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Kommentar : Das Geschäft mit den Zumutungen

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Kann die große Koalition dies aushalten? Die Schere zwischen der Kanzlerinpartei und ihrem Koalitionspartner geht in den Umfragen immer weiter auseinander. In der Sicherheitsdebatte argumentiert die SPD gemeinsam mit der Opposition. Georg Paul Hefty kommentiert.

          Am Mittwochmorgen meldete das Institut für Demoskopie Allensbach in der sogenannten Sonntagsfrage für die CDU/CSU 38,0 und für die SPD 26,8 Prozent Wählerzustimmung. (Siehe auch: Allensbach: Union und FDP vor Linksbündnis)

          Am Nachmittag stellte der Oppositionsführer und FDP-Vorsitzende in der aktuellen Stunde des Bundestages über die Aussagen des Verteidigungsministers fest, dass die Unionsfraktion im Parlament in der Minderheit sei gegenüber der Front aus SPD, FDP, Linken und Grünen.

          Kann die große Koalition dies aushalten? Und wie lange kann sie es aushalten, dass zum einen die Schere zwischen der Kanzlerinpartei und ihrem Koalitionspartner in den Umfragen immer weiter auseinandergeht und dass die SPD im Bundestag in einer wichtigen Sache gemeinsam mit der Opposition gegen ihren Regierungspartner argumentiert?

          Brisante Themen

          Erst vor wenigen Wochen haben die Kabinettsmitglieder sich in Meseberg gegenseitig versichert, dass sie bis zum Ende der ordentlichen Wahlperiode im September 2009 zusammenbleiben wollen. Als Grund wird angeführt, dass vieles aus politischen oder rechtlichen Gründen nur von einer über die Zweidrittelmehrheit verfügenden großen Koalition erledigt werden könne.

          Doch ist die Staatsauffassung der Partner bei brisanten Themen nicht so deckungsgleich, dass sie eine die ganze Frist ausfüllende Unverbrüchlichkeit vermuten ließe. Was dem einen die terroristische Bedrohung und der übergesetzliche Notstand ist, ist dem anderen die Vergesellschaftung der Mangelware Kind.

          Zwiespalt für die Vorsitzenden

          Es gibt einen Grad öffentlicher Entfremdung, der das Zusammenbleiben der Koalitionspartner bis zu einem vorgegebenen Zeitpunkt lächerlich erscheinen ließe. Zwei Jahre sind eine viel zu lange Zeit, um Strittiges mitzuschleppen und Klärungen aufzuschieben. Zugleich aber brauchen beide Parteien Strittiges und Ungeklärtes, wenn sie eines Tages glaubwürdig Wahlkampf gegeneinander machen wollen.

          Von diesem Zwiespalt können sich die Parteivorsitzenden Merkel und Beck nicht frei machen. Hinzu kommt noch die Belastung aus der CSU, deren neuer Vorsitzender sich nicht bloß auf Grüne und Linke einschießen kann, wenn er seinen bundespolitischen Anspruch und den seiner Partei beweisen will. Auch in der SPD fördert die bisher nicht entschiedene Kanzlerkandidatenfrage eher den Streit als die Übereinstimmung mit der Union.

          Babylonische Gefangenschaft?

          Doch selbst die CDU kann sich bis zum Wahltag nicht auf die Partnerschaftspflege beschränken. Sie muss gut sichtbar um die FDP werben, damit diese nicht ihr Heil im rot-grünen Lager sucht. Zugleich muss sie den innerparteilichen Ausscheidungskampf darüber unter der Decke halten, ob die Union ihre Entschlossenheit, die große Koalition nicht zur babylonischen Gefangenschaft werden zu lassen, ausreichend zum Ausdruck bringt, indem sie die Kanzlerin zur Kanzlerkandidatin macht.

          Unter diesen Bedingungen haben alle Vorstöße und Abwehrschritte eine sachliche und eine taktische Komponente, die sich beispielhaft am Verhalten der Kanzlerin schildern lassen. Frau Merkel hätte ihr Kabinett vor Angriffen bewahren können, wenn sie den Verteidigungsminister zum Schweigen angehalten hätte. Doch Jung gehört zum CDU-Verband Hessen, dessen Vorsitzender Koch zurzeit als der Reservekanzler der Union gilt.

          Jung selbst hat sich unaustauschbar gemacht, weil sich kein CDU- oder CSU-Politiker für die Nachfolge finden ließe, der nicht Auskunft über sein Verständnis des übergesetzlichen Notstands geben müsste. Ein sachlicher Rückzug kommt für die Union nicht in Frage, vor allem, weil sich der Streit über das Unregelbare als ein starker Antrieb für eine Einigung über das Regelbare zu erweisen scheint. Auch die Höhe der beiderseitigen Argumente, es gehe um die Grundsätze des Grundgesetzes, ist Wasser auf die Mühlen der Union, diese Sachfragen seien nicht in einfachen Gesetzen, sondern nur mit Verfassungsänderungen in den Griff zu bekommen.

          Sozialdemokratische Verhärtungen

          Nun erkennen die Sicherheitspolitiker der Union - und das sind zugleich die führenden Köpfe der sich als Konservative verstehenden Mehrheit in der CDU und CSU - Bereitschaft bei der SPD, deren Umfragewerte kein Risiko zulassen, die alten sozialdemokratischen Verhärtungen gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern (weit unterhalb der Schwelle der Tötung von Unschuldigen) zu lockern. Die taktische Hoffnung der Union ist, dass Jungs und Schäubles Zumutungen für die Öffentlichkeit schließlich überdeckt werden von dem Erfolg, die Bundeswehr in die heimatliche Gefahrenabwehr eingebunden und damit das Sicherheitsverlangen der Bürger ein Stück weiter befriedigt zu haben. Nach dem jahrelangen Insistieren Becksteins, Schäubles und Stoibers würde es keinen Zweifel daran geben können, welcher Partei dieser Erfolg zu verdanken sei.

          Was vielleicht eine unbeabsichtigte, gar unverhoffte Folge von Gelegenheitsäußerungen war, könnte bald als parteipolitische Generalstabsarbeit gelobt werden. Da hätte sich das "Aussitzen" der Kanzlerin aus der Schule Helmut Kohls gelohnt. Nach dem Abklingen des Streits in ihrer Koalition, vielleicht von ihr selbst beschleunigt, könnte sie darauf verweisen, dass keine Seite die Bindungen habe überstrapazieren wollen - dass aber auch klarzustellen sei, wer das Höchstmaß des Möglichen unterlassen habe. Beck und Struck werden sich dafür nicht mit dem Satz revanchieren können, sie wünschten sich statt einer öffentlich abwartenden Kanzlerin eine Regierungschefin nach dem Vorbild der Sozialdemokraten Schmidt und Schröder. Denn gerade das kann sich der kleinere Partner in einer Koalition nie wünschen. Insgeheim aber werden Beck und Struck den Streit dieser Tage unter dem Aspekt bilanzieren, was es brauche, um das bürgerliche Lager zu spalten und gemeinsame Sache mit der FDP zu machen.

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