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Kommentar : Das Ende eines feuilletonistischen Experiments

Die Kieler Oberbürgermeisterin stellt ihren Sturz als Folge einer großen Intrige dar. Das ist das klägliche Ende eines feuilletonistischen Experiments im Rathaus an der Förde.

          Nicht das Verdikt der Kommunalaufsicht über den Steuererlass für einen Kieler Arzt hat Susanne Gaschke zu Fall gebracht. Es war der Umgang damit. So ist ihr das schon klipp und klar vom Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins prophezeit worden - in jener SMS-Mitteilung Torsten Albigs, die Gaschke als Ausdruck einer Intrige anprangerte. Statt den Rat ihres Amtsvorgängers anzunehmen, die Eilentscheidung vom 21. Juni in politisches Glanzpapier zu wickeln, um sich irgendwie aus der Sache wieder heraus zu winden, bezichtigte Gaschke ihn und die Landesführung der SPD, sie als Oberbürgermeisterin erledigen zu wollen - und die Kommunalaufsicht entsprechend zu manipulieren.

          Das war der Anfang vom Ende eines feuilletonistischen Ausflugs in die Politik. Gaschke wollte mit ihrer Amtseinführung vor fast genau einem Jahr dafür sorgen, dass fortan neue Regeln im Umgang von Verwaltung und Politikern gelten sollten. So traf sie auch diese Entscheidung im Bewusstsein, nur Gutes tun zu wollen - gleichsam als entschlossenen Gnadenakt. Doch ihre Entscheidung stand auf so schwachen Beinen, dass sie sich nicht anders zu verteidigen wusste, als - ausgerechnet - ihre Parteifreunde mit Vorwürfen, Unterstellungen und Drohungen zu überziehen. Das war nicht nur ein grober Verstoß gegen ebenjene neuen Regeln, die sie doch gerade erst kultivieren wollte. Es zeugte auch von einer Selbstüberschätzung, die sie aus dem Journalismus ins Amt getragen hatte.  

          Politik - auch im Rathaus - ist kein „Spiel“

          Gaschke beschreibt das jetzt als Hetzjagd gegen sie, und auch am Montag wieder warf sie „manchen Funktionären der Landesregierung“ und „Parteipolitikern“ wieder vor, ihr mit Hass zu begegnen. Für solche Vorwürfe hatte sie sich eigentlich unterdessen schon entschuldigt - das war Teil eines „Burgfriedens“ in der SPD, der zumindest bis zu diesem Donnerstag halten sollte. Dann wollten CDU und FDP in der Ratsversammlung die Abwahl der Oberbürgermeisterin beantragen. Sah es zunächst noch so aus, als fehle dafür die Zweidrittel-Mehrheit, war das nach der Bekanntgabe der Kommunalaufsicht, der „Steuerdeal“ sei grob und eindeutig rechtswidrig, nicht mehr so eindeutig.   

          Gaschke knüpft mit ihrer Rücktrittserklärung (siehe unten) und ihren neuen Vorwürfen wieder an jene Rede vor der Kieler Ratsversammlung am 22. August an, in der sie sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzte, sie habe mit ihrer Eilentscheidung gezeigt, dass ihr die Qualifikation für ihr Amt fehle. Dieses „Spiel“, sagte sie damals, das darauf aus sei, Persönlichkeiten zu zerstören, spiele sie nicht mit. Jetzt sagte sie: „Das zerstörerische Spiel ist noch zerstörerischer geworden, als ich es mir je hätte träumen lassen.“

          Doch was an diesem „Spiel“ ist so zerstörerisch? Dass es eine Opposition gibt, die funktioniert? Dass es um Interessen geht, um Verwaltungsakte, um Recht - und um Macht? Das alles - nicht die guten Absichten - steckt den mühsam zu beackernden Spielraum eines Politikers ab, um gestalten zu können. Wer das alles als anrüchig empfindet, versteht das politische Handwerk nicht. Mit einem Spiel hat es nichts zu tun.

          Mit dem Rücktritt Gaschkes ist die Steuerdeal-Affäre allerdings für Kiel noch nicht beendet. Wie kommt die Stadt aus der Zusicherung gegenüber dem Arzt wieder heraus? Auch der Ablauf der Ereignisse ist noch nicht aufgeklärt. Das ist nun Sache der Staatsanwaltschaft.

          Bedenken gegen den Erlass von Gewerbesteuern in Höhe von 3,7 Millionen Euro waren dem Kämmerer schon wenige Tage nach der Eilentscheidung Gaschkes vom Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Kruber, am Telefon vorgetragen worden - Bedenken, die jetzt von der Kommunalaufsicht bestätigt wurden, unter anderem, ob es sich  um unzulässige Beihilfe nach EU-Recht handele. Der Kämmerer sagte damals, die Entscheidung sei schon getroffen und zugestellt.

          Erst zwei Wochen danach wurde dem Kieler Arzt aber die Entscheidung überhaupt erst übermittelt. Was geschah in dieser Zeit? Wurde noch einmal verhandelt, überprüft, abgewogen, eine Beurteilung des Rechnungsprüfungsamts abgewartet? Warum wurde dann aber, wie die Kommunalaufsicht feststellte, der Sachverhalt über die Billigkeit des Steuererlasses noch immer „völlig unzureichend“ aufgeklärt?  

          Die Rücktrittserklärung im Wortlaut

          „Meine Damen und Herren,

          Sie können sich vorstellen, dass keine leichte Zeit hinter mir liegt.

          Eine Verwaltungsentscheidung, die meine Unterschrift trägt, hat sich in einer Weise zum Gegenstand politischer, persönlicher und medialer Skandalisierung ausgewachsen, wie ich es niemals für möglich gehalten hätte.

          Ich weise an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass es hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Loveparade geht – obwohl unsere örtliche Monopolzeitung infamer Weise beide Ereignisse in einen Zusammenhang gestellt hat.

          Es geht um eine Verwaltungsentscheidung, die nach kommunalaufsichtlicher Meinung fehlerhaft war. Eine Verwaltungsentscheidung, die von der Kieler Ratsversammlung übrigens ausdrücklich nicht aufgehoben wurde. Ich weiß nicht, ob das jeder weiß: Es gab den Aufhebungsantrag – er wurde im Rat mit Mehrheit abgelehnt. Aber trotzdem kann natürlich die Grundentscheidung ein Fehler gewesen sein.

          Der Stadtpräsident hat in seiner Rede vor der Ratsversammlung am 19. September von einer „Hetzjagd“ gesprochen. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben das genauso empfunden und sind ebenso fassungslos wie ich.

          Bei ihnen allen, bei den Kielerinnen und Kielern, die mich gewählt und auch bei denen, die mir später ihr Vertrauen geschenkt haben, möchte ich mich bedanken und sie zugleich um Verständnis bitten: Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen. Und ich kann nicht länger zulassen, dass meine Familie und meine Freunde sie mit mir ertragen müssen. Deswegen trete ich heute von meinem Amt als Oberbürgermeisterin zurück.

          Gestatten Sie mir aber bitte an dieser Stelle noch einige Bemerkungen. Ich habe mich um das Amt der Kieler Oberbürgermeisterin beworben, weil ich das Beste für diese wundervolle Stadt wollte. Ich habe dafür gern, und ohne Sicherheitsnetz, ohne Rückkehrgarantie, ohne jede Art von Versorgungsdenken einen Beruf aufgegeben, in dem ich erfolgreich und glücklich war und übrigens auch gut verdient habe. Aber machen Sie sich keine Sorgen: Mir geht es gut. Ganz anderen Menschen in unserer Gesellschaft geht es schlecht.

          Ich meine, das aktive und das passive Wahlrecht gehören zusammen: Wer wählt, muss auch wählbar sein. Es gibt in der Demokratie kein Wahlmonopol, etwa nur für Beamte oder Juristen oder besonders harte Männer.

          Ich habe mich beworben, weil ich einen neuen Politikstil wollte, und weil ich das Gefühl hatte, dass viele Menschen mir diesen neuen Politikstil zutrauten. Ich wollte Offenheit. Ich wollte Vertrauen. Ich wollte keine kleinlichen Politikrituale. Ich wollte eine andere als die hermetische Politikersprache, die alles verspricht und nichts bedeutet. Ich wollte eine Orientierung auf die Sache, auf das Wohl der Stadt.

          Heute muss ich feststellen: Die Menschen, denen ich in meinen elf Monaten im Amt begegnet bin, haben das überwiegend gemocht. Aber in dem eingespielten Spiel der alten Art bin ich am Ende gescheitert: eine Frau, die nicht aus dieser Szene kommt; eine Bürgerin, die nicht noch den kleinlichsten Interessenausgleich zwischen einzelnen Mandatsträgern zum Maßstab ihres Handelns macht; eine Seiteneinsteigerin, die nicht den üblichen Jargon spricht.

          Wenn ich heute durch die Stadt gehe, dann begegnet mir kein Hass. Es gibt Fragen und auch Kritik; vor allem aber begegnet mir ganz viel Zuwendung. Auch Sorge und Mitgefühl: wildfremde Menschen schreiben mir Briefe, schicken mir Blumen nach Hause, nehmen mich einfach in den Arm.

          Hass begegnet mir nur in manchen Äußerungen der Parteipolitik dieses Rathauses. Hass begegnet mir im Verhalten von manchen Funktionären der Landesregierung. Hass begegnet mir – und dies, sehr geehrter Herr Kramer, ist eine Meinungsäußerung –, wenn ich die Kieler Nachrichten aufschlage. Lesen Sie selbst noch einmal Ihre Kommentare in den letzten Wochen!

          Meine Unterschrift unter der Vergleichsentscheidung, über die wir alle seit Wochen reden, begründet eine politische Verantwortung. Ich habe mich von Anfang an vor die fachlich zuständigen Mitarbeiter gestellt. Mir erschien ihre Argumentation plausibel. In der medialen Darstellung hat das zu dem verzerrten Bild geführt, ich hätte die Entscheidung allein, fachlich unkundig, willkürlich und vor allem mutwillig an der Ratsversammlung vorbei getroffen. All dies ist absolut falsch.

          Ich habe in der Sache niemals selbst verhandelt. Ich habe nicht entschieden, dass statt zu vollstrecken der Weg des Vergleichs einzuschlagen sei. Anders als andere habe ich keine Ziele vorgegeben. Und ebenso wenig hatte ich auch nur in irgendeiner Form private Bereicherungsabsichten, wie es in manchen Medienberichten suggeriert wurde. Letzteres ist so ehrverletzend, dass es kaum zu ertragen ist.

          Meine Damen und Herren, in meiner Rede vor der Ratsversammlung am 22. August habe ich gesagt, ich wolle das zerstörerische Spiel, das dort begonnen wurde, nicht spielen. Es ist noch um einiges zerstörerischer geworden, als ich es mir je hätte träumen lassen.

          Ich war in dieser Rede den Tränen nah.

          Und ich finde, ich hatte Grund dazu. Die testosterongesteuerten Politik- und Medientypen, die unseren Politikbetrieb prägen und deuten, fanden, das sei weich.

          Ich finde es nicht weich, Gefühle zu zeigen.

          Ich finde es weich, jahrelang nichts zu entscheiden.

          Ich finde es weich, jede Diskussion, jedes Streitgespräch mit einem faulen Kompromiss zu verlassen, den dann andere bitte irgendwie ins Werk setzen mögen.

          Ich finde es weich, niemals Prioritäten zu setzen.

          Ich finde es weich, stets nach allen auftretenden Konflikten mit Geld zu werfen, das diese Stadt wirklich nicht hat.

          Ich finde es weich, bei Problemen zur Entlastung auf die Mitarbeiter zu zeigen, wie es mir in einer sehr wohlmeinenden SMS eines sehr wohlmeinenden Parteifreundes geraten wurde.

          Meine Damen und Herren,

          ich habe versucht, als politische Bürgerin und Mensch Politik für Bürgerinnen und Bürger, für Menschen zu machen. Ganz gewiss habe ich dabei auch Fehler gemacht. Ich habe das Gefühl, dass die Menschen solche Fehler durchaus verzeihen, wenn sie ehrliches Bemühen erkennen. Aber es gab politische Gegenkräfte, die diesen Politikansatz von Anfang an nicht dulden wollten. Und zwar mit einer Brutalität und Konsequenz nicht dulden wollten, die immer größeres Kopfschütteln auslösen, je weiter man von Kiel entfernt ist.

          Dies ist auch der Grund, warum ich mich keinem Abwahlverfahren stelle, obwohl ich eigentlich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht hätten zu entscheiden, ob ihre direkt gewählte Oberbürgermeisterin im Amt bleiben sollte oder nicht.

          Doch dafür wären sofort weitere zerstörerische Interpretationen und Verhaltensweise parat gewesen, die auszuhalten ich tatsächlich einfach nicht mehr gewillt bin: Dann würde es heißen, ich klebte am Amt. Dann würde es heißen, es ginge mir nur ums Geld. Dann würde man versuchen, mir das Führen meiner Amtsgeschäfte zu verbieten.

          Ein Abwahlverfahren würde sich über Monate hinziehen, in denen es mir tatsächlich kaum möglich wäre, mit vollem Einsatz für die Stadt zu arbeiten. Das hat die Stadt nicht verdient, das erspare ich ihr.

          Ich habe viele Menschen kennen gelernt, hier im Rathaus, aber auch in ganz anderen Lebensbereichen, in Betriebsräten, in Handwerksbetrieben und Unternehmen, in Wissenschaft und Kultur, die sich ebenso sehr wünschen wie ich, dass das alte, kleinkarierte, bornierte und am eigenen Vorteil interessierte Machtspiel aufhört. Ihnen allen, meiner Familie und meinen Freunden danke ich – für ihren Schwung, für ihren Mut, ihre Ideen, ihre Leidenschaft für unsere Stadt und für die Hilfe in einer schweren Zeit.

          Auch wenn ich mit meinem Versuch gescheitert bin – wir werden weiter machen müssen. Denn ganz genau so bleiben, wie es ist, darf es nicht.

          Ich danke Ihnen.“

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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