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Klüngelkartell : Kölner Chaostage

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel Bild: dpa

Ein CDU-Mann und ein Grüner wollten dem SPD-Fraktionsvorsitzenden ohne Ausschreibung einen gut dotierten Posten zuschanzen. Doch aus dem Aufstieg Martin Börschels wird erst einmal nichts.

          Der 30. April hätte ein ganz besonderer Tag in der Karriere von Martin Börschel werden sollen. Der 45 Jahre alte bisherige Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion hätte zum ersten hauptamtlichen Geschäftsführer des Stadtwerke-Konzerns gewählt werden sollen. In Köln meinen manche, auf dem Posten wäre Börschel mächtiger als Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gewesen. Abwegig ist das nicht, denn der Stadtwerke-Konzern ist ein beeindruckender kommunalwirtschaftlicher Kosmos mit mehr als 11.000 Mitarbeitern. Doch aus dem Aufstieg Börschels wird erst einmal nichts. Am Montag sagte der Aufsichtsrat der Stadtwerke die Wahl ab, nachdem die Oberbürgermeisterin interveniert hatte. „Ich sah Schaden auf die Stadt zukommen“, sagte Reker. Wieder einmal schaue Deutschland auf Köln. „Wir sind es den Kölnern und der Stadt schuldig, Transparenz herzustellen.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Oberbürgermeisterin ist zwar selbst Mitglied des Aufsichtsrats, war aber nach eigenem Bekunden an den Vorbereitungen für die Stellenbesetzung nicht beteiligt. Aufs Engste eingebunden waren dagegen die Spitzen von CDU und Grünen, auf die sich Reker im Stadtrat stützt. Hinter ihrem Rücken vereinbarten der CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau und Jörg Frank, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, mit der SPD, dass Börschel die mit gut 500.000 Euro im Jahr dotierte, neu zu schaffende Stelle bekommen soll – ohne Ausschreibung. Als der Hinterzimmer-Deal vor zwei Wochen öffentlich wurde, war die Empörung groß. Konrad Adenauer, einer der Enkel des ersten Bundeskanzlers, monierte in einem offenen Brief Methoden „wie in der Unterwelt“. CDU und Grüne, die einst gegen Filz und Klüngel aufgestanden seien, hätten sich bis auf die Knochen blamiert. Der frühere Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) sagte, es sei „ein Unding“ und „einfach stillos“ wie sein Parteifreund Petelkau mit der Oberbürgermeisterin umgehe. Bei den Grünen hieß es, die eigene Fraktionsspitze habe gegen urgrüne Grundsätze verstoßen. Zu allem Überfluss würden die Grünen nun als Teil eines neuen, vielfarbigen Kölner Klüngelkartells wahrgenommen.

          Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten

          Tatsächlich erlebt die Kölner Kommunalpolitik in diesen Tagen weit mehr als nur einen schweren Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Denn bisher lauteten die Regeln meist: Wer an der Macht ist, verteilt die besten Posten unter seinen Leuten. Parteien, die gerade nicht oder nicht allzu sehr klüngeln, präsentieren sich wiederum als wackere Kämpfer gegen Hinterzimmerpolitik und Postengeschachere. So war das zuletzt im Kölner Oberbürgermeisterwahlkampf 2015, wo CDU und Grüne gemeinsam die parteilose Henriette Reker unterstützten. Petelkau und Frank präsentierten sich Seit’ an Seit’ als wackere Kämpfer gegen den „roten Filz“, und Martin Börschel galt ihnen als Oberklüngler.

          Warum aber wollten Petelkau und Frank nun ausgerechnet Börschel auf den kommunalen Spitzenposten helfen? Eine eindeutige Antwort gibt es darauf bisher nicht. In Köln wird darüber spekuliert, dass die Beteiligten ein ganzes Personalpaket mit „Ausgleichsposten“ für CDU und Grüne vereinbart haben. Vielleicht aber wollten die Spitzen von CDU und Grünen Martin Börschel, den sie für den einzig gefährlichen Kandidaten der SPD für die nächste Oberbürgermeisterwahl hielten, nur frühzeitig wegbefördern.

          Petelkau und Frank sehen sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Einstweilen konzentrieren sie sich auf Schadensbegrenzung. Am Montag zogen sie sich aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat zurück. Das im Fall Börschel gewählte intransparente Verfahren sei ein „großer Fehler“ gewesen, äußerten der CDU-Mann und der Grünen-Politiker. Derweil beschloss der Aufsichtsrat ein neues Verfahren: Zunächst soll nun von externen Beratern geprüft werden, ob die Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers überhaupt nötig ist. Bejahen die Berater das, soll der Posten ausgeschrieben werden. Börschel kündigte an, sich dann abermals zu bewerben.

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