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Kommentar : Präsidiale Hintergedanken

  • -Aktualisiert am

Köhler mit Ehefrau Eva Luise Bild: dpa

Köhlers Amtsführung pendelt zwischen staatsbürgerlicher Vernunft und überschwänglicher Lösungszuversicht. Bisweilen verfällt der Staatsnotar in präsidialen Populismus. Unter gewissen Annahmen hatte es sogar Sinn, Schäuble misszuverstehen, meint Georg Paul Hefty.

          3 Min.

          Horst Köhler ist ein Bundespräsident eigener Art. Nach Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Gustav Heinemann, Walter Scheel, Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau ist er der Erste, dessen Wahl zum Bundespräsidenten 2004 überhaupt seine erste Wahl in ein hohes politisches Amt war. Der ehemalige Staatssekretär hat – anders als der gleichfalls frühere Beamte Carstens, der von der Verwaltung jedoch in das Parlament gewechselt war – seine Laufbahn in der Welt der Wirtschaft fortgesetzt, bevor ihn die CDU-Vorsitzende Merkel als Überraschungskandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes entdeckte. Diese Prägung will Köhler nicht nur nicht abschleifen, er kann es offenbar auch gar nicht. Er bleibt der alltagstauglichen Weltanschauung der Wirtschafts- und Finanzleute verhaftet – und trägt es von Mal zu Mal in das Amt hinein.

          Vielen Bürgern sprach der Bundespräsident aus dem Herzen, als er im Januar 2005 erhebliche Bedenken gegen das Luftsicherheitsgesetz erhob und seine Unterschrift mit der Empfehlung verband, Einzelheiten des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Köhler hielt die gesetzliche Möglichkeit, unschuldige Passagiere zur Vermeidung weiterer Opfer von Staats wegen zu töten, für „unzulässig“. Karlsruhe gab ihm recht.

          Köhlers Hingabe an die Union

          Unvergessen sind die dramatischen, geradezu begeisterten Worte bei der Auflösung des Bundestages und der Verkündung der Neuwahl 2005. Die Erwartung, dass nun alle Schwierigkeiten einer Lösung zugeführt würden, konnte als parteipolitische Hingabe an die damals noch mit einer absoluten Mehrheit rechnende Union und deren Kanzlerkandidatin Merkel gedeutet werden. In Wahrheit waren sie das Paradebeispiel präsidialen Populismus.

          Köhler: „Ich habe persönlich meine Zweifel”
          Köhler: „Ich habe persönlich meine Zweifel” : Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

          Die Verquickung der eigenen Überzeugung „Nun wird alles gut“ mit der verfassungsrechtlichen Macht des Staatsoberhauptes hinderte den Staatsnotar daran, die Zumutung des gescheiterten Bundeskanzlers an ihn zurückzuweisen, den stabilen, in keinerlei Weise gescheiterten Bundestag vorzeitig aufzulösen. Vielleicht war dann das Wahlergebnis zu einem – wenn auch gewiss kleinen – Teil die natürliche Antwort der mündigen Wähler auf so viel vom Bundespräsidenten verordnete Heilserwartung.

          Zwischen den Polen der staatsbürgerlichen Vernunft und der überschwänglichen Lösungszuversicht pendelt Köhlers Amtsführung seither. Die Befugnisse sind zwar festgelegt. Über die Art der Amtsführung ist im Grundgesetz jedoch nicht mehr gesagt, als was der Amtseid enthält: „. . . meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze wahren und verteidigen . . . und Gerechtigkeit gegen jedermann üben“.

          Die Rechtsfragen ins Inland verlegt

          Binnen Wochen hat Köhler zweimal im Fernsehen – ohne wirklichen Anlass, also ohne Zeichnungspflicht – hochpolitisch Stellung bezogen. Zuerst warf er den Gedanken einer Volkswahl des Bundespräsidenten und der Verlängerung der Amtszeit, vielleicht sogar der Beschränkung auf eine Amtsperiode auf. Jetzt verwarf er die Überlegungen des Bundesinnenministers Schäuble hinsichtlich der Terroristenbekämpfung. Seine Kritik am Minister – „Stakkato“ – hätte dieser mit dem Recht des Verfassungsministers zuvor Köhler entgegenhalten können, was er selbstverständlich nicht getan hat.

          In der Sache aber hat der Bundespräsident so formuliert, wie er es Schäuble vorwirft: „so von der leichten Hand“. Denn Köhler äußert „Zweifel, ob man die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand machen kann“. Da ereifert sich Köhler weit über das hinaus, was Schäuble im Sinn hat. Denn es ist unvorstellbar, dass ein deutsches Gericht eine Tötung anordnet. Dazu müssten das Verbot der Todesstrafe im Grundgesetz und völkerrechtliche Verpflichtungen aufgehoben und die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Eine Unmöglichkeit – solange in Deutschland die freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung herrscht.

          Schäuble hat denn auch nicht von einem Gerichtsurteil gesprochen, sondern recht allgemein von „ungeklärten Rechtsfragen“ – und zwar mit Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. Seither hat der Innenminister die Rechtsfragen ins Inland verlegt. Jetzt geht es ihm wohl um ein Szenario, dass ein Terroristenführer irgendwo gestellt wird, wo er zum einen niemanden unmittelbar bedroht – sonst könnte der „finale Rettungsschuss“, eine der obrigkeitlichen Tötungsarten ohne Grundgesetzänderung und Gerichtsurteil, erwogen werden – und zum anderen nicht einfach festzunehmen ist – sonst könnte das geregelte rechtsstaatliche Verfahren seinen Lauf nehmen.

          Verdeckter Wahlkampf?

          Es ist schade, dass Köhler Schäubles Bedenken und Überlegungen missverstanden hat. Das kann, muss aber nicht Zufall sein. Köhler hat Gefallen am Amt gefunden, er wird sich einer Wiederwahl wohl nicht verschließen. Dazu reichen aber nicht die Stimmen der Parteien Schäubles und Becksteins, die beide in der Überzeugung verbunden zu sein scheinen, dass Deutschland große Gefahren drohen, aber die ihre eigene Amtsführung und ihre Ministerverantwortung nicht von der jeweiligen Auslegung des Grundsatzes abhängig machen wollen: „Not kennt kein Gebot.“

          Köhler berücksichtigt die Rechtsstaatsliberalen in der FDP, deren Stimmen er auf jeden Fall brauchen wird. Aber er rechnet wohl auch damit, dass es um seine Person Gespräche der Union mit der SPD gibt. Unter solchen Vorzeichen ergäbe es sogar einen Sinn, Schäuble gerade dann misszuverstehen, als ohnehin alle über ihn herfielen. Dem Bundespräsidenten mag vieles nicht gestattet sein; erlaubt aber ist ihm ohne Zweifel, verdeckt Wahlkampf für seine Wiederwahl zu führen.

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