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Koalitionsverhandlungen : Bundestag wählt den Kanzler frühestens im Dezember

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Kabinettsplätze: Der Stuhl mit der größten Lehne gehört der Kanzlerin im Bundestag. Wer nimmt die anderen ein? Bild: AFP

CDU-Generalsekretär Gröhe geht davon aus, dass der ganze November für die Koalitionsverhandlungen benötigt wird. Kritik gibt es an dem Plan von Union und SPD, zwei Vizepräsidenten des Bundestags zu ernennen.

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          Der Bundestag wird – jedenfalls nach den Äußerungen führender Politiker von Union und SPD – frühestens im Dezember den nächsten Bundeskanzler wählen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe teilte nach den Sitzungen der Führungsgremien am Montag mit, für Verhandlungen über den Koalitionsvertrag werde der ganze November benötigt. Anschließend solle es das Mitgliedervotum der SPD über den Vertrag geben; dafür würden zwei weitere Wochen benötigt.

          Es sei also die „Möglichkeit“ vorhanden, die Kanzlerwahl vor Weihnachten zu vollziehen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte sich am Sonntag – nach einer Sitzung des SPD-Parteikonvents – ähnlich geäußert. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teilte Einzelheiten über den Zeitablauf der Koalitionsverhandlungen mit. Die große Runde von 75 Politiker aus den drei Parteien sollten nach derzeitiger Planung letztmals am 26. November zusammen kommen. Der CSU-Vorstand habe einstimmig dafür votiert, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen.

          Die große Runde von Politikern aus CDU, CSU und SPD wird an diesem Mittwoch Arbeitsgruppen einsetzen, die auf den einzelnen Feldern der Politik die Vorhaben einer großen Koalition vorbereiten sollen. Sie tagt in der CDU-Zentrale und anschließend wechselweise auch in der Zentrale der SPD. Von da an werden die verschiedenen Gremien und Steuerungsgruppen der angestrebten Koalition regelmäßig tagen. Bis zum SPD-Parteitag Mitte November werden die Verhandlungen nach den Darlegungen aus den drei Parteien keinesfalls abgeschlossen sein. Seehofer verwies auf die bayerischen Belange; er selbst habe noch eine Regierungserklärung als neu gewählter Ministerpräsident für den 12. November vorzubereiten. Zudem gebe es zehn Tage später einen CSU-Parteitag, der ebenfalls der Vorbereitung bedürfe. Eine Bemerkung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die PKW-Maut für Ausländer sei „eingetütet“, wies Seehofer zurück. „Eingetütet ist zu Beginn von Verhandlungen gar nichts.“

          Kritik an Zahl der Bundestagsvizepräsidenten

          Vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages an diesem Dienstag ist es zu Auseinandersetzungen über die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten gekommen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisierte den Plan von Union und SPD, die Zahl der Vizepräsidenten zu erhöhen als „Willkür“. Bislang stellte jede Fraktion nur einen Vizepräsidenten. Gysi sagte, nun habe erst die Union einen zusätzlichen gefordert; daraufhin habe auch die SPD einen zweiten für sich reklamiert. Union und SPD „kungeln“ schon jetzt, sagte Gysi. „Ich halte das für ein Unding.

          Die Unions-Fraktion wird mit Norbert Lammert weiterhin den Bundestagspräsidenten stellen. Als Vizepräsident ist der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer nominiert. Falls die Zahl der Vizepräsidenten an diesem Dienstag durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundestages erhöht wird, soll der CDU-Politiker Peter Hintze auch dieses Amt erhalten. Die Grünen haben ihre frühere Vorsitzende Claudia Roth, die Linksfraktion die bisherige Vizepräsidentin Petra Pau nominiert.

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