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Kommentar : Den Bürger überzeugen

Vernünftig eingesetzt kann die unmittelbare Bürgerbeteiligung die Politik beleben. Dafür muss man aber auch zu einer anderen Art der Auseinandersetzung bereit sein.

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          Warum dürfen die Frankfurter über eine Galopprennbahn abstimmen, die Deutschen aber nicht über den Euro? Weil das Volk es so will. Es hat - durch seine gewählten Vertreter - in allen Bundesländern Formen der direkten Demokratie geschaffen. Und zugleich teilweise recht hohe Quoren angesetzt, um den unmittelbaren Volkswillen zu zähmen: Daran scheiterte auch der Frankfurter Bürgerentscheid, in dem es um Institutionen, aber auch schlicht um Bauland ging.

          Natürlich kann man diese Hürden senken oder abschaffen; bei Wahlen ist eine Mindestbeteiligung ja auch unbekannt. Wer das fordert, muss aber auch zu einer anderen Art der Auseinandersetzung bereit sein. Permanente Kampagnenfähigkeit hieße dann die Devise; dazu gehörte das verschärfte Einwerben von Geld, zumindest wenn man es nicht schon zur Genüge hat und seine Interessen so durchsetzen kann.

          Vernünftig eingesetzt kann freilich allein die Möglichkeit einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung die (Partei-)Politik durchaus beleben. In einer Demokratie muss man die Menschen überzeugen - lokal wie global.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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