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CO2 reduzieren, aber wie? : Brücke zum Klimaschutz

  • -Aktualisiert am

Braunkohlekraftwerk von Boxberg in Sachsen (Symbolbild) Bild: dpa

Wie bewegt man Menschen und Unternehmen weniger CO2 auszustoßen? Durch eine Bepreisung von Kohlendioxid – soweit sind sich Sachverständige und Bundesregierung einig. Erforderlich ist jedoch etwas anderes.

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          Das Klimagutachten des Sachverständigenrats baut der Bundesregierung eine goldene Brücke. Bekanntlich stehen zwei marktwirtschaftliche Instrumente zur Bepreisung der Treibhausgase im politischen Wettstreit, eine Steuer auf CO2 und der Handel mit Emissionszertifikaten. Beide verteuern den Ausstoß von Kohlendioxid, um Unternehmen und Bürger zu bewegen, Kohlendioxid zu vermeiden.

          Beim Emissionshandel legt die Politik die Gesamtmenge des erlaubten CO2-Ausstoßes fest. Das Klimaschutzziel wird so recht sicher und wirtschaftlich effizient erreicht, aber die Preiswirkungen und damit womöglich schwerwiegende Folgen für einzelne Branchen und Verbraucher kann die Politik kaum steuern. Mit einer Steuer hat sie den Preis in der Hand, aber weit weniger Einfluss auf den CO2-Ausstoß. Auch bringen beide Instrumente im deutschen Alleingang dem Klima fast nichts, erforderlich ist mindestens eine europäische Lösung.

          Die fünf „Weisen“ schlagen der großen Koalition daher eine verlockende Kombination beider Instrumente vor. Ihr klarer Favorit bleibt zwar die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude. Doch halten sie diese angesichts der Mitsprache von 27 EU-Ländern für politisch so schwierig, dass sie übergangsweise zu einer nationalen Lösung raten, wahlweise als CO2-Steuer auf Treib- und Heizstoffe oder, besser noch, als separater Emissionshandel für Verkehr und Gebäude. Beides müsse aber „zwingend“ 2030 durch den dann entsprechend ausgebauten europäischen Emissionshandel ersetzt werden, fordern sie.

          Eine Steuer auf CO2 oder der Handel mit Emissionszertifikaten – die Bundesregierung muss entscheiden, wie sie den Ausstoß effektiver reduziert.

          Das könnte ein frommer Wunsch bleiben. Die Bundesregierung wird sich jetzt aus dem Gutachten herauspicken, was sie hören wollte: wissenschaftlichen Segen für eine neue CO2-Steuer, zu der die Koalitionäre mehrheitlich ohnehin tendieren. Kein Wunder, der Charme der Steuer liegt in einer im Vergleich zum Aufbau eines nationalen Zertifikatehandels relativ einfachen Gesetzgebung und hohen Einnahmen, die zur Verteilung einladen.

          Was davon an wen und in welcher Höhe als „Klimaprämie“ zurückfließt, beschäftigt die Gemüter längst mehr als der Klimanutzen, der im Vordergrund der Abgabe stehen müsste. Die 1999 eingeführte rot-grüne Ökosteuer hat den CO2-Ausstoß aber nicht gesenkt. Beherzigt die Regierung nicht den ganzen Rat der Ökonomen und vernachlässigt den Emissionshandel, wird sich die goldene Brücke in den Klimaschutz als brüchig erweisen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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