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CDU-Kommentar : An der Leine

Friede, Freude, Eierkuchen: Angela Merkel gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue CDU-Generalsekretärin. Bild: AFP

Im Unterschied zur SPD ist die Union keine zerrissene Partei. Die Kanzlerin hat mit den Personalien Spahn und Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker besänftigt. Doch nur mit frischen Gesichtern wird sie die enttäuschten Wähler nicht zurückgewinnen.

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          Kein Zweifel: Die CDU ist handlungsfähig. Wenn es darauf ankommt, zeigt sie Geschlossenheit – der größte innere Wert der Partei? Es gab durchaus eine lebendige Debatte über den Koalitionsvertrag, aber, und das ist eben der große Unterschied zur SPD, die Differenzen werden bei der Abstimmung zurückgestellt. Denn die CDU will auf jeden Fall regieren. Sie ist, auch wenn es an der sogenannten Basis weiterhin gärt und flucht, mitnichten eine zerrissene Partei. Zwar wurde mit Pathos „Zuerst das Land“ beschworen, aber ohne Partei wird man in diesem Land politisch nichts. Sichtbarster Ausdruck ist Merkels neue Generalsekretärin, die als erfolgreiche Ministerpräsidenten nun ein Parteiamt übernimmt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die CDU, der sie alles verdanke, nun die richtigen Antworten auf zahlreiche drängende Fragen der Bürger geben muss. Man darf gespannt sein.

          Die neue Generalin sieht ihre „interessante“ Partei als eine Sache des Herzens und des christlichen Menschenbildes an. Für sie ist – unter Anrufung der deutschen Eishockey-Nationalmannschaft – der „Star“ die CDU. Doch die Ovationen und das eindrucksvolle Wahlergebnis für den ersten weiblichen Generalsekretär ändern nichts daran, dass der eigentliche Star bis auf weiteres die Vorsitzende und Bundeskanzlerin ist. Andersherum: Die Kanzlerin, die möglichst alle Wurzeln und Richtungen bedienen will und die mit Pathos und Ideologien nichts anfangen kann, steht nicht zuletzt genau deswegen an der Spitze von Land und Partei.

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          Aber sie ist mit ihrer Finanz- und Flüchtlingspolitik auch verantwortlich für das Entstehen und Erstarken der AfD. Unter ihrer in der Partei so gut wie unangefochtenen Herrschaft haben sich eine Million Wähler von der CDU abgewandt, haben ihre angestammte politische Heimat verlassen. Diese und viele andere frühere Anhänger sind nicht für immer verloren. Aber sie sind nicht einfach mit Durchhalteparolen und neuen Gesichter im Kabinett zurückzugewinnen. Die (ohnehin zarten) Kritiker sind nun in Kabinett und Partei an der Leine. Man kann darin gewiss einen Aufbruch und Übergang sehen. Aber auch die Neuen treten ihre Ämter, die sie erst noch ausfüllen müssen, im Zeichen der Kanzlerin der Kontinuität an. Die hat die Zügel weiter in der Hand.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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