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Kommentar : Das positive Signal für Europa

  • -Aktualisiert am

Trend zur Renationalisierung gestoppt? Bild: AFP

May hat es für Großbritannien komplizierter gemacht: Das Land geht geschwächt in Verhandlungen. Es zeigt auch, dass die Briten zwar nicht in der EU sein wollen – ebenso wenig wollen sie alle Verbindungen kappen.

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          Es ist noch zu früh, um zu sagen, was die britische Wahl für den Brexit im Einzelnen bedeutet. Nur zweierlei scheint klar: Zum einen erweist es sich als Fehler, dass Theresa May den Austrittsprozess schon vor der Wahl formal in Gang gesetzt hat. Die Zwei-Jahres-Frist, die im EU-Vertrag für die Verhandlungen vorgesehen ist, läuft seit Ende März. Sollte es nun aufgrund des schwierigen Wahlergebnisses zu Verzögerungen kommen, wird die Zeit für diese rechtlich und politisch sehr anspruchsvollen Gespräche kürzer. Statt die britische Position zu stärken, hat May die Brexit-Verhandlungen insgesamt eher komplizierter gemacht.

          Zum anderen ist das Wahlergebnis natürlich kein Votum für einen harten Brexit, wie ihn May zuletzt angestrebt hat. Darüber werden sich viele Politiker auf dem Kontinent freuen, vor allem in Deutschland. Denn kein vernünftiger Mensch kann ein Interesse daran haben, dass der Graben, der nach einem EU-Austritt unweigerlich zwischen Großbritannien und den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten entsteht, allzu tief wird. Allerdings wäre ein weicher Brexit wahrscheinlich für die EU mit Zugeständnissen verbunden. Das würde die britische Neigung zur Rosinenpickerei befördern, die schon immer ein Kennzeichen der Europapolitik der Regierung ihrer Majestät war. Auch das wird die Verhandlungen nicht einfacher machen, gerade wenn es um den Zugang zum Binnenmarkt und die Einwanderung geht.

          Die Unterhauswahl ist nun die vierte in Folge in Europa, deren Ausgang nicht dem entspricht, was seit ein paar Jahren als neuer politischer Trend in der westlichen Welt gilt: eine Politik der Renationalisierung und Abschottung. Nimmt man das Referendum im vergangenen Jahr und diese Wahl zusammen, dann wird man sagen können, dass die britischen Wähler zwar nicht mehr in der EU sein wollen, aber auch nicht wünschen, dass die Verbindungen zum Kontinent brutal gekappt werden. Österreicher, Niederländer und Franzosen haben sich gleich ganz gegen die rechtspopulistische Option entschieden. Das sollte man nicht als bedingungslose Zustimmung der Wähler zur jetzigen Gestalt der EU und zum Brüsseler Alltag lesen. Aber die europäische Zusammenarbeit steht offenbar doch auf festerem Grund, als es noch vor einem Jahr schien.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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