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Koalitionsverhandlungen : Keine Einigung über Doppelpass

Die Beratungen zwischen Union und SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft haben noch keine Annäherung gebracht. Es gebe einen großen Dissens in der Frage, heißt es.

          Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen zur Innen- und Rechtspolitik nicht über eine Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft verständigen können. Das geschah erwartungsgemäß, nachdem die beiden Verhandlungsführer, der geschäftsführende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der innenpolitisch ambitionierte Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bereits vor der Sitzung ihre jeweiligen Positionen als unverrückbar markiert hatten. Friedrich hatte „sehr harte Verhandlungen“ angekündigt und darauf verwiesen, dass möglicherweise die Parteivorsitzenden entscheiden müssten. Oppermann hatte vorhergesagt: „Konservative und fortschrittliche Vorstellungen werden hier hart aufeinanderprallen. Wir werden auf keinen Fall nachgeben.“

          Optionspflicht umstritten

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          In der Sache geht es um die sogenannte Optionspflicht, der zufolge sich junge Bürger mit zwei Staatsangehörigkeiten zwischen ihrem 18. und dem 23. Geburtstag entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie behalten wollen, die ausländische oder die deutsche. Von der Regelung sind vor allem junge Türken betroffen, denn Jugendliche aus EU-Staaten dürfen zwei Staatsbürgerschaften haben.

          Während die Union glaubt, mit der Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften falle auch eine Entscheidung zur Integration in die deutsche Gesellschaft, sieht die SPD darin einen „Optionszwang“. Friedrich zeigte sich am Donnerstag offen für einen Kompromissvorschlag der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU). Sie hatte vorgeschlagen, die Optionsfrist um sieben Jahre zu verlängern. Da das Modell an die Geburtsjahre von 2000 an gebunden war, würde so eine Übergangsfrist entstehen, bis sich in nennenswerter Zahl Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft würden entscheiden müssen. Die SPD lehnte den Vorschlag ab. Oppermann sagte: „Das wäre die Verlängerung eines schlechten Zustandes.“

          In der zunehmend verhärteten Sachdiskussion scheint die Duell-Situation zwischen dem amtierenden Innenminister und seinem möglichen Nachfolger eine Rolle zu spielen. Oppermann hatte zuletzt immer deutlicher seinen Willen zur innen- und rechtspolitischen Gestaltung erkennen lassen. Bei Friedrich wurde spekuliert, ob seine harte Haltung in der Arbeitsgruppe Ausdruck innenpolitischer Leidenschaft sei, oder er aber eine Art Versetzung in ein anderes Ministerium erzwingen wolle.

          Nachdem Friedrich am Mittwochmorgen für die Nutzung von Maut-Daten zur Strafverfolgung geworben hatte, wurde rasch klar, dass diese Absicht auch ein zentrales Vorhaben der CSU, nämlich die Einführung einer Pkw-Maut, behindern könnte. Nach Wahrnehmung der SPD-Seite hatte Friedrich seinen Vorschlag zurückgezogen, noch ehe die Protesterklärungen der Sozialdemokraten fertig waren. Es wurde vermutet, dass ihn eine „Intervention aus München“ dazu bewogen habe.

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