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Kommentar : Burka im Kopf

Eine Unterstützerin des damaligen afghanischen Präsidentschaftskandidaten Ashraf Ghani bei einer Wahlkampfveranstaltung 2009 in Kabul. Bild: dpa

Ein Vollverschleierungs-Verbot mögen sich viele Deutsche wünschen. Doch sollten sich seine Unterstützer keiner Illusion hingeben. 

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          Jens Spahn fehlt es nicht an Bodenhaftung. Vielleicht liegt das daran, dass er nach eigenem Bekunden auch als Bundestagsabgeordneter noch bei Ikea einkauft. Dort hat er beobachtet, dass es Menschen gibt, deren Gesichtszüge nicht zu erkennen sind, deren Kleidung ein klares „Nein“ zu jedweder Kommunikation ausstrahlt. Und andere Menschen, die den Verhüllten nachschauen – ratlos, ängstlich oder feindselig. Muss das so sein?

          Die Antwort von Jens Spahn darauf ist einfach, er will ein Burka-Verbot, wie schon viele andere Unionspolitiker vor ihm. Zahlreiche Deutsche würden das unterschreiben. Es widerspricht unserer Auffassung von Menschenwürde und Gleichberechtigung, dass sich Frauen vollständig verhüllen (müssen).

          Andererseits darf in Deutschland jeder seinen Glauben so leben, wie er mag. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, niedergelegt in Artikel 4 des Grundgesetzes. Und es steht dem Staat weder zu, anders als etwa in Saudi-Arabien, eine bestimmte Religion oder Konfession zu bevorzugen noch den Glauben oder Unglauben seiner Bürger zu bewerten.

          Sicher lässt sich argumentieren, dass der Staat handeln muss, wo Gesetze dazu führen könnten, die Existenz des Staates in Frage zu stellen. Eine demokratische Gesellschaft setzt schließlich voraus, dass sich ihre einzelnen Glieder miteinander austauschen können. Und Burka wie Nikab verhindern diesen Austausch. Sie isolieren die Trägerinnen, ob freiwillig oder gezwungenermaßen, und leisten Vorurteilen Vorschub. Auch wenn die Zahl der voll verschleierten Frauen in Deutschland maximal im niedrigen fünfstelligen Bereich liegen dürfte.

          Jens Spahn weiß, dass er damit wenig bewirken wird

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält ein Burka-Verbot seit Jahren für rechtens. Viele europäische Staaten, darunter Belgien und Frankreich, haben es eingeführt. Es sind aber gerade diese beiden Staaten, die zeigen, dass der Verzicht auf Burkas im Straßenbild nicht dazu führt, Risse in der Gesellschaft zu überwinden.

          Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist der Ansicht, ein Verbot lasse sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Doch selbst wenn sich in Deutschland ein Vollverschleierungsverbot durchsetzen lassen sollte, dürfen sich seine Unterstützer keiner Illusion hingeben. Menschen integrieren sich nicht durch Verbote, und Parallelgesellschaften existieren fort, auch wenn ihre Mitglieder ihre Gesichter offen zeigen.

          Die Burka im Kopf verschwindet nicht durch ein schnödes Verbot. Dort aber türmen sich die größten Barrieren gegen eine offene Gesellschaft. Sie abzubauen erfordert sehr viel Kraft und Ausdauer. Wenn es überhaupt gelingt. Ein Burka-Verbot kann bestenfalls ein Anfang sein. Mehr nicht.

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