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Koalitionsvertrag : Rot-Rot-Grün in Thüringen einig

  • -Aktualisiert am

Bald Ministerpräsident? Bodo Ramelow während der Koalitionsverhandlungen in Erfurt Bild: dpa

Linkspartei, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Wahl von Bodow Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken.

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          Der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linkspartei steht. Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich in Erfurt auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Über Inhalte sagten die Koalitionspartner zunächst nichts. Diese sollen an diesem Donnerstag vorgestellt werden. Es soll bei neun Ministerien einschließlich des Ministers in der Staatskanzlei bleiben. Die großen Differenzen seien ausgeräumt, aber es werde noch Abstimmungen geben, hieß es unmittelbar nach dem Abschluss der Gespräche im Erfurter Haus Dacheröde. Am 5. Dezember soll Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt werden.

          In die Präambel des Koalitionsvertrages sollen nach Angaben der Linken und der SPD lediglich Teile der Erklärung der drei Parteien zum DDR-Unrecht aufgenommen werden. In der Erklärung heißt es auch, die DDR „war in der Konsequenz ein Unrechtsstaat“. Ramelow hatte dieses Papier als Protokollnotiz relativiert. Rot-Rot-Grün will unter anderem das Landeserziehungsgeld abschaffen und ein kostenfreies Kindergartenjahr einführen. Die Grünen haben sich mit der Forderung durchgesetzt, mehr Geld an nichtstaatliche Schulen zu geben. Der Verfassungsschutz soll nicht aufgelöst werden, wie es die Linke in ihrem Programm gefordert hatte, aber er soll V-Leute nur noch in „Ausnahmefällen“ zur Terrorismusabwehr einsetzen dürfen. Die Koalition will schuldenfreie Haushalte vorlegen.

          Streit hatte es dem Vernehmen nach um den Zuschnitt der Ministerien gegeben. Der Bauernverband soll bei Ramelow vorgesprochen haben, um eine grüne Landwirtschaftsministerin zu verhindern. Daraufhin soll überlegt worden sein, die Landwirtschaft vom Umweltressort zu trennen und an ein linkes Bauministerium zu geben. Die Zuständigkeit für Energie könnte an das Umweltressort gehen. Die abschließende Koalitionsrunde begann mit erheblicher Verspätung und mit einer sichtlich unerfreuten Grünen-Delegation. Die Grünen sehen sich nach Worten ihrer Spitzenkandidatin als die „bürgerliche“ Kraft in der linken Koalition. Für das Bündnis, das mit 46 von 91 Sitzen nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hat, sind die Grünen unverzichtbar.

          Über den Zuteilung der Ministerien gibt es bisher nur Spekulationen. Die Linke strebte dem Vernehmen nach die Ministerien Soziales, Bildung sowie Bau und Verkehr an. Die SPD, die zunächst vier der acht Fachministerien angestrebt hatte, könnte Finanzen, Inneres und ein erweitertes Wirtschaftsministerium erhalten. Als Finanzministerin war die bisherige Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert im Gespräch. Innenministerin könnte die frühere NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx werden. Der bisherige Bildungsminister und frühere SPD-Vorsitzende Christoph Matschie wurde als Kandidat für ein erweitertes Wirtschaftsministerium genannt. Die Grünen wollen mindestens zwei Minister stellen. Frau Siegesmund gilt als neue Umweltministerin, der Grüne Landessprecher Dieter Lauinger wurde als möglicher Justizminister genannt.

          Der Generalsekretär der Thüringer Union, Mario Voigt, sagte Rot-Rot-Grün verwechsele Koalitionsverhandlungen mit vorgezogenen Wunschzetteln. Steuermehreinnahmen, die in der jüngsten Steuerschätzung zurückgenommen wurden, werden dennoch verplant. Eine solche Politik sei unverantwortlich und zeige, dass Rot-Rot-Grün eine Regierungsbildung „wirklich als Experiment begreift“.

          Linke und Grüne werden ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Linke und SPD laden zudem zu Parteitagen ein und die Grünen zu einer Landesdelegiertenkonferenz, bevor sich Ramelow schließlich im Landtag zur Wahl stellen dürfte.

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