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Macht in der CSU : Vom Teilen und Herrschen

Auf dem Parteitag wird es noch einmal spannend

Aber die CSU wäre nicht die CSU, wenn es nicht auch heitere Facetten in den vergangenen Tagen gegeben hätte. Edmund Stoiber, einer der beiden Ehrenvorsitzenden der Partei und Fachmann für Fußball-Metaphern, ermahnte Seehofer: „Du kannst nicht in der Halbzeit das Spielfeld verlassen, das Spiel ist noch nicht fertig.“ Sogleich wurde errechnet, dass Seehofer, der seit 2008 an der Spitze der Partei steht, danach bis 2026 CSU-Vorsitzender bleiben müsse. Und es wurden Erinnerung daran wach, dass Stoiber 2007 mit seiner Ankündigung, er mache „keine halben Sachen“ – sprich, er werde nach der Landtagswahl 2008 die volle Legislaturperiode ausschöpfen –, seinen eigenen Sturz einleitete. Die Halbzeit dürfte Stoiber zwar auf die Berliner Regierungsbildung bezogen haben; aber er war seinem Ruf als Meister schräger Formulierungen wieder einmal gerecht geworden.

Gute Miene zum bösen Spiel: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gehört zu den Verlierern des Tages.

Ganz könnte der große Weihnachtsfrieden in der CSU aber noch nicht ausgebrochen sein. Großen Schlachtenlärm wird es auf dem Parteitag am Ende der nächsten Woche zwar nicht geben; Söder machte am Montag schon einmal klar, dass er seine Bataillone hinter Seehofer sammeln wird. Auf CSU-Parteitagen finden sich – im Unterschied zu anderen Parteien – aber nicht nur Funktionäre und Mandatsträger, sondern auch Delegierte, die ihr Brot in anderen Berufen verdienen und nicht fürchten müssen, bei einer unbequemen Wortmeldung abgestraft zu werden. Der Unmut, warum es so lange gedauert hat, dass die CSU sich wieder als geschlossene Formation präsentiert, könnte sich im Ergebnis niederschlagen, mit dem Seehofer für eine weitere zweijährige Amtsperiode als Vorsitzender bestätigt wird.

Karrierechancen für Aigner und Herrmann sinken

Die Scheidung in Gewinner und Verlierer war in der CSU am Montag verpönt. Aber es war nicht zu übersehen, dass die Verlierer Ilse Aigner und Joachim Herrmann hießen. Die Wirtschaftsministerin im Kabinett Seehofer hat in den vergangenen Jahren das Gewicht als Vorsitzende des einflussreichen CSU-Bezirks Oberbayern nicht ausspielen können. Auch am Montag meldete sie sich seltsam verzagt zu Wort: „Es hat schon seinen Grund, warum ich nicht angetreten bin, aber den werde ich jetzt nicht öffentlich verkünden.“ Schon in den vergangenen Monaten war lanciert worden, die 52 Jahre alte Politikerin könnte nach der Landtagswahl auf den Sessel der Landtagspräsidentin wechseln – ein Amt, das ihrem ausgleichenden Naturell entgegenkäme, aber kaum politische Gestaltungsmöglichkeiten bietet.

Noch härter als Aigner traf es Herrmann, mochte er auch beteuern, aus freien Stücken auf eine Bewerbung für die Spitzenkandidatur verzichtet zu haben. Wofür war er nicht alles im Gespräch gewesen: als nächster Bundesinnenminister, als Ministerpräsident, als CSU-Vorsitzender. Am Montag war dann klar, dass er bleibt, was er ist – bayerischer Innenminister, zunächst noch im Kabinett Seehofer, dann im Kabinett Söder. Ob der 61 Jahre alte Franke die Kraft haben wird, eines fernen Tages, wenn Seehofer ganz abtritt, nach dem CSU-Vorsitz zu greifen, ist zweifelhaft; mit einem Ministerpräsidenten Söder, der auch Franke ist, wären seine Chancen gering. Die CSU ist bei der Ämterverteilung nach wie vor auf eine Ausgewogenheit zwischen den Landesteilen bedacht; das würde umso mehr gelten, sollte es nach der Ära Seehofer bei einer Doppelspitze bleiben, sprich die Ämter des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten nicht in einer Hand zusammengeführt werden.

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