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Viele Länder skeptisch : Kommen die Ausreiseverbote für deutsche Risikogebiete?

Eine Straßensperre zwischen dem saarländischen Lauterbach und der französischen Ortschaft Carling Anfang Mai. Bild: Frank Röth

Sollen Bürger aus deutschen Corona-Hotspots reisen dürfen? Merkel und Söder neigen solchen Verboten zu. Doch viele Bundesländer sind dagegen. Gelingt am Donnerstag eine Einigung?

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          In der Diskussion über mögliche Ausreisesperren für Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen gibt es weiter Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Ländern und dem Bund. Eine eigentlich für Mittwoch geplante Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Staatskanzleichefs soll nun am Donnerstagvormittag stattfinden.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Kritik an den Plänen kam am Mittwoch aus mehreren Landeshauptstädten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb auf Twitter, er könne sich „kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Mittwoch dem ZDF-Morgenmagazin, er sehe noch „dringenden Gesprächsbedarf“.

          Hintergrund des Streits ist die Idee, die bisher geltenden Beherbergungsverbote für Menschen aus Risikogebieten durch eine gemeinsame Regelung für Ausreiseverbote zu ersetzen. Nach dem Corona-Massenausbruch in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf hatten im Juni mehrere Länder Beherbergungsverbote für Menschen aus den Risikogebieten erlassen, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.

          Kanzleramtschef Braun hatte am Dienstag gesagt, es werde darüber diskutiert, ob eine Ausreiseregelung „nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden“. Die Frage sei, ob es sinnvoller sei, bei einem Ausbruch alle Bewohner der Region am Wohnort zu lassen, „um dann dort so flächig zu testen, dass man nach wenigen Tagen sagen kann: Wir haben alle Infektionsketten entdeckt.“

          Unterstützung von Merkel und Seehofer

          Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten sich am Dienstag bei ihrem Treffen in Herrenchiemsee für die Idee ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Mittwoch nochmals deutlich, dass die Kanzlerin Sympathien für den Vorschlag habe, dass die Menschen bei lokalen Ausbrüchen erst einmal zuhause bleiben. „Und zwar so lange, bis die Infektionsketten erkannt sind und die Reisewilligen einen negativen Coronatest vorlegen können."

          Kritische Stimmen kamen auch von den Kommunen. Sowohl der Deutsche Städtetag wie auch der Landkreistag äußerten sich skeptisch. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, äußerte mit Blick auf die erfolgreiche Eindämmung des Ausbruchs in Gütersloh, es gehe „eher um chirurgische Präzision als um den Holzhammer“.

          Sager verwies auch auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, mit der die Richter den Lockdown für den Kreis Gütersloh vorzeitig beendet hatten. „Es wurde festgestellt: Ein kreisweiter Lockdown war überzogen und nicht differenziert genug. Genau diese Differenzierung müssen wir weiter zur Richtschnur unseres Handelns machen“, sagte Sager. Das gelte erst recht für die Idee von Ausreiseverboten. „Diese sind kaum kontrollierbar und nicht praktikabel.“

          Bund und Länder hatten sich im Zuge der Lockerungen der bundesweiten Corona-Maßnahmen in einem gemeinsamen Beschluss Anfang Mai auf ein möglichst lokales Vorgehen verständigt. Die Länder verpflichteten sich dabei, in Landkreisen, in denen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohnern innerhalb einer Woche auftreten, „sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden“ umzusetzen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Aufhebung des Gütersloher Lockdowns allerdings damit begründet, dass Teile des Landkreises von dem Infektionsgeschehen kaum betroffen waren, weshalb die strengen Maßnahmen für das gesamte Kreisgebiet nicht zu rechtfertigen gewesen seien.

          Ramelow: Sache der Gesundheitsämter vor Ort

          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verwies am Mittwoch darauf, dass es „keine Frage von politischen Aushandlungsprozessen“ sei; es gehe darum, was die örtlichen Gesundheitsämter  entschieden. „Und daran haben sich alle zu halten“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.

          Signale der Zustimmung kamen indes aus Nordrhein-Westfalen. „Im akuten Bedarfsfall“ könnten lokale Ausreisebeschränkungen hilfreich sein, sagte ein Sprecher der Landesregierung dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie müssten aber „auch mit Blick auf einen realistischen effektiven Vollzug räumlich und zeitlich klar begrenzt sein“. Für den „zielgenaueren Umgang mit Hotspots“ stellten die in Coesfeld und Gütersloh „vielfach erstmalig ergriffenen Maßnahmen eine Blaupause dar“, sagte der Sprecher.

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