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Koalitionsversprechen : Die Tabaksteuer ist doch keine Steuer

  • -Aktualisiert am

Der Tabakgenuss wird teuerer Bild: dpa

Wie die Regierungsparteien dem Widerspruch begegnen, dass sie sich im Koalitionsvertrag gegen Steuererhöhungen verwahrt haben - und nun die Raucher stärker belasten.

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          Vielfach werden die Regierungsangehörigen in diesen Tagen, in denen sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine erste Steuererhöhung – die des Tabak – festgelegt hat, an den Koalitionsvertrag erinnert. Vor einem Jahr wurde er von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP in einer inszenierten Feierstunde in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung unterzeichnet.

          Er enthält auf Seite 2 der Präambel „Mit Mut zur Zukunft – für unser Land“ den Satz: „Was wir vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, gilt auch danach: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit wieder lohnen.“

          Nun haben sich die Wortschöpfer der Koalition darauf verständigt, die Erhöhung der Tabaksteuer sei im Sinne des Koalitionsvertrages nicht eine Erhöhung von Steuern, weil es nicht um eine Krisenbewältigung gehe. Die Versicherung und das Versprechen, es solle keine Steuererhöhungen geben, habe – so schilderte es am Dienstag Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion – nicht der Tabaksteuer gegolten. Sie sei auf die Lohn- und Einkommensteuer und auch auf die Mehrwertsteuer bezogen gewesen.

          Ob es der FDP leicht gefallen sei, der Steuererhöhung zuzustimmen, war er noch gefragt worden. Er beließ es bei einem „Wir haben uns geeinigt“.

          Etwa seit dem vergangenen Frühjahr aber hat das Bundesfinanzministerium daran gearbeitet, die Tabaksteuer von dem „Keine-Steuererhöhungen-Versprechen“ heraus zu schlagen.

          Tabaksteuereinnahmen sind rückläufig

          Von einem Treffen von Steuerfachleuten mit Vertretern der Tabakindustrie ist die Rede, bei welchem die Leute von Finanzminister Schäuble (CDU) einen Vorschlag zur Erhöhung der Tabaksteuer vorlegten.

          Die Argumentationslinien und Begründungen finden sich noch in den jüngsten Papieren des Finanzministeriums. „Die Tabaksteuereinnahmen sind in den letzten Jahren rückläufig. Eine nachhaltige Umkehrung dieses Trends ist mittelfristig nicht zu erwarten.“ Weiter heißt es: „Dies liegt am weiterhin rückläufigen Absatz von in Deutschland versteuerten Zigaretten und anderen Tabakwaren. Ursächlich dafür ist das bedingt durch Schmuggel und legale Grenzeinkäufe konstant hohe Niveau nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten. Weitere Gründe sind Ausweichbewegungen der Konsumenten auf niedriger versteuerte Tabakwaren sowie Konsumverzicht. Rauchverbote tragen zusätzlich zu einem Rückgang des Absatzes bei.“

          Umgehungsmöglichkeiten werden erschwert

          Nun sind die Vertreter der Tabak-Wirtschaft – wie ihre Kollegen anderer Branchen auch – nicht gerade erfreut, wenn die Steuern auf ihre Produkte erhöht werden. Doch fanden sie die Vorschläge des Finanzministeriums wohl immerhin geeignet, weil Umgehungsmöglichkeiten einer erhöhten Steuer auf Zigaretten erschwert werden könnten – und die Preisdifferenz zwischen Zigaretten aus Packungen und Selbstgedrehten (sowie Zigarillos) verringert werden sollte.

          Entsprechend heißt es in dem Papier des Ministeriums: „Das Konzept sieht über einen Zeitraum von fünf Jahren beginnend mit dem Jahr 2011 regelmäßige, moderate, das Tabaksteueraufkommen optimierende Tabaksteuererhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt vor. Die Steuererhöhungsstufen sind so ausgestaltet, dass die steuerliche Belastung von Feinschnitt stärker ansteigt als die steuerliche Belastung von Zigaretten.“

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