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Kohlekommission : Die Politik muss es selbst erledigen

  • -Aktualisiert am

Braunkohleabbau im Tagebau Jänschwalde in Brandenburg Bild: dpa

Die Kohlekommission hat den gleichen Grundfehler wie alle ähnlichen Veranstaltungen: Sie ist überflüssig.

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          Kleine Quizfrage: Wer trifft in Deutschland politische Entscheidungen? a) Wissenschaftler, b) Umweltschützer oder c) Politiker? In der Schule lernen wir, dass c richtig ist, und so steht es auch im Grundgesetz. Trotzdem haben sich in dieser Woche prominente Vertreter der Kategorien a und b lauthals darüber beschwert, dass Politiker politische Entscheidungen getroffen haben. Mehr noch: Sie verlangen, dass die Politiker sich nach ihnen richten. Sonst werde der gesellschaftliche Frieden verspielt, sagte Barbara Praetorius, eine Professorin für „Umwelt-, Energie- und Klimaökonomie- und -politik“ in Berlin.

          Es geht da nicht um eine Kleinigkeit, sondern um den Kohleausstieg. Das ist nach dem Atomausstieg die zweite große Umwälzung der deutschen Energiepolitik in den vergangenen Jahren. Sie wirft viele schwierige Fragen auf: Wie schnell muss es gehen, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will? Was bedeutet das für die Beschäftigten, was für die Stromversorgung? Um darauf Antworten zu finden, hat die Bundesregierung im Juni 2018 eine Kommission eingesetzt. Ihr gehörten 28 Mitglieder an, darunter Politiker, Arbeitgeber, Gewerkschafter, aber eben auch Umweltschützer und Klimaforscher. Eine der vier Vorsitzenden war besagte Berliner Professorin. Die Idee war wohl, hier im Kleinen Vorbereitungen für eine Entscheidung von nationaler Tragweite zu leisten. Das tat die Kommission auch und legte im Januar 2019 einen 278 Seiten starken Abschlussbericht mit vielen Vorschlägen vor.

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