https://www.faz.net/-gpf-8zhkn

Kommentar : Öffnungsklausel für Koalitionsverträge?

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann schlägt eine Art Öffnungsklausel für Koalitionsverträge vor. Braucht es eine solche Klausel angesichts des freien Mandats überhaupt?

          1 Min.

          Was Thomas Oppermann vorschlägt, eine Art „Öffnungsklausel“ in Koalitionsverträgen für besondere Themen, ist die jüngste Stilblüte in einer Reihe von Äußerungen zu „Gewissensentscheidungen“ im Bundestag, über die sich die Abgeordneten die Haare raufen müssten. Es fing schon damit an, dass eine Abstimmung – über die „Ehe für alle“ – generös „freigegeben“ wurde. Das gehört zum Jargon des Parlaments, ist aber nach außen hin missverständlich. Müssen denn Abstimmungen erst „freigegeben“ werden, damit sie wirklich frei sind? Von interessierter Seite, die sich auch als Dreckschleuder gegen „Volksverräter“ versteht, wird das Missverständnis gerne so ausgeschlachtet: Abgeordnete seien doch nichts anderes als „Stimmvieh“, die tun müssten, was ihnen gesagt wird. „Fraktionszwang“ eben.

          Das ist Unsinn. Jede Abstimmung ist „frei“. Das unterscheidet die Fraktionsdisziplin vom verfassungswidrigen Fraktionszwang. Die Disziplin ist freiwillig, unter anderem deshalb, weil auch unter Abgeordneten das Gesetz vom Geben und Nehmen gilt: Sie geben Disziplin, damit sie Disziplin beanspruchen können. Nur so lassen sich Mehrheiten organisieren. Wer regiert, tut das, oder er regiert nicht mehr lange. Mit dem Gewissen ist das nicht nur bei besonderen Anlässen zu vereinbaren.

          Darüber wachen Fraktionsvorsitzende wie Thomas Oppermann, die nicht nur „Einpeitscher“ sind, sondern mit „Abweichlern“ Kompromisse aushandeln. Koalitionsverträge, die Möglichkeiten des freien Mandats unterbinden wollten, wären so unzulässig wie der Fraktionszwang. Schon das „Verbot“ wechselnder Mehrheiten ist deshalb eine Grenzüberschreitung.

          Koalitionsverträge maßen sich auf diese Weise an, „Verträge“ im rechtlichen Sinne zu sein. Das sind sie aber nicht. Schon gar nicht für die Abgeordneten, die den Parteien zwar angehören, die solche Abmachungen schließen, aber nicht deren parlamentarische Leibeigene sind. Auf den Gedanken einer „Öffnungsklausel“ in Koalitionsverträgen kann also nur ein Parteipolitiker kommen. Ein Abgeordneter müsste sich hingegen nach den Zeiten (die gab es!) zurücksehnen, als es noch die ultimative Öffnungsklausel gab: gar keine Koalitionsverträge.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Soll jede Regierung ihre Richter wählen?

          Misstrauensvotum in Spanien : Soll jede Regierung ihre Richter wählen?

          Seit 2018 blockiert die oppositionelle Volkspartei in Spanien die Nachbesetzung des obersten Richtergremiums. Ministerpräsident Sánchez will deshalb das Berufungsverfahren ändern. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

          Topmeldungen

          Tesla-Chef Elon Musk bei der Vorstellung des neuen Modells in Shanghai

          331 Mio. Gewinn im Quartal : Tesla schlägt sich weiter glänzend

          Im vergangenen Quartal hat der Elektroautohersteller mehr Autos denn je ausgeliefert – und steuert nun auf den ersten Jahresgewinn seiner Geschichte zu. Das hat Tesla auch einem lukrativen Nebengeschäft zu verdanken.
          Glänzte schon wieder als Torschütze: Kingsley Coman

          Gala in der Champions League : Auf dem Platz klappt alles beim FC Bayern

          Vor dem Spiel sorgt der Corona-Fall Gnabry für Aufregung in München, dann spielt der FC Bayern beim 4:0 gegen Atlético Madrid locker und leicht auf. Zum Champions-League-Auftakt markiert der Titelverteidiger sein Revier. Final-Held Coman überragt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.