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Koalitionsverhandlungen : Union und SPD streiten weiter

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sollen in dieser Woche erste belastbare Ergebnisse insbesondere in den Wirtschaftsfragen bringen. Bild: Pein, Andreas

Die PKW-Maut, die Kosten der Energiewende und die Reaktorsicherheit, die Mietpreisbremse und strengere Lärmschutzregeln werden die Hauptthemen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in dieser Woche sein. Umstritten sind sie — fast — alle.

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          Union und SPD setzen ihre Koalitionsgespräche in Berlin von diesem Montag an mit neun Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen fort. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft soll dabei Ergebnisse für die große Runde der rund 75 Unterhändler am Dienstag erzielen. Geplant sind ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen, Zuschüsse für Existenzgründer und ein Bürgerfonds beim Breitbandausbau, um gerade in ländlichen Regionen für ein schnelleres Internet zu sorgen.

          In der AG Verkehr dürfte das Thema Pkw-Maut weiter für Debatten sorgen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben.“ Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde.Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen außerdem in der Energie-AG erörtern, wie der Ausbau erneuerbarer Energien günstiger gestaltet werden kann. Bereits bis Ostern 2014 wollen Union und SPD im Falle einer großen Koalition hier eine umfassende Reform zustande bringen.

          Mietpreisbremse weiter umstritten

          Eine andere Arbeitsgruppe von Union und SPD berät in dieser Woche erstmals über die Wohnungspolitik und den SPD-Vorschlag für eine bundesweite Mietpreisbremse. Nach einem Papier des Bundesbauministeriums sollen künftig jährlich 250.000 neue Wohnungen auf den Markt kommen. Indem Impulse für den Wohnungsbau gesetzt und die Wohneigentumsbildung erleichtert werden, könnten auch die Mieten dauerhaft bezahlbar bleiben, heißt es darin.

          Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zieht einen verstärkten Wohnungsbau in Deutschland einer Mietpreisbremse jedoch vor. „Unser Ziel heißt: Bauen, bauen, bauen. Dazu setzen wir auf einen Mix aus Anreizen, um Investitionen zu erleichtern, bewährten und neuen Förderprogrammen sowie rechtlichen Maßnahmen“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).

          CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm anstelle einer generellen Mietpreisbremse vorschlagen, den Ländern die Möglichkeit zu geben, in bestimmten Gebieten Mieterhöhungen bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Nach Ministeriumsangaben wurde im Vorjahr der Bau von 239.500 Wohnungen genehmigt - 4,8 Prozent oder 11.000 Wohnungen mehr als im Jahr 2011. Im ersten Halbjahr 2013 sei die Zahl der Baugenehmigungen sogar um fast zehn Prozent gestiegen.

          Zuversicht für besseren Lärmschutz

          Union und SPD wollen im Falle einer großen Koalition auch den Lärmschutz in Deutschland verbessern. „Wir sind uns einig, deutliche Verbesserungen beim Schutz vor Schienen-, Straßen- und Fluglärm zu erreichen“, sagte die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) vor der Sitzung der AG Umwelt. „Insbesondere wollen wir den Lärmschutz in den Nachtstunden verbessern“, so Reiche, die die AG zusammen mit der SPD-Politikerin Ute Vogt leitet. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bereits am Montag wichtige Einigungen erzielen können.“

          Ziel sei es, bis Ende der Woche die Verhandlungen über Umwelt und Landwirtschaft abschließen zu können. Bei der Reaktorsicherheit gelte es Regelungen zu finden, die Kernenergienutzung in Deutschland sicher zu beenden und den Schutz vor Atomkraftrisiken weltweit zu verbessern. Nach den jüngsten Hochwasserständen soll zudem mit den Ländern intensiv an einem neuen Hochwasserschutzprogramm weitergearbeitet werden, um überregionale Maßnahmen zu beschleunigen.

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