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Koalitionsverhandlungen : SPD: Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen bleibt

  • -Aktualisiert am

Im Schatten des Krieges: Bundeswehrsoldat in Afghanistan Bild: dpa

Die SPD will im Streit über Auslandseinsätze in den Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse machen. Die Union hatte vorgeschlagen, dass bestimmte Einsätze der Bundeswehr künftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können.

          Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen darauf bestehen, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der jetzigen Form zu erhalten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte am Montag in Berlin, mit ihrer Partei werde es eine Aufweichung der Zustimmungspflicht nicht geben. „Am Parlamentsvorbehalt wird nicht gerüttelt“, sagte sie. Zuvor hatte im Willy-Brandt-Haus der SPD-Verhandlungsführer der außen- und sicherheitspolitischen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, dem Parteivorstand und den anderen Arbeitsgruppen über erste Ergebnisse der Gespräche mit CDU und CSU und mögliche Konfliktfelder informiert.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hatte berichtet, in der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe am Freitag hätten Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der Verhandlungsführer von CDU und CSU, sowie Andreas Schockenhoff, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, vorgeschlagen, die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen zu ändern. Danach sollten bestimmte Einsätze der Bundeswehr im EU-Rahmen von der Regierung künftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können. Der Vorstoß sei damit begründet worden, auf diesem Wege eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern.

          Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das Zusammenlegen von militärischen Fähigkeiten in der EU an Bedenken der Bündnispartner wegen des Risikos einer Ablehnung im deutschen Parlament scheitere. Steinmeier habe dem Ansinnen widersprochen. Für den früheren Außenminister handelt es sich um eine prinzipielle Frage: Würden die Hürden einmal gesenkt, könnten weitere Schritte folgen. In der Praxis habe der deutsche Parlamentsvorbehalt, heißt es in der SPD, noch nie einen politisch für unterstützenswert erachteten Auslandseinsatz verhindert.

          Streit auch über Rüstungsexporte

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte im Frühjahr 2012 bei den Petersberger Gesprächen in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede hingegen zu erkennen gegeben, dass seine Partei zu Änderungen bereit sein könnte. „Wenn wir uns im Jahr 2050 in einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederfinden wollen, müssen wir bereit sein, unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele abzustimmen. Auch wenn es schwer fällt, müssen wir bereit sein, wie schon zuvor in anderen Politikbereichen, auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Schritt für Schritt Souveränität abzugeben“, hatte Gabriel seinerzeit gesagt.

          Die Sozialdemokraten seien dafür, „zusammen mit den anderen demokratischen Parteien des deutschen Bundestages ein starkes Signal an unsere europäischen Partner auszusenden“ – auch unter Änderung seines Grundgesetzes. Ziel sei die Realisierung einer handlungsfähigen gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden das Fernziel einer Europäischen Armee. In welcher Form dies geschehen kann, müsse Gegenstand einer breit geführten Debatte sein, sagte er. In der Unionsfraktion hatte es in der vergangenen Wahlperiode erste Vorstöße für eine Anpassung des Parlamentsvorbehaltes an europäische Notwendigkeiten gegeben. Diese waren aber beim seinerzeitigen Koalitionspartner, der FDP, auf Skepsis gestoßen.

          Ende September hatte ein hoher Beamter des Auswärtigen Amtes eine Einschränkung des Parlamentsvorbehalts angeregt. Deutsche Soldaten, die in multinationalen Stäben und Hauptquartieren der Nato Dienst tun, sollten künftig grundsätzlich nicht mehr dem Parlamentsvorbehalt unterliegen, schlug der Diplomat Ekkehard Brose, zuletzt stellvertretender Leiter der deutschen Nato-Botschaft in Brüssel, in einer von der Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlichten Studie vor. Auch regte er an, dass der Einsatz von deutschen Soldaten in luftgestützten Aufklärungs- und Führungseinheiten der Allianz automatisch als genehmigt gilt. Hintergrund ist die Kritik, die Berlin auf sich zog, als es 2011 seine Awacs-Besatzungen über Afghanistan und im Libyen-Krieg abzog. Der Vorstoß der Union in den Koalitionsverhandlungen bezieht sich indes auf das „pooling und sharing“ innerhalb der EU in integrierten Einsätzen, wie etwa in Mali.

          In der SPD wird damit gerechnet, dass in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik noch über die Themen Rüstungsexporte und bewaffnete Drohnen gestritten werden wird. Beim Parlamentsvorbehalt wollte man daher keine Kompromisse machen.

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