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AfD in Chemnitz und Köthen : Wer Gleiches denkt, gesellt sich gern

Demonstration in Köthen Bild: dpa

In Köthen schließen sich Rechtsextreme dem „Trauermarsch“ der AfD an – und auch sonst hat die Partei viele Berührungspunkte mit Verfassungsgegnern und rechtsextremistischen Organisationen.

          Die Leute von der AfD wollen keine Parolen hören. Es soll Stille herrschen auf ihrem „Trauermarsch“. Rund 550 Menschen stehen am Montagabend auf dem Marktplatz von Köthen. Gerade erst ist in der Jakobskirche die Andacht für Markus B. zu Ende gegangen, der in der Nacht zum Sonntag nach einer Schlägerei mit Afghanen an einem Herzversagen gestorben war. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte teilgenommen.

          Nun ist die AfD dran, mit einem sogenannten Trauermarsch durch Köthen. Zwei ihrer Landtagsabgeordneten ergreifen das Wort, Hannes Loth und Daniel Roi. „Ich möchte keine Rufe hören“, sagt Loth. „Das ist keine politische Veranstaltung.“ Es gehe darum, zu trauern, das sagt auch Roi. „Mit Markus ist ein Mensch aus unserer Mitte gerissen worden.“ Trotz der Beteuerung, es gehe nicht um Politik, holt Roi zu einem kurzen Rundumschlag aus. „Gestern Chemnitz, heute Köthen“, sagt er. Und die Medien, die von einem Herzversagen sprächen. Den Bericht der Gerichtsmedizin, auf den sich Medien beziehen, zieht er zwischen den Zeilen in Zweifel. Dann folgt eine Schweigeminute, und schon ziehen sie los.

          Chemnitz und Köthen sind Teile eines größere Systems

          Größtenteils wird tatsächlich geschwiegen. Rufe sind nicht zu hören. Der Zug schlängelt sich durch die Altstadtgassen in Richtung Karlsplatz, dem Spielplatz, wo Markus B. bei der Schlägerei zu Boden ging. Vorweg tragen ein paar Demonstranten ein schwarzes Transparent, darauf ist zu lesen: „Wir trauern um einen Menschen.“ Je weiter der Zug voranschreitet, desto häufiger stecken Anwohner ihre Köpfe aus den Fenstern. Mittlerweile ist das Ritual erprobt, nur die Reihenfolge nicht. Kommt ein Deutscher bei einer Konfrontation mit einem Flüchtling zu Tode, fahren AfD-Politiker und Rechtsextremisten in den Ort und bekunden ihre Betroffenheit. Die Blutlache am Boden, der Kreideumriss des Verstorbenen, die Blumen und Kerzen der wirklich Schmerzerfüllten werden zur Kulisse für das, was folgt.

          In Chemnitz waren AfD-Vertreter zuerst am Tatort, erst später kamen rechtsextreme Hooligans und Nationalsozialisten der Partei „III. Weg“ hinzu. Tage später folgte wieder eine AfD-Demonstration. In Köthen waren die Rechtsextremisten der Partei „Die Rechte“ schneller, erst am Folgetag marschierte die AfD durch den Ort. Und irgendwo im Getümmel vermischten sich in Köthen und Chemnitz die Anhänger beider Lager mit tatsächlich trauernden Bürgern, die sich über die Hitlergrüße der anderen wunderten und über Sprechchöre wie „Nationaler Sozialismus! Jetzt! Jetzt! Jetzt!“ Oder: „Wir sind die Fans! Adolf-Hitler-Hooligans!“ Manche Demonstranten protestierten dagegen, andere liefen einfach mit.

          Chemnitz und Köthen sind nur ein Puzzleteil. Seit Jahren schon gibt es Berichte über Kontakte zwischen AfD-Vertretern und Rechtsextremisten. Es geht nicht um einen klandestinen Geheimbund von Verfassungsfeinden, die sich im Kerzenschein die Treue schwören. Stattdessen wirken die Kontakte wie die Ursache einer ganz natürlichen Nähe. Ähnlich wie auf der linken Seite des Spektrums, wo das Phänomen vertrauter ist. Überschneidungen zwischen Vertretern der Linksjugend Solid, der Grünen Jugend und der linksextremen Antifa sind keine Überraschung.

          Fließende Übergänge von Rechtsextremismus zu AfD

          Ähnlich verhält es sich – dem Prinzip nach – mit Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Niemals würden sie der AfD oder ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ beitreten, weil sie die Parteiendemokratie ablehnen. Aber die politischen Gemeinsamkeiten sind beiden Seiten bewusst. Man kennt sich. „Wir sehen einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus und Verbindungen zur ,Identitären Bewegung‘“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kürzlich über den dortigen Landesverband der AfD.

          Die Nähe zeigt sich in Details. Der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider personifiziert sie. Sein Wahlkreisbüro in Halle befindet sich in einer Immobilie der „Ein Prozent“-Bewegung, zweiter Mieter im Haus ist die „Identitäre Bewegung“. An der „Ein Prozent“-Bewegung sind der neurechte Verleger Götz Kubitschek und der Herausgeber der rechtspopulistischen Zeitschrift „Compact“, Jürgen Elsässer, beteiligt. Genauso ist Tillschneider der Vorsitzende der „Patriotischen Plattform“, eines deutschnationalen Vereins von AfD-Mitgliedern, dessen Vertreter offen Sympathien für die „Identitäre Bewegung“ äußern. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht bei Tillschneiders Verein „gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung“, er könnte bald bundesweit beobachtet werden. Manchmal erinnern rechtsradikale Netze in ihrer Unübersichtlichkeit an ein Wollknäuel.

          Auf die Vorwürfe angesprochen, spielt Tillschneider die Bedeutung seines Vereins herunter. Dieser sei ohnehin nicht mehr sonderlich aktiv. Und was sein Wahlkreisbüro anbelange: Er sei doch nicht für seine Nachbarn verantwortlich. Freilich ist die Hausgemeinschaft kein Zufallsprodukt. Geht es um Ausländerfragen, sind sich Vermieter, Mieter und Nachbarn zu großen Teilen einig. Trotzdem sucht die Öffentlichkeit, wenn es um die AfD und Rechtsextreme geht, stets das noch überzeugendere, unleugbare Zeichen einer Gemeinsamkeit.

          Indizien häufen sich

          Im April 2017 kam es in Marburg bei einem Treffen der AfD-Jugend zum Beispiel zu einer Auseinandersetzung von Vertretern der „Jungen Alternative“ mit Antifa-Aktivisten, über welche die Zeitung „Frankfurter Rundschau“ berichtete. Strittig ist, wer angefangen hatte, die Linken oder die Rechten. Unstrittig ist nur dies: Als nach der Auseinandersetzung, die von der „Jungen Alternative“ bestätigt wurde, einer der Männer seine Sturmhaube auszog, kam das Gesicht von Philip Stein zum Vorschein, dem Vorsitzenden der „Ein Prozent“-Bewegung. Manchmal ist die Welt von „Identitären“ und AfD ganz klein.

          Überall kleine Indizien. Hier die Internetseite eines Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, die von einem „Identitären“ angemeldet worden sein soll. Dort ein Chatprotokoll, das Kontakte belegt. Auf Demonstrationen der „Identitären“ sind Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten oder Funktionsträger der „Patriotischen Plattform“ gesehen worden. Der Verfassungsschutz spricht, in der ihm eigenen Sprache, von „Kennverhältnissen“ zwischen AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen. In Hamburg warnte der Verfassungsschutz jüngst, dass eine regierungskritische Demonstration von Rechtsextremen angemeldet worden sei. Bei einem der Rechtsextremen wiederum fand die Behörde in dessen Facebook-Freundesliste einen ranghohen Hamburger AfD-Politiker. Andere AfD-Vertreter hatten den Aufruf zur Demonstration geteilt. Wirklich leugnen kann die AfD als Partei zumindest ihre Sympathien für die „Identitäre Bewegung“ nicht. Eine Anekdote übertrumpft alle anderen.

          Auf dem Bundesparteitag in Hannover hielt die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein im Dezember 2017 eine Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Sie mokierte sich darüber, dass „Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie Volkstanz üben oder besondere Heimatliebe an den Tag legen“, sagte sie. Der Saal jubelte. Gemeint war, natürlich, die „Identitäre Bewegung“, die im Sommer 2016 in Hamburg Volkstänze veranstaltet hatte. Laut Verfassungsschutz diffamiert sie Muslime „in extremistischer Weise“, sie wendet sich gegen eine ethnische Durchmischung der Völker und gegen die liberale, pluralistische Parteiendemokratie. Es sind Feinde der Verfassung.

          „Identitäre Bewegung“ als „Vorfeldorganisation“ der AfD bezeichnet

          Die Zuhörer waren so begeistert von Sayn-Wittgensteins Rede, dass sie diese beinahe zur Parteivorsitzenden wählten. Es fehlte nur eine Stimme. Ein Ausrutscher? Im Publikum saßen nicht irgendwelche Anhänger, sondern gewählte Delegierte, eine repräsentative Mischung der Parteibasis. Auch der frühere bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron hatte die „Identitären“ schon einmal als „Vorfeldorganisation“ der AfD bezeichnet und seine Partei wiederum als „Schutzschild“ für die Rechtsextremen und war dafür beklatscht worden.

          Auch wenn die Lage nicht leicht ist: Köthens Bürgermeister Hauschild (links) und Ministerpräsident Haseloff bieten rechten Demonstrationszügen und Extremismus die Stirn.

          Zur Melange gehört freilich, dass die AfD sie leugnet. Der Bundesverband und die Landesverbände führen Unvereinbarkeitslisten mit Organisationen, denen man nicht angehören darf, wenn man AfD-Mitglied sein will. Wer etwa Mitglied der „Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan“, der „Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin“ oder der „Roten Antifa“ ist, bekommt eine Absage. Relevanter dürfte der Ausschluss für Mitglieder der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“, rechtsextreme Kameradschaften und der „Identitären Bewegung“ sein. Auch die AfD-Jugend hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf „Identitäre“.

          In der Praxis hatte das aber keine Distanz zur Folge. Die Nähe der Parteijugend zu den Rechtsextremen ist so groß, dass sie in Niedersachsen und Bremen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Bundesführung will diese Landesverbände auflösen. Auch im Bundeskonvent der AfD gibt es Symbolhandlungen. Dort wurde verhindert, dass ein Schweigemarsch der AfD in Chemnitz in Kooperation mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung veranstaltet wurde. Im Ergebnis stand eine Riege von AfD-Landesvorsitzenden bei der Versammlung trotzdem neben dem mehrfach vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Die Distanz betrug einen Meter.

          Gauland wiederholt öffentlich Slogan einer Neonazi-Band

          Wahrscheinlich hätte man schon im Sommer 2016 wissen können, welches Verhältnis die AfD zu Rechtsextremen hat. Als der heutige Parteivorsitzende Alexander Gauland damals im brandenburgischen Elsterwerda auftrat, las er das Plakat eines seiner Anhänger vor. „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land“, stand darauf. Viermal kam Gauland auf das Plakat zu sprechen, so gut gefiel ihm der Satz. Laut Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stammte dieser aus einem Lied der Neonazi-Band „Gigi & die Braunen Stadtmusikanten“ und wurde auch von der NPD benutzt. Man kann Gauland glauben, dass er das nicht wusste. Aber es klang in seinen Ohren eben gut und richtig. Wer Gleiches denkt, gesellt sich gern.

          In Köthen endet der „Trauermarsch“ nach einer halben Stunde am Tatort. „Lassen Sie den Abend andächtig ausklingen. Machen Sie keine neue Veranstaltung“, sagt Loth. Ein wenig Applaus kommt auf. Nein, sagt Loth, er wolle keinen Applaus. Einer der Teilnehmer ist der frühere AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg. „Die AfD wird profitieren von den Dingen, die hier leider passieren“, sagt er dieser Zeitung. Gleichzeitig äußert er Sorge angesichts der Nähe seiner Partei zu Rechtsextremen. „Wir müssen uns deutlicher von Rechtsextremen distanzieren“, sagt er. Dabei steht er selbst für die Radikalisierung der Partei. In einer Rede zum politischen Aschermittwoch hatte er Türken in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Anfang März trat er dann, unter Druck geraten, von seinen Ämtern zurück.

          Etwa eine Stunde nach dem Beginn des „Trauermarsches“ gehen die Menschen auseinander. Es ist ruhig geblieben. Die Beamten ermitteln aber wegen fünf Autos, die am Montagnachmittag auf einem Parkplatz in Köthen in Brand gerieten. Die Ursache ist noch unklar. Außerdem werden die Redebeiträge von der Polizei auf Straftaten überprüft. Auch die von der wöchentlichen Montagsdemonstration, die zuvor in Köthen stattfand. Dort hatte sich eine Rednerin namens Jennifer Rodrian zu den anwesenden Journalisten umgedreht und gesagt: „Die dahinten werden als Erstes brennen“, wenn Leute wie sie eines Tages das Sagen hätten. Ihre rund 200 Zuhörer, von denen viele der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können, schlossen sich nach ihrer Demonstration überwiegend dem von der AfD angemeldeten „Trauermarsch“ an. Die AfD-Abgeordneten werden gewusst haben, warum sie keine Wortmeldungen dulden wollten.

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