern.Während die Linken auf die rot-rot-grüne Zukunft hoffen, tragen die Realos andere Ausflüchte vor: Ein Bündnis mit der Union sei in der Partei nicht vorbereitet. Wenn jetzt verhandelt werden müsse, dann zementiere das die alte Führung der Partei in ihren Ämtern. Doch das stimmt nicht, der Führungswechsel hat schon eingesetzt mit den Rücktrittsankündigungen einer Partei- und der beiden Fraktionsvorsitzenden. Dabei wirkt es etwas kläglich, dass die rücktrittswilligen Grünen-Politikerinnen Roth und Künast nun um das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin konkurrieren wollen.

          Soll diese Ebene der Verantwortung wirklich die politische Zukunft der Grünen werden? Wollen sie sich damit zufriedengeben, künftig im Bundestag nach den Rednern einer großen Regierungskoalition und nach einem Oppositionsführer Gregor Gysi als Letzte ans Mikrofon zu treten? Wollen sie ausführlich dabei beobachtet werden, wie sie ihr erfolgloses Wahlprogramm allmählich Stück für Stück demontieren und durch andere Positionen ersetzen müssen?Schon um den Wählern - vor allem jenen, die sie dieses Mal nicht gewählt haben - zu demonstrieren, dass sie tatsächlich an einer Verwirklichung ihrer eigenen Anliegen (Energiewende, Umweltschutz, Bildung) arbeiten wollen, müssten die Grünen die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung ernst nehmen. Sonst wird ihre Weigerung als Feigheit gelten, gespeist von der Furcht um das eigene Milieu. Die meisten Grünen glauben nach der Niederlage gern, die Zeit sei noch nicht reif gewesen - für welche Regierungsbeteiligung auch immer. Es könnte aber sein, dass die beste Zeit der Grünen schon vorbei ist.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Auch drei Düsen könnten genügen: Airbus A380 der Fluglinie Emirates.

          Airbus : Wann darf ein A380 mit drei Turbinen fliegen?

          Ein Airbus A380 braucht zum Fliegen nicht unbedingt vier Triebwerke. Er kommt auch mit einem weniger ans Ziel. Unter bestimmten Voraussetzungen und Vorschriften.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.