Ein revolutionäres Programm
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Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Bild: dpa
Die Ampelkoalition wirft Deutschland in das kalte Wasser eines beispiellosen Umbruchs. Es steht in den Sternen, ob Deutschland daraus so stark herauskommt, wie es hineingeht.
Auf Deutschland kommt in den nächsten Jahren einiges zu. Was die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen haben, wird Anhänger der „großen Transformation“ – eine etwas technokratische Umschreibung für Revolution – sicher nicht zufriedenstellen. Aber es kommt ihr doch recht nahe. Kern dieses Umbruchs ist die Klimapolitik, die Deutschland in weniger als einer Generation in die Klimaneutralität führen soll.
Es muss nicht extra darauf hingewiesen werden, dass es sich dabei um eine gigantische Querschnittsaufgabe handelt. Dieser Umbruch greift in die gesamte Wirtschaft und Industriepolitik ein, berührt die Sozialpolitik, das Planungsrecht und selbst die Gesellschaftspolitik. Die Koalition macht damit Ernst.
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