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Macht in der CSU : Vom Teilen und Herrschen

Hat gut lachen: Markus Söder soll Bayerns neuer Ministerpräsident werden. Mit „Mut und Demut“ hatte er den passenden Slogan schon parat. Bild: BRUNA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Jahrelang hat der Zweikampf zwischen Seehofer und Söder die CSU geprägt. Nun soll jeder eines der beiden wichtigsten Ämter bekommen. Wird das funktionieren?

          9 Min.

          Das dramaturgische Talent der CSU ist immer noch ungebrochen. Stehend applaudierten die CSU-Landtagsabgeordneten am Montag zur frühen Stunde in ihrem Fraktionssaal Horst Seehofer, als dieser als Friedensfürst antrat, der sich mit dem Dauerrivalen Markus Söder ausgesöhnt hatte. Am Sonntag war in einem Gesprächsreigen in der CSU-Parteizentrale das Skript für den Schulterschluss der Fraktion mit Seehofer geschrieben worden: eine veritable Teilung der CSU in zwei Reichshälften, mit Seehofer als dem Parteivorsitzenden, der in Berlin der CSU Stimme und Einfluss geben soll, und Söder als dem bayerischen Ministerpräsidenten. Es war ein Skript, das schon lange in einer Schublade lag, die Seehofer aber partout nicht öffnen wollte. Im Frühjahr, nach der Bildung einer neuen Regierung in Berlin, soll die Rochade vollzogen werden: Wer König und wer Turm ist, wird sich zeigen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Vor der Fraktionssitzung herrschte noch Wortkargheit. Seehofer und Söder waren sich in der Einsilbigkeit einig: „Ich sage gar nix“ (Seehofer) und „Warten wir es ab, spannender Tag, eins nach dem anderen“ (Söder). Die folgenden Geschehnisse hinter verschlossenen Türen fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer dann in seiner unnachahmlichen Art so zusammen, als sei alles einem lange verabredeten Plan gefolgt. „Wie bereits seit Wochen angekündigt war“, sei nach den Sondierungsgesprächen in Berlin Zeit für eine „neue Aufstellung“ gewesen. Die Entscheidung sei „wie immer“ per Akklamation erfolgt, ließ Kreuzer wissen, als seien die quälenden Zänkereien in den eigenen Reihen nur ein schlechter Traum gewesen. Kreuzers Gabe, auch größere Havarien als planmäßig darzustellen, wird die CSU in den nächsten Monaten noch brauchen.

          Söder hat schon den passenden Slogan parat

          Alles war bei der CSU also im Lot, sprich im Plan, zumindest nach Kreuzers Darstellung des Verlaufs der Fraktionssitzung. Zunächst habe der Ministerpräsident bekanntgegeben, dass er „zirka im ersten Quartal 2018“ das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stellen werde. „Zirka“, das ließ die Verschwörungsexperten in der CSU aufhorchen. Kreuzer korrigierte es eilends in „auf jeden Fall“, und zwar unabhängig davon, was in Berlin passieren werde. „Das steht also fest“, sprach Kreuzer sich und seiner Fraktion Mut zu, die in den vergangenen Wochen lernen musste, dass selbst der Begriff „Klarheit“ deutungsfähig ist, zumindest wenn Seehofer ihn gebraucht. Kreuzer wollte ganz sichergehen, dass er dieses Mal Seehofer richtig verstanden hat: Das nun gefundene Ergebnis spiegle die Stimmung in der Fraktion „hervorragend wider“.

          Der fünfzig Jahre alte Söder hatte nach seiner einstimmigen Kür zum Spitzenkandidaten und Nachfolger in der Staatskanzlei sofort den passenden Slogan parat, wie es von einem gelernten Fernsehjournalisten erwartet werden durfte: „Mut und Demut“. Ämter seien nur geliehen, sagte er nach der Fraktionssitzung – und wartete dann mit einer anrührenden vorweihnachtlichen Erzählung auf: Anders als vielfach geschrieben werde, mache er Politik nicht aus karrieristischem Antrieb, sondern um den Bürgern „Ergebnisse zu präsentieren“. Er lobte die Entscheidung Seehofers, Parteichef bleiben zu wollen, als eine „richtige, gute und starke“. Die jüngsten Gespräche mit ihm seien „immer vertraulich, sehr, sehr gut“ gewesen. Den Sonntag bezeichnete Söder als einen „starken Tag des Vertrauens gegeneinander und miteinander“. Vertrauen gegeneinander – schöner hätte er die Stimmung in der Partei in den vergangenen Wochen nicht auf den Begriff bringen können.

          Wollte Seehofer Söders Aufstieg verhindern?

          Vor der Einigung zwischen Seehofer und Söder waren das Vertrauen gegeneinander jedenfalls groß gewesen. Wo immer sich mehr als zwei Parteigranden trafen, war sogleich von einem „Geheimtreffen“ die Rede; schon die Wahl des Vorder- oder Hintereingangs in der Staatskanzlei wurde als Richtungsentscheidung gedeutet. Die CSU wirkte wie ein Partei, in der keiner dem anderen über den Weg traute. Meldungen über angebliche Ambitionen wurden lanciert und wieder dementiert. Die Angst nahm von Tag zu Tag zu, dass es am Schluss nur noch Verlierer geben werde: Kaum einer werde unbeschädigt aus dem wilden Treiben hervorgehen, wurde geraunt.

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          Wenn es das Kalkül Seehofers gewesen sein sollte, genau diese explosive Stimmung zu erzeugen, um den Aufstieg seines Finanzministers Söder zu verhindern – eine Stimmung, in der alles möglich schien –, so zündete sie nicht. Im Gegenteil: Sein Taktieren, als er die Fraktion mit dem nicht eingehaltenen Versprechen düpierte, Klarheit über seine Absichten zu schaffen, stärkte Söder. Als kolportiert wurde, Joachim Herrmann, der Innenminister, werde in der Fraktion gegen Söder antreten, war es nicht mehr als das Abfeuern einer Notrakete. Es war ein kühner Gedanke, Herrmann, der gerade als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis eingefahren hatte – es reichte nicht einmal für ein Mandat für ihn –, wieder bei der Landtagswahl ins Rennen zu schicken.

          CSU-Fraktion einigt sich auf einen Kandidaten

          Herrmann wollte am Montag in der Fraktion nicht den Zählkandidaten abgeben; die Kräfteverhältnisse unter den Abgeordneten waren eindeutig. Söder hatte in den vergangenen Jahren mit großer Beharrlichkeit Gefolgsleute für sich geworben; niemand konnte besser einem Abgeordneten das Gefühl vermitteln, es käme gerade auf ihn an, was aus der CSU und Bayern werde. Nicht immer hatte er damit Erfolg: Herrmann, wenn er angetreten wäre, hätte zumindest auf eine beachtliche Minderheit von Abgeordneten setzen können, denen Söder zu quecksilbrig ist. Die Fraktion, die sich gerne als „Herzkammer der Partei“ sieht, war am Montag aber diszipliniert genug, Söder als einzigem Kandidaten mit einem einstimmigen Ergebnis einen guten Start zu verschaffen.

          Zurück nach Berlin? Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und noch bayerischer Ministerpräsident, ließ am Montag offen, wo seine Zukunft liegt.

          In den vergangenen Jahren hatten sich bei CSU-Stammtischen viele Stunden mit Spekulationen bestreiten lassen, wie es kam, dass Seehofer einerseits aus seiner Abneigung gegen Söder keinen Hehl machte, er ihm andererseits aber zusätzliche Macht verschaffte, zuletzt durch die Ergänzung des Finanzressorts um ein Heimatministerium. Das Zerwürfnis reiche „tief ins Persönliche“, wurde gemunkelt, als habe Söder Seehofer einmal den Parkplatz weggeschnappt. Seehofer spiele eben gerne mit einem hohen Einsatz, lautete eine andere Lesart; er erhöhe Söder, dem er „charakterliche Schwächen“ und „Schmutzeleien“ vorwarf, damit dieser umso tiefer fallen werde. Doch die Kraft zum finalen Stoß brachte Seehofer nicht auf, schon gar nicht seit dem Debakel bei der Bundestagswahl. Söders Schmerzunempfindlichkeit zermürbte Seehofer.

          Auf dem Parteitag wird es noch einmal spannend

          Aber die CSU wäre nicht die CSU, wenn es nicht auch heitere Facetten in den vergangenen Tagen gegeben hätte. Edmund Stoiber, einer der beiden Ehrenvorsitzenden der Partei und Fachmann für Fußball-Metaphern, ermahnte Seehofer: „Du kannst nicht in der Halbzeit das Spielfeld verlassen, das Spiel ist noch nicht fertig.“ Sogleich wurde errechnet, dass Seehofer, der seit 2008 an der Spitze der Partei steht, danach bis 2026 CSU-Vorsitzender bleiben müsse. Und es wurden Erinnerung daran wach, dass Stoiber 2007 mit seiner Ankündigung, er mache „keine halben Sachen“ – sprich, er werde nach der Landtagswahl 2008 die volle Legislaturperiode ausschöpfen –, seinen eigenen Sturz einleitete. Die Halbzeit dürfte Stoiber zwar auf die Berliner Regierungsbildung bezogen haben; aber er war seinem Ruf als Meister schräger Formulierungen wieder einmal gerecht geworden.

          Gute Miene zum bösen Spiel: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gehört zu den Verlierern des Tages.

          Ganz könnte der große Weihnachtsfrieden in der CSU aber noch nicht ausgebrochen sein. Großen Schlachtenlärm wird es auf dem Parteitag am Ende der nächsten Woche zwar nicht geben; Söder machte am Montag schon einmal klar, dass er seine Bataillone hinter Seehofer sammeln wird. Auf CSU-Parteitagen finden sich – im Unterschied zu anderen Parteien – aber nicht nur Funktionäre und Mandatsträger, sondern auch Delegierte, die ihr Brot in anderen Berufen verdienen und nicht fürchten müssen, bei einer unbequemen Wortmeldung abgestraft zu werden. Der Unmut, warum es so lange gedauert hat, dass die CSU sich wieder als geschlossene Formation präsentiert, könnte sich im Ergebnis niederschlagen, mit dem Seehofer für eine weitere zweijährige Amtsperiode als Vorsitzender bestätigt wird.

          Karrierechancen für Aigner und Herrmann sinken

          Die Scheidung in Gewinner und Verlierer war in der CSU am Montag verpönt. Aber es war nicht zu übersehen, dass die Verlierer Ilse Aigner und Joachim Herrmann hießen. Die Wirtschaftsministerin im Kabinett Seehofer hat in den vergangenen Jahren das Gewicht als Vorsitzende des einflussreichen CSU-Bezirks Oberbayern nicht ausspielen können. Auch am Montag meldete sie sich seltsam verzagt zu Wort: „Es hat schon seinen Grund, warum ich nicht angetreten bin, aber den werde ich jetzt nicht öffentlich verkünden.“ Schon in den vergangenen Monaten war lanciert worden, die 52 Jahre alte Politikerin könnte nach der Landtagswahl auf den Sessel der Landtagspräsidentin wechseln – ein Amt, das ihrem ausgleichenden Naturell entgegenkäme, aber kaum politische Gestaltungsmöglichkeiten bietet.

          Noch härter als Aigner traf es Herrmann, mochte er auch beteuern, aus freien Stücken auf eine Bewerbung für die Spitzenkandidatur verzichtet zu haben. Wofür war er nicht alles im Gespräch gewesen: als nächster Bundesinnenminister, als Ministerpräsident, als CSU-Vorsitzender. Am Montag war dann klar, dass er bleibt, was er ist – bayerischer Innenminister, zunächst noch im Kabinett Seehofer, dann im Kabinett Söder. Ob der 61 Jahre alte Franke die Kraft haben wird, eines fernen Tages, wenn Seehofer ganz abtritt, nach dem CSU-Vorsitz zu greifen, ist zweifelhaft; mit einem Ministerpräsidenten Söder, der auch Franke ist, wären seine Chancen gering. Die CSU ist bei der Ämterverteilung nach wie vor auf eine Ausgewogenheit zwischen den Landesteilen bedacht; das würde umso mehr gelten, sollte es nach der Ära Seehofer bei einer Doppelspitze bleiben, sprich die Ämter des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten nicht in einer Hand zusammengeführt werden.

          Seehofer ist ein Mann der Bundespolitik

          Zu den Gewinnern zählte am Montag neben Söder der 68 Jahre alte Seehofer, auch wenn er eines seiner Ämter abgeben wird. Die Berliner Morgenröte, die über ihm aufging, war nicht zu übersehen. Seehofer hätte vermutlich nichts gegen einen Vergleich mit John F. Kennedy einzuwenden. Doch selbst wenn diese Latte etwas zu hoch liegt, so lässt sich sagen, dass er sich als Berliner fühlt. Nicht landsmannschaftlich – bewahre! –, aber hinsichtlich seines politischen Wirkens. Sein Maßstab für Erfolg war und ist weniger die bayerische als vielmehr die Bundespolitik. Von dieser ist Seehofers Lebenslauf geprägt.

          Noch bevor Helmut Kohl in Bonn Kanzler wurde, zog der damals gerade dreißig Jahre alte CSU-Mann 1980 in den Bundestag ein. Seine erste wichtige Funktion war die des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe. Die Sozial- und die Gesundheitspolitik haben ihn stets beschäftigt. Möglicherweise ist es sinnvoll, das für die Entwicklungen in der nahen Zukunft im Hinterkopf zu haben. Seehofer stieg 1989 auf zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Minister war damals der CDU-Politiker Norbert Blüm.

          Bayerns neuer König? Markus Söders Beharrlichkeit der letzten Jahre scheint sich bezahlt zu machen.

          Die Schwesterpartei wurde zur Gegnerin

          Es war das Jahr, in dem die Leben von Seehofer und Angela Merkel sich erstmals aufeinander zubewegten, freilich ohne dass die beiden es merkten. Seehofers Chef, Kanzler Kohl, tat das in seiner Macht Stehende, um Deutschlands Einheit wiederherzustellen, und für die DDR-Bürgerin Merkel öffnete sich damit das Tor zum Westen. Drei Jahre später saßen beide als Bundesminister an Kohls Kabinettstisch: Der CSU-Politiker verantwortete das Gesundheitsressort, die CDU-Politikerin war für Frauen- und Jugendpolitik zuständig. Beide konnten da noch nicht ahnen, welch langer gemeinsamer Weg vor ihnen lag, schon gar nicht, wie konfliktreich er teilweise werden würde.

          Im Sommer 2015 begann die hässlichste Zeit im politischen Miteinander von Seehofer und Merkel. Der CSU-Vorsitzende kritisierte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit einer Härte, die im Kanzleramt oft Kopfschütteln, bisweilen Fassungslosigkeit verursachte. Bis hin zum Vorwurf ging das, Merkels Flüchtlingspolitik sei eine „Kapitulation des Rechtsstaats“. Der natürliche und wichtigste Partner, die Vorsitzende der Schwesterpartei, wurde zum schärfsten Gegner, während sich der sozialdemokratische Koalitionspartner und selbst die Opposition der Linkspartei und der Grünen in der Asylfrage kooperativ verhielten. Obwohl Seehofer dann doch zum Jahresbeginn die Kurve bekam und mit Merkel in den Bundestagswahlkampf zog, ist die Erinnerung an diese Zeiten im Kanzleramt noch präsent.

          Seehofer hat aus den von ihm zunächst nicht angestrebten Ämtern des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten aus München Einfluss auf die Bundespolitik genommen wie sonst keiner der Ministerpräsidenten in Deutschland. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl zeigte er sich überzeugt, dass sich allein wegen der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den jährlichen Zuzug von Migranten vieles geändert habe in der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Damit sei die CSU sehr zufrieden.

          Berlin zeigt sich beruhigt

          Für Unruhe in seiner Partei sorgte er im vergangenen Jahr, als er die Devise ausgab, dass der Vorsitzende der CSU in Berlin sein müsse, um genügend Einfluss ausüben zu können. Doch wie so oft galt dieses Gesetz für ihn nicht. „Solange ich Vorsitzender bin, kann ich aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen in der Bundespolitik mit großer Wirkung von München aus agieren“, sagte er im Sommer dem „Focus“. Sollte es einmal einen Personalwechsel in der CSU geben, der aber „auf Jahre hin“ nicht anstehe, dann würde der neue Parteivorsitzende in Berlin sein müssen. Nun sieht es so aus, als werde es zumindest in der CSU-Führung zunächst keinen Wechsel geben, aber der Vorsitzende dennoch in Berlin sein.

          Joachim Herrmann bleibt vorerst bayerischer Innenminister. Seine Chancen auf den CSU-Vorsitz sind beträchtlich gesunken.

          Nach der konfliktbeladenen Zeit mit Seehofer und dessen Machtkampf mit Söder, der sich ausgerechnet während der Sondierungen für eine neue Bundesregierung zugespitzt hatte, zeigte man sich am Montag in Berlin einigermaßen beruhigt über die Entwicklung in München. Aus CDU-Sicht ist es schon viel, dass die Schwesterpartei offenkundig einen friedlichen Wechsel im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten hinbekommt. So hat Merkel bei ihren weiteren Bemühungen zur Bildung einer Bundesregierung leidliche Sicherheit, es weiter mit dem ihr bekannten Seehofer zu tun zu haben. Anders als im Streit um die Asylpolitik in den Jahren 2015 und 2016 hat Seehofer sich während der Sondierungen der Union mit FDP und Grünen als konstruktiv erwiesen. An ihm und seiner Obergrenze sind die Bemühungen um ein Jamaika-Bündnis nicht gescheitert.

          Ein Ministerposten für Seehofer?

          Zwei Entwicklungen beobachten sie an der CDU-Spitze in Berlin nun mit großer Aufmerksamkeit. Erstens: Wird der künftige Ministerpräsident Markus Söder bei seiner bisherigen Linie bleiben und in der Bundespolitik provokativ auftauchen? Noch ist nicht bekannt, für welche Rolle Söder sich entscheidet, wenn er im neuen Amt sein wird: stärker auf Bayern zielend oder stärker auf den Bund. Zweitens weiß Merkel, dass der sich auch mit Ende sechzig offenbar noch großen Tatendrangs erfreuende Seehofer nun, da er eines seiner beiden zeitraubenden Ämter bald los sein wird, einen Ministerposten in Berlin reizvoll finden könnte.

          Am Montag äußerte er sich dazu mal wieder stilbildend. „Nein“, antwortete er auf die Frage, ob er ein Ministeramt am Kabinettstisch von Merkel anstrebe. Ebenso wollte er es allerdings auch nicht ausschließen. Jedenfalls tut Merkel gut daran, mit Seehofers Ambitionen zu rechnen. Sie hätte zwar entscheidenden Einfluss darauf, wie die Ressorts in ihrer nächsten Regierung – wenn sie denn entstehen sollte – verteilt würden. Durch wen sie dann besetzt werden, pflegen jedoch die an der Koalition beteiligten Parteien ganz allein zu entscheiden, maßgeblich tun das die Vorsitzenden.

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