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Einwanderung : Nicht im Griff

Der Rechtsstaat darf Migranten und Flüchtlinge nicht beliebig ins Land - und dann jahrelang im Ungewissen lassen.

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          Die Bundesregierung mag das Wort vom Kontrollverlust gar nicht. Das ist mehr als verständlich: Wer will sich schon nachsagen lassen, er habe seinen Laden nicht mehr im Griff? Auf die Flüchtlingskrise angesprochen, verwies der Bundesinnenminister kürzlich erregt auf das deutsche Massenphänomen der Steuerhinterziehung sowie auf das Verhalten im Straßenverkehr. Keine Frage: Auch hier mag man teilweise von Rechtsbrüchen auf breiter Front, von einem Kontrollverlust sprechen.

          Aber das darf nicht vom Hinweis auf die Gewährleistung wesentlicher Staatsfunktionen ablenken. So sind weniger die neuen absoluten Zahlen des Statistischen Bundesamtes beeindruckend – die Anzahl der Schutzsuchenden stieg seit dem Ende des Jahres 2014 um mehr als 850000 oder um 113 Prozent. An diesen Stand hat man sich gewöhnt. Beunruhigend ist vielmehr das, was man nicht weiß: So bleiben knapp 400000 Ausländer „unberücksichtigt“, weil sich nicht bestimmen lässt, ob es sich um Schutzsuchende handelt oder nicht. Knapp 160000 Schutzsuchende sind grundsätzlich ausreisepflichtig; bei drei Vierteln dieser Fälle ist diese Pflicht jedoch vorübergehend ausgesetzt. Im Übrigen kann offenbar diese Rechtspflicht nicht durchgesetzt werden. Dass der Status von mehr als einer halben Million Menschen noch offen ist, dass über ihren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, zeugt von einem großen Verfahrensstau. Anders als manche Legende es will, sind die neuen Bundesländer stärker als die alten vom Anstieg der Flüchtlingszahl betroffen.

          Diese Zahlen sagen nichts über die einzelnen Schicksale aus, aber einiges über einen Staat, der an seine Grenzen gelangt. Gerade weil die Würde des Menschen an erster Stelle seiner Grundordnung steht, darf der Rechtsstaat Migranten und Flüchtlinge nicht beliebig ins Land und dann jahrelang im Ungewissen lassen. Dass es nicht unmenschlich ist, dort im europäischen Rechtsraum Schutz zu gewähren, wo ein Fliehender zunächst ankommt und eben in Sicherheit ist, wird auch jedem Flüchtenden einleuchten. Es versteht sich von selbst, dass er dort auch würdig behandelt werden muss; dafür muss auch Deutschland einstehen. Insgesamt kann es keinen Zweifel geben: Hier liegt die vornehmste Aufgabe der alten wie der neuen Bundesregierung. Sie muss die Einwanderung in den Griff bekommen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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