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Macht in der CSU : Vom Teilen und Herrschen

Berlin zeigt sich beruhigt

Für Unruhe in seiner Partei sorgte er im vergangenen Jahr, als er die Devise ausgab, dass der Vorsitzende der CSU in Berlin sein müsse, um genügend Einfluss ausüben zu können. Doch wie so oft galt dieses Gesetz für ihn nicht. „Solange ich Vorsitzender bin, kann ich aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen in der Bundespolitik mit großer Wirkung von München aus agieren“, sagte er im Sommer dem „Focus“. Sollte es einmal einen Personalwechsel in der CSU geben, der aber „auf Jahre hin“ nicht anstehe, dann würde der neue Parteivorsitzende in Berlin sein müssen. Nun sieht es so aus, als werde es zumindest in der CSU-Führung zunächst keinen Wechsel geben, aber der Vorsitzende dennoch in Berlin sein.

Joachim Herrmann bleibt vorerst bayerischer Innenminister. Seine Chancen auf den CSU-Vorsitz sind beträchtlich gesunken.

Nach der konfliktbeladenen Zeit mit Seehofer und dessen Machtkampf mit Söder, der sich ausgerechnet während der Sondierungen für eine neue Bundesregierung zugespitzt hatte, zeigte man sich am Montag in Berlin einigermaßen beruhigt über die Entwicklung in München. Aus CDU-Sicht ist es schon viel, dass die Schwesterpartei offenkundig einen friedlichen Wechsel im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten hinbekommt. So hat Merkel bei ihren weiteren Bemühungen zur Bildung einer Bundesregierung leidliche Sicherheit, es weiter mit dem ihr bekannten Seehofer zu tun zu haben. Anders als im Streit um die Asylpolitik in den Jahren 2015 und 2016 hat Seehofer sich während der Sondierungen der Union mit FDP und Grünen als konstruktiv erwiesen. An ihm und seiner Obergrenze sind die Bemühungen um ein Jamaika-Bündnis nicht gescheitert.

Ein Ministerposten für Seehofer?

Zwei Entwicklungen beobachten sie an der CDU-Spitze in Berlin nun mit großer Aufmerksamkeit. Erstens: Wird der künftige Ministerpräsident Markus Söder bei seiner bisherigen Linie bleiben und in der Bundespolitik provokativ auftauchen? Noch ist nicht bekannt, für welche Rolle Söder sich entscheidet, wenn er im neuen Amt sein wird: stärker auf Bayern zielend oder stärker auf den Bund. Zweitens weiß Merkel, dass der sich auch mit Ende sechzig offenbar noch großen Tatendrangs erfreuende Seehofer nun, da er eines seiner beiden zeitraubenden Ämter bald los sein wird, einen Ministerposten in Berlin reizvoll finden könnte.

Am Montag äußerte er sich dazu mal wieder stilbildend. „Nein“, antwortete er auf die Frage, ob er ein Ministeramt am Kabinettstisch von Merkel anstrebe. Ebenso wollte er es allerdings auch nicht ausschließen. Jedenfalls tut Merkel gut daran, mit Seehofers Ambitionen zu rechnen. Sie hätte zwar entscheidenden Einfluss darauf, wie die Ressorts in ihrer nächsten Regierung – wenn sie denn entstehen sollte – verteilt würden. Durch wen sie dann besetzt werden, pflegen jedoch die an der Koalition beteiligten Parteien ganz allein zu entscheiden, maßgeblich tun das die Vorsitzenden.

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