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Kommentar : Die Amtssprache ist Deutsch

Vor den Gerichten, auf jeden Fall aber in letzter Instanz, wird immer auf Deutsch entschieden. Daran kann auch das Saarland nichts ändern.

          Sprache lässt sich nur begrenzt regeln. Das hat zuletzt der Riesenwirbel um die Rechtschreibreform gezeigt. Aber natürlich kann der Staat den Gebrauch bestimmter Sprachen in Ämtern und Gerichten vorschreiben. In Deutschland ist die Gerichtssprache deutsch. Und nicht nur sie: Auch in der Abgabenordnung, im Sozialgesetzbuch und im Verwaltungsverfahrensgesetz heißt es: Die Amtssprache ist Deutsch. Daran kann auch das Saarland nichts ändern, und das ist gut so.

          Richtig ist aber auch, dass die Länder eigene Verwaltungsverfahrensgesetze haben, die sich freilich bisher im wesentlichen ähneln. Das Saarland mag also sprachliche Sonderregelungen schaffen. Die Umgangssprache kann es ohnehin nicht regeln – wohl aber Sprachunterricht einführen und die Möglichkeit, Anträge auf Französisch einzureichen. Dann aber muss auch die Verwaltung französisch beherrschen. Die hat aber meist ganz andere Sorgen. Und vor den Gerichten, auf jeden Fall aber in letzter Instanz, würde immer auf Deutsch entscheiden.

          Ob die saarländische Regierung ihr Ziel erreicht, einziges zweisprachiges Bundesland (mit „Frankreich-Kompetenz“) zu werden, hängt vor allem von den Bürgern ab. Wenn die glauben, dass sie mit Englisch weiter kommen und sich darauf konzentrieren wollen, dann hat das Saarland ein neues Kompetenz-Problem.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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