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Jasper von Altenbockum (kum.)

Koalitionsverhandlungen : Intransparent, übergriffig, undemokratisch

Olaf Scholz spricht am 11. November im Bundestag in Berlin Bild: EPA

Früher reichte ein Handschlag, um eine Koalition zu besiegeln. Heute sind daraus Mammutveranstaltungen geworden, die das Parlament knebeln. Es wäre eine Befreiung für den Bundestag, wenn es sie nicht mehr gäbe.

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          Nach den Jamaika-Sondierungen von 2017 hatten alle Beteiligten das Gefühl, dass es so etwas nicht noch einmal geben sollte. Nicht noch einmal Spiegelstriche, eckige Klammern, wochenlange Beratungen und am Ende einer dieser Koalitionsverträge, die immer dicker und detailverliebter werden.

          Warum die Sondierungen damals scheiterten, wird auch auf die Verhandlungen als solche zurückgeführt. Die drei Parteiführungen waren sich im Prinzip einig. Hätten sie nicht jedes Detail regeln wollen, um sich später ihrer Basis vergewissern zu können, wäre es wahrscheinlich nicht so weit gekommen.

          Unvorstellbar, wie früher Koalitionen gebildet wurden. Keine „Verträge“, die sich großspurig so nennen, obwohl es nichts weiter als politische Absprachen sind. Keine Verhandlungen, bei denen alle beisammensitzen: Abgeordnete, Funktionäre, Parteiführer, Minister, Ministerpräsidenten, die übergriffig, nämlich ohne Rücksicht auf Staatsebenen „durchregieren“. Es reichte vielmehr ein Handschlag, vielleicht ein Zehn-Punkte-Papier. Das war es. Auf die Kanzlerwahl kam es an. Dann wurde regiert.

          Vor sechzig Jahren noch „verfassungswidrig“

          Und heute? Trotz des Katzenjammers vor vier Jahren verhandeln nicht weniger als dreihundert Politiker in 22 Arbeitsgruppen über die vier Jahre Regierungspolitik. Vor sechzig Jahren wurde dergleichen noch als verfassungswidrig bezeichnet. Es beschneide die Richtlinienkompetenz des künftigen Kanzlers, schränke die Verantwortlichkeit der Minister ein und knebele das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten, hieß es Anfang der Sechzigerjahre, als die FDP zum Ärger der CDU/CSU erstmals auf einem Vertrag bestand.

          Gegen dieses Verdikt ließ und lässt sich einiges einwenden. Der künftige Kanzler und künftige Minister sind schließlich nicht außen vor, die Parteien tun nur, was sie tun sollen, nämlich an der politischen Willensbildung mitwirken, und sie handeln im Sinne des Grundgesetzes, dem sehr daran gelegen ist, dass stabile Regierungsverhältnisse herbeigeführt werden. Vertrauensbildung, Sicherheit und Kontrolle sind aber Sinn und Zweck von Koalitionsverträgen. Also alles gut?

          Perfektion unter der Regie von Olaf Scholz

          Was seit den Achtzigerjahren politischer Alltag ist, 2017 dann scheiterte, haben SPD, Grüne und FDP unter der Regie von Olaf Scholz auf eine Weise perfektioniert, die offenbar blind dafür macht, in welcher Umgebung sie sich bewegen. Die „Ampel“ funktioniere, bevor es sie gebe, hieß es jetzt zur Gesetzesinitiative zum Infektionsschutzgesetz. Richtig hätte es heißen müssen: Der Bundestag funktioniert, bevor es die Ampel gibt. Denn der Bundestag ist handlungsfähig, auch ohne dass es einen Koalitionsvertrag gibt.

          Der Bundestag ist sogar handlungsfähiger, solange es keinen Koalitionsvertrag gibt. Das Parlament und die Ministerien sind schließlich die Orte, in denen stattfinden sollte, was jetzt in Koalitionsverhandlungen vorweggenommen wird. Der Unterschied ist, dass dann wesentlich mehr Transparenz, wesentlich mehr Demokratie und wesentlich mehr Debatte und Öffentlichkeit stattfände als in 22 Arbeitgruppen, von denen gerade einmal bekannt ist, wer ihre Mitglieder sind.

          Parteimitglieder mehr wert als die Wahlbürger?

          Das intransparente Verfahren der Koalitionsverhandlungen gerät erst dann wieder in demokratisches Fahrwasser, wenn Parteitage und Parteimitglieder über die Ergebnisse befragt werden. Angesichts der zahlreichen, bis ins Einzelne formulierten Gesetzesprojekte, die dann zur Abstimmung stehen, fragt es sich aber, warum Parteimitglieder mehr Rechte haben als die Wahlbürger. Die haben Abgeordnete, nicht Funktionäre damit beauftragt, das ganze Volk, nicht nur das Parteivolk zu repräsentieren – im Bundestag wohlgemerkt, nicht in Koalitionsausschüssen.

          Das müssten sich auch die Abgeordneten selbst fragen. Sie lassen sich zu Notariatsgehilfen einer Legislative machen, die nicht im Reichstag sitzt, sondern in den Hinterzimmern der Parteizentralen.

          Das wäre alles noch schlimmer, wenn es nicht auch so fiktiv wäre. Denn bislang ist noch jeder Koalitionsvertrag von der Wirklichkeit überholt worden. Die besteht nicht nur in unvorhersehbaren Krisen, die zu wichtigen Entscheidungen zwingen, die nie den Weg in einen Koalitionsvertrag gefunden haben.

          Das Papier des Koalitionsvertrags ist außerdem geduldig. Mal wird das eine nicht eingehalten, mal das andere draufgesattelt. Das ist einer der Gründe, warum die CDU/CSU so „inhaltsleer“ wirkt. Sie hat sehr wohl Inhalte, nur waren die Koalitionsverträge mit der SPD die sprichwörtlichen Tische, über die sie gezogen wurde.

          Ohne das Ritual der Koalitionsverträge wird es – erst recht, je mehr Parteien um die Regierungsbeteiligung buhlen – wohl nicht gehen. Bei jedem Vertrag sollte sich der Bundestag aber vor Augen führen, wie groß seine Befreiung wäre, gäbe es diesen Knebel parlamentarischer Demokratie nicht mehr.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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