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Macht in der CSU : Vom Teilen und Herrschen

Seehofer ist ein Mann der Bundespolitik

Zu den Gewinnern zählte am Montag neben Söder der 68 Jahre alte Seehofer, auch wenn er eines seiner Ämter abgeben wird. Die Berliner Morgenröte, die über ihm aufging, war nicht zu übersehen. Seehofer hätte vermutlich nichts gegen einen Vergleich mit John F. Kennedy einzuwenden. Doch selbst wenn diese Latte etwas zu hoch liegt, so lässt sich sagen, dass er sich als Berliner fühlt. Nicht landsmannschaftlich – bewahre! –, aber hinsichtlich seines politischen Wirkens. Sein Maßstab für Erfolg war und ist weniger die bayerische als vielmehr die Bundespolitik. Von dieser ist Seehofers Lebenslauf geprägt.

Noch bevor Helmut Kohl in Bonn Kanzler wurde, zog der damals gerade dreißig Jahre alte CSU-Mann 1980 in den Bundestag ein. Seine erste wichtige Funktion war die des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe. Die Sozial- und die Gesundheitspolitik haben ihn stets beschäftigt. Möglicherweise ist es sinnvoll, das für die Entwicklungen in der nahen Zukunft im Hinterkopf zu haben. Seehofer stieg 1989 auf zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Minister war damals der CDU-Politiker Norbert Blüm.

Bayerns neuer König? Markus Söders Beharrlichkeit der letzten Jahre scheint sich bezahlt zu machen.

Die Schwesterpartei wurde zur Gegnerin

Es war das Jahr, in dem die Leben von Seehofer und Angela Merkel sich erstmals aufeinander zubewegten, freilich ohne dass die beiden es merkten. Seehofers Chef, Kanzler Kohl, tat das in seiner Macht Stehende, um Deutschlands Einheit wiederherzustellen, und für die DDR-Bürgerin Merkel öffnete sich damit das Tor zum Westen. Drei Jahre später saßen beide als Bundesminister an Kohls Kabinettstisch: Der CSU-Politiker verantwortete das Gesundheitsressort, die CDU-Politikerin war für Frauen- und Jugendpolitik zuständig. Beide konnten da noch nicht ahnen, welch langer gemeinsamer Weg vor ihnen lag, schon gar nicht, wie konfliktreich er teilweise werden würde.

Im Sommer 2015 begann die hässlichste Zeit im politischen Miteinander von Seehofer und Merkel. Der CSU-Vorsitzende kritisierte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit einer Härte, die im Kanzleramt oft Kopfschütteln, bisweilen Fassungslosigkeit verursachte. Bis hin zum Vorwurf ging das, Merkels Flüchtlingspolitik sei eine „Kapitulation des Rechtsstaats“. Der natürliche und wichtigste Partner, die Vorsitzende der Schwesterpartei, wurde zum schärfsten Gegner, während sich der sozialdemokratische Koalitionspartner und selbst die Opposition der Linkspartei und der Grünen in der Asylfrage kooperativ verhielten. Obwohl Seehofer dann doch zum Jahresbeginn die Kurve bekam und mit Merkel in den Bundestagswahlkampf zog, ist die Erinnerung an diese Zeiten im Kanzleramt noch präsent.

Seehofer hat aus den von ihm zunächst nicht angestrebten Ämtern des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten aus München Einfluss auf die Bundespolitik genommen wie sonst keiner der Ministerpräsidenten in Deutschland. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl zeigte er sich überzeugt, dass sich allein wegen der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den jährlichen Zuzug von Migranten vieles geändert habe in der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Damit sei die CSU sehr zufrieden.

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