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Koch gesteht Fehler ein : Aufrecht gehen auf dünnem Eis

  • -Aktualisiert am

„Das ist schon eine tolle Partei, vor der auch in Zukunft alle anderen Angst haben sollten” Bild: ddp

Roland Koch bereitet die hessische CDU auf Veränderungen vor - und verspricht Identitätswahrung. Doch für ein Bündnis mit den Grünen wie in Hamburg scheint die hessische Union noch nicht bereit.

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          Helmut Kohl hat sich in früheren Zeiten lobend über die hessische CDU geäußert. Darin schwang Anerkennung für deren langjährigen Vorsitzenden Alfred Dregger mit, aber auch Bewunderung für die Kampagnenfähigkeit dieses Kampfverbandes.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Roland Koch hat das Erbe gepflegt und kann heute davon zehren. Knapp vier Monate nach der „bitteren Niederlage“ (Koch) in der Landtagswahl mit Stimmenverlusten von zwölf Prozentpunkten bestätigten die Delegierten auf dem 100. Landesparteitag am Samstag in Offenbach mit 95,3 Prozent ihren Vorsitzenden in seinem Amt – mit gerade einmal zweieinhalb Prozentpunkten weniger als vor zwei Jahren. „Das ist schon eine tolle Partei, vor der auch in Zukunft alle anderen Angst haben sollten“, sagte Koch in einer Mischung aus Rührung und Trotz.

          Tal der Tränen

          Koch selbst und seine CDU sind seit dem 27. Januar durch ein Tal der Tränen gegangen – zu einem Hauen und Stechen ist es aber nicht gekommen. „Der Zerfall war ein richtiges Risiko“, sagte Koch. Es sei wirklich „verdammt gefährlich“ gewesen. Die Partei habe sich nach der Wahl aber auf einer Klausurtagung in Bad Wildungen ernsthaft mit den Fehlern auseinandergesetzt – und nichts sei nach außen gedrungen. Da Koch auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, weiß er, dass anderswo das Wort Klausur nicht ganz so wörtlich genommen wird.

          Dass die Landespartei sich demonstrativ hinter Koch stellte, liegt freilich auch an den Verhältnissen: Im Landtag gibt es keine Mehrheit, Koch regiert bloß geschäftsführend, ob sich im Laufe der Zeit eine Mehrheit diesseits der Sozialdemokraten und Sozialisten auftut, ist ungewiss. Ein geschwächter Parteivorsitzender könnte da nicht helfen.

          Dass es Frustration über den Wahlkampf und über verlorene Landtagsmandate gibt, weiß auch Koch. So lobte er seinen Generalsekretär Michael Boddenberg in höchsten Tönen, um die Delegierten davon abzuhalten, diesem die Quittung auszustellen. Sie taten es dennoch: Er erhielt 73,4 Prozent, nach 87 Prozent vor zwei Jahren.

          Selbstkritik, keine Selbstzerfleischung

          Kochs Rede, zu der sich die Delegierten nach anderthalb Stunden zu rhythmischem Klatschen erhoben, folgte einem doppelten Zweiklang: Selbstkritik, aber keine Selbstzerfleischung – Veränderung, aber keine Anbiederung. Fehler seien gemacht worden: im Umgang mit den Landesbediensteten bei den Themen Arbeitszeit und Vergütung, auf dem Felde der Jugendkriminalitätsbekämpfung, „weil viele Wähler, gerade unsere Wähler glauben konnten, wir setzten das Thema nur, weil gerade Wahlkampf ist“, und in der Bildungspolitik, an den Hochschulen ebenso wie beim Thema G8.

          Die bisherige Kultusministerin Karin Wolff hatte daraus frühzeitig die Konsequenzen gezogen und ihr Amt niedergelegt. Auch als stellvertretende CDU-Vorsitzende kandidierte sie nun nicht wieder – Sozialministerin Silke Lautenschläger folgte ihr neben den wiedergewählten Franz Josef Jung und Volker Bouffier auf dem Posten. Koch ließ Karin Wolff, die er aus den Tagen der Jungen Union kennt, aber nicht fallen wie eine heiße Kartoffel. Er dankte ihr öffentlich für ihre Arbeit – und tat nichtöffentlich alles, damit sie in den Landesvorstand gewählt wurde.

          Einen Zweiklang gab auch das Parteitagsmotto vor: „Grundsatztreu und nachhaltig“. Koch weiß, dass ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen den Hessen schwerer fällt als Hamburgern. Das liegt an der konservativen Grundierung der Christlichen Demokraten an Rhein, Main und Fulda – und es liegt auch an der dezidiert linken Vergangenheit der hessischen Grünen.

          Vorbereitung auf Veränderungen

          Man hörte es Koch an, als er das Wort „Jamaika“ in seiner Rede in den Mund nahm: „Natürlich gibt es den ein oder anderen bei uns, dem allein der Gedanke das Blut in den Adern gefrieren lässt“, sagte er und sprach so die Skeptiker in seiner Partei an, denen etwa das Wort, der Tarek Al-Wazir sei ein „netter Kerl“, dann doch zu weit gegangen war. Veränderungen seien erforderlich, die hessische CDU werde aber nicht ihre Werte und ihre Identität aufgeben. „Wer glaubt, er könne uns das Rückgrat brechen, der irrt – dann ziehen wir in Wahlen.“

          Doch bereitete Koch mit diesen Worten seine Partei in aller Vorsicht eben auf Veränderungen vor. Er glaube, dass es sich Parteien zu einfach machten, wenn sie nach einem nicht leichten Wahlergebnis ihren Auftrag an den Wähler zurückgäben. „Das wäre Faulheit vor dem Wähler, die schlimmste Folge wäre, wenn der Wähler das Ergebnis wiederholt.“ Daher müsse man nun alles ausloten. Er verwies auf Schnittmengen mit den Grünen etwa in der Bildungspolitik („Die sind vernünftiger als die SPD“) und beim Umweltschutz („Kernkraft ist keine Landespolitik“). Er kündigte aber zugleich an, bei Infrastrukturprojekten wie dem Flughafenausbau „nicht zu wackeln“.

          Auch den Bundespolitiker Koch soll es nach seinem Schweigen in der jüngsten Vergangenheit bald wieder geben: In der Debatte über baldige Steuersenkungen riet er dazu, die Politik der Haushaltskonsolidierung fortzuführen. Die Union habe die Pflicht, zu sagen, dass nach der Verschuldungspolitik der Vergangenheit im nächsten Jahrzehnt eine andere Politik gemacht werden müsse. Doch auch auf dem Feld der Reformpolitik schlug Koch neue, sensiblere Töne an: Die CDU müsse die Spannung der Globalisierung zwischen Wachstum und Angst vor der Modernisierung zum Ausdruck bringen – „in einer Zeit, da die Staatsversorger à la Ypsilanti einen emotionalen Vorsprung“ hätten. So fing vor einem halben Jahr der Wahlkampf an.

          Roland Koch bereitet die hessische CDU auf
          Veränderungen vor – und verspricht Identitätswahrung.
          Von Majid Sattar

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