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Koalitionsverhandlungen : Bloß nicht Entwicklungsminister

  • -Aktualisiert am

Wer bekommt welchen Posten? Bild: dpa

Auf der Rangliste begehrter Kabinettsposten liegt der des Außenministers weit vorne. Welche Ministerien noch begehrt sind – und wer sie übernehmen könnte.

          Immerhin so ernst wird die künftige Besetzung der Spitze des Auswärtigen Amtes genommen, dass die sogenannten Koalitionskreise Gedankenspiele empört oder auch belustigt zurückweisen, ob denn Guido Westerwelle (FDP) Außenminister bleiben könnte – benannt auf Vorschlag der CDU, als Versuch, der außerparlamentarischen FDP über eine Durststrecke hinweg zu bundespolitischer Aufmerksamkeit zu verhelfen. Widersprüche allüberall. Für die CDU komme das schon deshalb nicht in Betracht, heißt es in der Union, weil sie auf einen bedeutsamen Posten verzichten müsste, was umso schwerer wiege, weil die CDU ohnehin auf die Leitung zweier Bundesministerien werde verzichten müssen. Ambitionierte SPD-Politiker wiederum wollen die Bedeutung des Außenministerium so klein auch nicht reden.

          Dabei war in den vergangenen Monaten im Berliner politisch-medialen Komplex die Bedeutung des Auswärtigen Amtes minimiert worden. Zwei Begründungen wurden angeführt: Wenn außenpolitische Fragen wirklich wichtig würden, sei – wie schon seit Konrad Adenauers Zeiten – der Bundeskanzler der wahre Entscheidungsträger; in Europa-Fragen aber liege – wegen der Euro-Rettungsmaßnahmen – ein Großteil der Kompetenzen im Bundesfinanzministerium. Doch hat seit der zweiten Hälfte der sechziger Jahre noch nie ein kleinerer Koalitionspartner die Spitze des Auswärtigen Amtes preisgegeben. Ein Verzicht auf das Haus am Werderschen Markt würde eine Partei auf das Klein-Klein der Innenpolitik reduzieren – mit unübersehbaren Folgen auch für einen späteren Anspruch auf das Bundeskanzleramt.

          Ein besonders feiner Name

          Insofern ist die politische Zukunft Frank-Walter Steinmeiers ein Eckpfeiler bei der Bildung des künftigen Bundeskabinetts. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erscheint auch in seiner Partei als der einzige, der die erforderlich Kompetenz und Autorität für die Aufgabe des Außenministers hat – und nicht als diplomatischer Lehrling beginnen müsste. Steinmeier war von 2005 bis 2009 schon einmal Außenminister. Er interessiert sich heute noch dafür. Manche sind sicher, Steinmeier wolle Außenminister werden. Andere geben Fifty-fifty-Prognosen ab. Steinmeier selbst legt sich in der Öffentlichkeit nicht fest. Gemeinhin äußern Vorsitzende von Regierungsfraktionen, sie seien einflussreicher als Bundesminister.

          Bei den Erwägungen, die in Union und SPD über die Zusammenstellung des künftigen Bundeskabinetts angestellt werden, steht die Wertigkeit der Bundesministerien im Mittelpunkt. Einfluss, Gestaltungsfreiheiten und öffentliche Darstellungsmöglichkeiten sind die Maßstäbe. Es sind immer noch die „klassischen“ Ministerien, die diesen Maßstäben genügen. Sie sind schon am Namen leicht zu erkennen. Sie heißen nicht Bundesministerium „für“ dieses oder jenes (Arbeit, Frauen, Umwelt), sondern Bundesministerium „des“ (Innern) oder „der“ (Finanzen). Fünf Ministerien gehören in diese Kategorie: Innen und Justiz, Finanzen und Verteidigung und dazu noch das Außenministerium mit dem besonders feinen Namen „Auswärtiges Amt“. Abstufungen nach Bedeutung gibt es auch hier: Das Justizministerium und das Verteidigungsministerium seien, wird kalkuliert, weniger gewichtig als die anderen drei. Unbestritten weit oben im Ranking ist noch das Arbeits- und Sozialministerium angesiedelt.

          Ein Minister hat noch zu verzichten

          Dem Wirtschaftsministerium wird nachgesagt, es habe an Gestaltungsmöglichkeiten verloren – was dem Einfluss des Umweltministers (etwa in der Energiepolitik) zugute kam. Die Ministerien für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Frauen, Familien, Senioren und Jugend sind auf Wählergruppen orientiert. Die CSU etwa legte stets, der bayerischen Bauern wegen, auf das Landwirtschaftsministerium wert. Der Verkehrsminister und der Forschungsminister verfügen über Möglichkeiten, Finanzmittel zu verteilen. Das Amt des Gesundheitsministers gilt als unbeliebt, weil sich dieser mit einer Fülle konkurrierender Gesundheitseinrichtungen, der Standesorganisationen von Ärzten und Apothekern und der privaten wie gesetzlichen Krankenversicherungen auseinanderzusetzen hat. Unten auf der Skala steht das Entwicklungsministerium. Eine Äußerlichkeit: Im Handbuch der Bundesregierung wird es an letzter Stelle aufgeführt.

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