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Plan gegen Exzesse : Silvester in der Sicherheitszone

Silvester 2016 darf sich nicht wiederholen: Neue Sicherheitskonzepte für Kölns Hauptbahnhof. Bild: dpa

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2016 wurden die Rufe nach mehr Sicherheit laut. Köln hat nun einen Plan, um am Bahnhof mal richtig aufzuräumen. Nachhilfe bekam die Verwaltung von der Polizei.

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          Im Hauptausschuss des Kölner Rats verwendet Henriette Reker starke Worte. „Wir wollen, dass sich die unsäglichen Ereignisse dieser Nacht nie wiederholen“, sagt die Oberbürgermeisterin. Niemand solle an Silvester 2016 mit einem unguten Gefühl unterwegs sein. Köln stehe für Weltoffenheit und Toleranz. „Es werden gute Bilder sein, die in diesem Jahr um die Welt gehen.“

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Neben der Oberbürgermeisterin sitzt Jürgen Mathies. Der Kölner Polizeipräsident lächelt. Es ist im Wesentlichen sein Sicherheitskonzept, das die Oberbürgermeisterin so zuversichtlich macht. Zum Jahreswechsel 2016/17 wird es unter der Führung eines Polizeidirektors eine „Besondere Aufbauorganisation“ mit zehn Einsatzabschnitten und rund 1000 Polizisten in Köln geben – im vergangenen Jahr waren gerade mal 140 Polizisten im Einsatz. Jetzt kommen 130 Kräfte des Kölner Ordnungsamts und noch einmal 400 Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste hinzu. Rund um den Kölner Dom soll es eine weit gespannte, mit hüfthohen Absperrgittern gesicherte Schutzzone geben. Es sei erforderlich, Passanten, das Weltkulturerbe und Besucher der Jahresschlussmesse vor Beschuss mit Feuerwerk zu schützen, heißt es in dem Konzept. Hinter das Absperrgitter darf deshalb nur, wer keine Böller oder Raketen dabeihat.

          Mit den Böllern und Raketen nahm das Unheil an Silvester 2015 seinen Lauf. Obwohl das Abbrennen von Pyrotechnik im Umfeld von Krankenhäusern oder Kirchen schon seit Jahren strikt verboten ist, schritt die Polizei nicht ein, als der Dom schon am frühen Abend beschossen wurde. Es war ein fatales Signal. Wenig später geriet der alkoholisierte Mob junger Migranten, der sich auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt hatte, völlig außer Rand und Band: Über Stunden hinweg kam es in diesem scheinbar rechtsfreien Raum im Schatten des Doms massenhaft zu Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Hunderte Frauen. Köln wurde national und international zum Symbol der Kehrseite der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

          Schon seit Monaten arbeiten die Stadt und die Polizei an einem Plan, um solche Exzesse künftig zu verhindern. Im Mai kündigten die Behörden dann ein Sicherheitskonzept an. Doch obwohl Oberbürgermeisterin Reker nach ihrer Wahl vor einem Jahr versprochen hatte, ihrer Verwaltung Beine zu machen, schien auch dieses wichtige Projekt von den Kölner Verwaltungsmühlen zerrieben zu werden.

          Verstärkte Polizeipräsenz

          Derweil lief die Zeit davon. Mathies, der vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger als Konsequenz aus dem Versagen der Kölner Polizei in der Silvesternacht im Januar zum Polizeipräsidenten ernannt worden war, machte das zunehmend nervös. Am 6. September schickte er Reker einen Brief, in dem er darauf drang, dass es „zeitnah“ zu einer Abstimmung komme. Zudem warb er für „dauerhafte Verbesserungen“ nicht nur an Silvester. „Ich möchte den Diskussionsprozess um den Schutz des Doms auch über die missbräuchliche Verwendung von Pyrotechnik hinaus konstruktiv unterstützen“, schrieb der Polizeipräsident und legte den Entwurf eines Sicherheitskonzepts bei. Es war der Versuch einer freundlichen, aber bestimmten Nachhilfe für die Stadtverwaltung. Sogar eine Art Präambel formulierten Mathies und sein Stab: „Die Hohe Domkirche St. Petrus zu Köln ist ‚das‘ Wahrzeichen der Stadt Köln und für die Bevölkerung – auch über die Stadtgrenzen hinaus – ein bedeutsames Identifikationsobjekt. Der Kölner Dom und sein Umfeld verdienen daher eine besondere Betrachtung und eine besondere Behandlung.“

          Schon lange liegt rund um Deutschlands meistbesuchte Sehenswürdigkeit vieles im Argen. Noch vor einigen Jahren trafen sich Rauschgiftdealer und Süchtige sogar in der Krypta – bis die Kirche Videokameras einbauen ließ. Dank der verstärkten Polizeipräsenz seit Silvester hat sich die Drogenszene zwischen Hauptbahnhof und Dom weitgehend aufgelöst und an andere Orte der Stadt wie den Neumarkt verlagert. Die Domplatte, auf der viele arglose Touristen unterwegs sind, ist aber nach wie vor bei Taschendieben und bei Bettlern beliebt. Und in den Abend- und Nachtstunden urinieren viele männliche Partytouristen auf ihrem Weg zur Bahn noch einmal schnell an die Außenfassade des Doms. Über all das wurde in Köln immer viel geklagt, dennoch blieb alles, wie es immer war. Konsequenz zählt nicht zu den Kerntugenden der Kölner. Und so kam vielen die Einsicht, dass sich rund um den Dom grundlegend etwas ändern muss, erst nach Silvester 2015.

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