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Kohl-Spendenaffäre : Belastende Entlastungen

  • -Aktualisiert am

Geflügeltes Ehrenwort: Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahre 1984 vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Flick-Affäre Bild: photothek

Ein kurzer Satz mit großer Wirkung: Wolfgang Schäuble sagt, es habe keine anonymen Spender für die CDU gegeben. Alles Helmut Kohls Legende. Wie kann das sein?

          5 Min.

          Mitte Dezember 1999 muss Helmut Kohl klargeworden sein, dass sein Wissen über Wolfgang Schäubles Kontakt zum Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber seinen Nachfolger im CDU-Vorsitz nicht von dessen Aufklärungswillen in der „Spendenaffäre“ abbringen würde. Der frühere Bundeskanzler ergriff die Flucht nach vorn. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Kohl“ gestand er: „Ich habe Spenden entgegengenommen, die nicht angegeben wurden, weil die Spender ausdrücklich darum gebeten haben. Und ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe.“

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Wochen und Monate wurde damals in der CDU, im Untersuchungsausschuss, vor Gericht und in der Öffentlichkeit über anonyme Spender, Kohls Ehrenwort, das sogenannte System Kohl, „Bimbes“ und die höchst beunruhigenden Einblicke in das Rechtsstaatsverständnis des früheren Bundeskanzlers debattiert. Die Schadensbilanz: Die CDU verlor ihren Ehrenvorsitzenden und musste eine Strafzahlung in Höhe von 6,3 Millionen Mark leisten (welche Kohl durch legale Spenden befreundeter Persönlichkeiten erstattete); ein Strafverfahren gegen den früheren Kanzler wegen Untreue wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 300.000 Mark eingestellt. Die CDU stürzte in den Umfragen ab – und verlor wichtige Landtagswahlen von Kiel bis Düsseldorf. Schließlich: Zwischen Kohl und seinem lange Zeit engsten Vertrauten Schäuble, der wegen einer ihm übergebenen Spende Schreibers den CDU-Vorsitz niederlegen musste, kam es zum Bruch.

          „Vielleicht gibt’s auch Spender“

          Über 15 Jahre später gibt es Zweifel an der Geschichte. Gab es gar keine anonymen Spender? Stammt das Geld aus einer älteren „schwarzen Großkasse“? Das, was als Gerücht schon um die Jahrtausendwende kursierte, legt nun kein anderer als Schäuble selbst nahe, ein ebenso kenntnisreicher wie befangener Kronzeuge. Der Finanzminister hat sich von dem Filmemacher Stephan Lamby für ein ARD-Porträt interviewen lassen, das am 24. August ausgestrahlt wird. Eigentlich geht es um Griechenland, Europa und den Euro, doch sprechen beide auch kurz über die Spendenaffäre. Als Lamby die Spender Kohls erwähnt, unterbricht ihn Schäuble: „Es gibt keine.“ Wieso? „Na, weil’s aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab.“ Dann fügt er allerdings relativierend an: „Vielleicht gibt’s auch Spender.“

          Stammen die 2,1 Millionen Mark, die zwischen 1993 und 1998 an der legalen Parteienfinanzierung vorbei in die Kassen der Bundes-CDU geschleust wurden, also gar nicht beziehungsweise zum größeren Teil nicht aus den anonymen Quellen? Hat Kohl sich einer Tat bezichtigt, die es so nicht gegeben hat? Warum? Etwa, um die wahre Tat, die nicht nur noch ehrenrühriger, sondern womöglich strafrechtlich schwerwiegender gewesen wäre, zu verschleiern? Warum macht Schäuble ausgerechnet jetzt diese Zweifel an dem Kohlschen Argumentationsgerüst öffentlich – 15 Jahre später? Sah er das Porträt als Gelegenheit, gewisse Dinge gleichsam für die Geschichtsbücher richtigzustellen?

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          Oder ist Schäuble da etwas herausgerutscht? Dafür spräche nicht nur der relativierende Nachsatz, sondern auch Schäubles Persönlichkeit. Mag der Jurist komplexe finanzpolitische Sachverhalte noch so strukturiert erläutern können, in Interviews formuliert er häufig unscharf und mehrdeutig – und zwar nicht immer absichtlich. Jedoch: Wer ihn kennt, weiß, dass er diese Auffassung – nicht öffentlich – schon früher vertreten hat. Und, dass die Sache ihn umgetrieben hat. Und, dass er Legenden nicht mag.

          Es steht der Satz im Raum: „Es gibt keine.“ Kohl, der sein Verhalten seinerzeit einen Fehler nannte, den er bedaure, begründete in dem Fernsehinterview von 1999 die Annahme der anonymen Spenden mit der Situation der CDU in Ostdeutschland: Er habe das Geld „dringend gebraucht“ angesichts der Finanzlage der CDU in den neuen Ländern. Dort habe man in jener Zeit mit dem Rücken zur Wand gestanden – gegenüber der PDS, die über „ungeheures Geld“ verfügt habe. Nachfrage: Die Ost-CDU habe doch auch Geld gehabt? Kohl: Nein, die Sozialdemokraten hätten aber 70 Millionen Mark Entschädigung erhalten. Die CDU habe ihre Situation seinerzeit sehr schwer bewältigen können. Und das eingenommene Geld habe er zum aller größten Teil „den Sozialausschüssen“ seiner Partei in den östlichen Ländern zur Verfügung gestellt. So seien Betriebsgruppen finanziert worden. Dies sei die einzige Chance gewesen, in dieser Region als Partei Fuß zu fassen. Er habe seinerzeit nicht öffentlich machen wollen, dass einige Landesverbände einen höheren Bundeszuschuss erhielten.

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