https://www.faz.net/-gpf-9c9d8

Diskurs-Kommentar : Das Sagbare und das Unsägliche

Hinrichtungsstätte für Andersmeinende: Pegida-Demonstration in Dresden (Archivaufnahme) Bild: AP

Jahrzehntelang wurde gebrandmarkt, wer in deutschen Debatten den Meinungskorridor verließ. Nun schwingt das Pendel zurück. Aber wieder fehlt es an Mäßigung und Abwägung, in der Sprache wie im Denken.

          Der politische Diskurs macht dem Bundespräsidenten Sorgen, und das nicht erst seit dem vogelwilden Auftritt Donald Trumps in Brüssel. In den digitalen Medien drohe „die Grenze des Sagbaren schon zu verschwimmen und ist schon verschwommen“, klagte Frank-Walter Steinmeier kürzlich. An anderer Stelle gab er zu Protokoll, er fühle sich von der Sprache in den sozialen Medien „an die Missachtung und Verächtlichmachung der demokratischen Institutionen in der Weimarer Republik“ erinnert. Auch die Art und Schärfe der Auseinandersetzung zwischen den Unionsparteien besorgten ihn „zutiefst“: Man müsse zu einer Sprache zurückfinden, die Kompromisse ermögliche.

          Doch gerade auf diesem Feld will mancher keine Kompromisse mehr machen, sondern „in der Tat versuchen, die Grenzen des Sagbaren auszuweiten“, wie Alexander Gauland nach seinem „Vogelschiss“-Vergleich zugab. Die AfD geriert sich als Spitze einer Befreiungsbewegung, die endlich die Ketten der sogenannten politischen Korrektheit sprengen will, mit denen ein linksalternatives Establishment „das Volk“ so lange gefesselt habe.

          Davon, dass man in diesem Land nicht frei seine Meinung sagen könne, kann, wie nicht nur jeder Blick ins Internet zeigt, wahrlich nicht die Rede sein. Nicht Begrenzung ist mittlerweile das Hauptproblem des politischen Diskurses, sondern Entgrenzung. Doch warum hält sich dann so hartnäckig die Ansicht, man könne zum Beispiel nichts Kritisches über Ausländer sagen, ohne in die „rechte Ecke gestellt“ zu werden? Weil es lange Zeit tatsächlich so war. Das linke Lager in der Bundesrepublik behauptete seine Diskurshoheit über Jahrzehnte auch dadurch, dass es die Grenzen des Diskurses festlegte und jeden brandmarkte, der diesen Meinungskorridor verlassen wollte.

          Das Pendel schwingt zurück

          Seit einiger Zeit aber schwingt das Pendel zurück, und zwar, was in Deutschland nicht selten ist, weit über den Bereich der Mitte hinaus. Denn auch viele jener, die sich nun erstmals richtig frei (oder immer noch gegängelt) fühlen, kennen keine Mäßigung mehr. Sie geißeln den Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise und verlieren dabei jegliche Selbstkontrolle. Die immer noch erhobene Behauptung, unliebsame Meinungen würden in Deutschland mit der „Nazi-Keule“ unterdrückt, hat mitunter keine Schwierigkeiten, selbst zu Nazi-Vergleichen zu greifen oder mit antisemitischen Klischees zu arbeiten.

          Auch im Netz trifft man auf sachliche Auseinandersetzungen und abwägende Kommentare. Doch gleichen die Foren häufiger Hinrichtungsstätten für Andersmeinende als den Debattierclubs britischer Universitäten. Das Netz erzieht nicht zur Mäßigung. Den größeren Applaus bekommt in der Regel das Einseitige, das Exzessive – und alles, was die jeweils eigene, vorgefasste Meinung bestätigt. Verlage und Sender müssen schon aus rechtlichen Gründen aufwendige Klärstufen vorschalten, um den gröbsten Unrat von ihren Seiten fernzuhalten. Auch das konnte jedoch nicht verhindern, dass im Netz eine Unkultur der Missachtung anderer Personen und Meinungen Freiräume gefunden hat, in denen nicht nur die Gesetze des Anstands kaum noch etwas gelten.

          Eine Radikalisierung der Sprache und des Denkens

          Dem haben Politik, Justiz und auch die Medien in der Hoffnung auf eine sich irgendwie entwickelnde Selbstdisziplinierung zu lange zu duldsam zugesehen. Langsam aber dämmert es dem einen oder anderen, dass Verrohung und Radikalisierung, die in den Echokammern des Netzes anzutreffen sind, nicht auf die mit digitalen Mitteln geführten „Debatten“ jener Minderheit beschränkt bleiben, die sich nachts am Computer in Überbietungsgefechte stürzt, wem die übelste Beschimpfung oder die irrste Verschwörungstheorie einfällt. Auch in der „analogen“ Welt gewöhnt man sich schon an den scharfen Umgangston. Und der Versuchung, mit Provokationen Aufmerksamkeit zu erzeugen, erliegen nicht nur Repräsentanten der AfD.

          Nicht hinter jedem rhetorischen Ausrutscher in Politik und Publizistik steht eine üble Absicht. Mancher widerruft sogar, wenn das Echo dazu zwingt, wie jetzt Söder beim „Asyltourismus“. Doch wird auch ganz kalkuliert Unsägliches gesagt oder geschrieben, um Grenzen zu verrücken: nicht allein die des Sagbaren, sondern auch die des (später) Machbaren. In diesen Fällen sind Radikalisierung und Entgrenzung der Sprache nicht Ursache, sondern Folge einer Radikalisierung und Entgrenzung des politischen Denkens. Das ist bei der AfD so deutlich zu erkennen wie bei Donald Trump. Bis zur Radikalisierung des Handelns ist es dann nicht mehr weit.

          Die Erinnerung Steinmeiers daran, was am Anfang vom Ende der Weimarer Republik stand, ist keine Übertreibung. Eine Demokratie verdient nur dann ihren Namen, wenn in ihr Meinungsfreiheit herrscht, und zwar nicht nur formell. Daher muss die pluralistische Demokratie auch gegen jene vom rechten und linken Rand verteidigt werden, die sie unter Schwenken der Flagge der Meinungsfreiheit in einen Ort verwandeln wollen, an dem nur noch eine Meinung gilt: ihre. Dem müssen aufrechte Demokraten entgegentreten – auch dadurch, dass sie wahrlich Unsägliches weiter unsäglich nennen und es nicht achselzuckend hinnehmen, wenn es in „das Sagbare“ umbenannt werden soll.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die EU verlangt von Theresa May präzise Aussagen und schickt sie mit unverbindlichen Zusagen nach London zurück.

          Brexit-Verhandlungen : „Wir müssen jetzt wissen, was London will“

          Die britische Regierungschefin verärgert ihre EU-Kollegen mit unklaren Aussagen. Diese fordern nun Präzisierungen und schicken May mit unverbindlichen Zusagen nach Hause. Juncker will die EU verstärkt auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereiten.

          EuGH-Urteil zu Fahrverboten : Hatz auf die Autofahrer

          Städte wie Paris dürfen möglicherweise selbst nagelneuen Autos die Einfahrt künftig verbieten. Umweltaktivisten jubeln, für die große Mehrheit der Bevölkerung aber wären so umfassende Fahrverbote eine Katastrophe. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.