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Kommentar : Bei Terrorverdacht

  • -Aktualisiert am

Die Terrorgefahr durch aus Syrien zurückkehrende Dschihadisten hat eine Debatte über Aus- und Einreiseverbote für deutsche Islamisten entfacht. Doch die geltende Rechtslage erschwert schnelles Handeln.

          Als ein in Syrien zum mordlüsternen Dschihadisten gewandelter Franzose im Frühjahr in Brüssel vier Menschen erschoss, wurde dies in Deutschland nur von Sicherheitsfachleuten besorgt kommentiert. Die überfällige politische Debatte über die Abwehr islamistischer Kriegsrückkehrer nach Deutschland blieb aus.

          Erst die Übergriffe deutscher Anhänger der Terrortruppe „Islamischer Staat“ auf Yeziden und Metzel-Videos von „Gotteskriegern“ aus Dinslaken haben die Politik wachgerüttelt. Ausweisung oder Einreiseverbote für als Hassprediger oder Terrorunterstützer auffällig gewordene Ausländer sind schon lange möglich, auch wenn jetzt nach Verschärfung der Gesetze gerufen wird.

          Sorge muss jedoch die fehlende gesetzliche Handhabe im Umgang mit deutschen Islamisten ohne Vorstrafe bereiten. Sie können mit dem Personalausweis über die Türkei zur Mordausbildung nach Syrien und später in den Irak reisen. Innenminister de Maizière ist deshalb kein Scharfmacher, wenn er den Entzug des (Reise-)Dokuments bei begründetem Terrorverdacht rechtlich prüfen lässt.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

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