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Koalitionsvertrag : Union und SPD versprechen gute Jahre für Deutschland

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Gabriel, Merkel und Seehofer am Montag in Berlin Bild: dpa

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das schwarz-rote Bündnis sei „eine große Koalition für große Aufgaben“, sagte Kanzlerin Merkel.

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          Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag am Montag endgültig unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften besiegelten die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (SPD) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor mehreren hundert Gästen in einem Gebäude des Bundestags in Berlin das künftige Regierungsbündnis. Die schwarz-rote Bundesregierung soll am Dienstag offiziell ins Amt eingeführt werden.

          „Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel bei der Unterzeichnungszeremonie. „Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass es den Menschen im Jahr 2017 noch besser geht als heute.“ Zentrale Aufgaben seien für sie solide Staatsfinanzen und soziale Sicherheit.

          Gabriel äußerte sich ähnlich. „Eine große Koalition muss sich auch Großes vornehmen“, sagte er. Die Verhandlungen mit der Union seien „von großer Fairness und großer Offenheit“ geprägt gewesen. CSU-Chef Seehofer sagte: „Wenn wir die verabredete Politik umsetzen, haben wir eine ganz große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für Deutschland werden.“

          Der Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Die drei Parteivorsitzenden hatten ihn bereits am 27. November erstmals unterzeichnet. Die Paraphierung hatte zunächst aber nur vorläufigen Charakter, weil die SPD die endgültige Entscheidung über die Regierungsbeteiligung ihrer Basis überließ. Die am Samstag bekannt gegebene Zustimmung beim Mitgliederentscheid machte nun den Weg frei für die Regierungsbildung.

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          Hessens SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth wechselt als Staatsminister ins Auswärtige Amt - und gibt dafür seinen Posten als Generalsekretär der Hessen-SPD auf. Das bestätigte Roth am Montag auf Anfrage der Nachichtenagentur dpa.

          Beide Ämter seien zeitlich nicht miteinander zu vereinbaren. Roth sagte, er bleibe Generalsekretär, bis ein Nachfolger gewählt sei. Seine Nachfolge werde in Ruhe geregelt. Roth war erst vor zwei Wochen in seinem Amt als Generalsekretär bestätigt worden. Ein SPD-Landesparteitag wählte ihn mit 70,8 Prozent.

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