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Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar : Öffnungsklausel für Koalitionsverträge?

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann schlägt eine Art Öffnungsklausel für Koalitionsverträge vor. Braucht es eine solche Klausel angesichts des freien Mandats überhaupt?

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          Was Thomas Oppermann vorschlägt, eine Art „Öffnungsklausel“ in Koalitionsverträgen für besondere Themen, ist die jüngste Stilblüte in einer Reihe von Äußerungen zu „Gewissensentscheidungen“ im Bundestag, über die sich die Abgeordneten die Haare raufen müssten. Es fing schon damit an, dass eine Abstimmung – über die „Ehe für alle“ – generös „freigegeben“ wurde. Das gehört zum Jargon des Parlaments, ist aber nach außen hin missverständlich. Müssen denn Abstimmungen erst „freigegeben“ werden, damit sie wirklich frei sind? Von interessierter Seite, die sich auch als Dreckschleuder gegen „Volksverräter“ versteht, wird das Missverständnis gerne so ausgeschlachtet: Abgeordnete seien doch nichts anderes als „Stimmvieh“, die tun müssten, was ihnen gesagt wird. „Fraktionszwang“ eben.

          Das ist Unsinn. Jede Abstimmung ist „frei“. Das unterscheidet die Fraktionsdisziplin vom verfassungswidrigen Fraktionszwang. Die Disziplin ist freiwillig, unter anderem deshalb, weil auch unter Abgeordneten das Gesetz vom Geben und Nehmen gilt: Sie geben Disziplin, damit sie Disziplin beanspruchen können. Nur so lassen sich Mehrheiten organisieren. Wer regiert, tut das, oder er regiert nicht mehr lange. Mit dem Gewissen ist das nicht nur bei besonderen Anlässen zu vereinbaren.

          Darüber wachen Fraktionsvorsitzende wie Thomas Oppermann, die nicht nur „Einpeitscher“ sind, sondern mit „Abweichlern“ Kompromisse aushandeln. Koalitionsverträge, die Möglichkeiten des freien Mandats unterbinden wollten, wären so unzulässig wie der Fraktionszwang. Schon das „Verbot“ wechselnder Mehrheiten ist deshalb eine Grenzüberschreitung.

          Koalitionsverträge maßen sich auf diese Weise an, „Verträge“ im rechtlichen Sinne zu sein. Das sind sie aber nicht. Schon gar nicht für die Abgeordneten, die den Parteien zwar angehören, die solche Abmachungen schließen, aber nicht deren parlamentarische Leibeigene sind. Auf den Gedanken einer „Öffnungsklausel“ in Koalitionsverträgen kann also nur ein Parteipolitiker kommen. Ein Abgeordneter müsste sich hingegen nach den Zeiten (die gab es!) zurücksehnen, als es noch die ultimative Öffnungsklausel gab: gar keine Koalitionsverträge.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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