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Koalitionsverhandlungen : Auch CDU will mit Basis diskutieren

Die Verhandlungen finden weiter ohne die „CDU-Basis“ statt - doch sie soll stärker informiert werden Bild: dpa

Mehrere große CDU-Landesverbände wollen ihre Basis mit Veranstaltungen auf Härten und Nutzen des kommenden Koalitionsvertrags einstimmen. Es ist auch ein Zeichen an die SPD, es „nicht zu bunt“ zu treiben.

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          Was einzelne CDU-Landesverbände kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen jetzt planen, kommt weder in den Satzungen vor, noch gibt es hierfür einen einheitlichen Namen. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl spricht von einem „Basisdialog“, in Nordrhein-Westfalen ist eine „Informationsveranstaltung“ geplant.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Strobl, die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner und der nordrhein-westfälische Vorsitzende Armin Laschet sitzen derzeit häufig in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen an einem Tisch, sie haben auch alle das gleiche Problem: Die Art und Weise, wie die SPD die Mitgliederbefragung in den Verhandlungen als taktisches Mittel einsetzt, sorgt an der CDU-Basis für erheblichen Frust.

          © ZDF

          „Wir wollen zunächst dezentral möglichst in allen 38 Bundestagswahlkreisen Veranstaltungen machen. Wir wollen unseren Mitgliedern zuhören und mit ihnen sprechen. Am 4. Dezember wird es dann in Donaueschingen eine zentrale Veranstaltung geben, zu der jedes CDU-Mitglied kommen kann“, sagt Strobl. Wolfgang Schäuble, Volker Kauder, Annette Widmann-Mauz sowie der Landesvorsitzende selbst wollen dann die Verhandlungsergebnisse vor der Basis ausdeuten.

          Strobl sagt, es gehe ihm nicht darum, der Taktik der SPD etwas entgegenzusetzen. Die CDU im Südwesten mit ihren 70.000 Mitgliedern sei seit der Wahlniederlage vor zweieinhalb Jahren dabei, die Basis stärker einzubeziehen, diese Ankündigung löse man ein. „Natürlich kann auch mal Dampf abgelassen werden, damit man anschließend wieder bei Normaltemperatur weiter reden kann“, sagt Strobl. Aus Südbaden gab es vor einiger Zeit vereinzelte Anträge, über das Verhandlungsergebnis der beiden Volksparteien nach dem Vorbild der SPD ebenfalls einen Mitgliederentscheid zu machen.

          „Was die SPD darf, sollten wir auch dürfen“

          Das sind aber Einzelstimmen. „Es gibt Mitglieder, die sagen, was die SPD darf, sollten wir auch dürfen. Die gewählten Mandatsträger sind jedoch eher der Auffassung, das sie selbst in der Lage sind, die Berliner Ergebnisse mit den Mitgliedern zu diskutieren“, sagt ein Landtagsabgeordneter. Früher als die Südwest-CDU, nämlich schon am 29. November, lädt die nordrhein-westfälische CDU, der größte Landesverband der christlich-demokratischen Union, zu einer Großveranstaltung ins Düsseldorfer Kongresszentrum ein. Erwartet werden rund 700 Personen, die der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet als „organisierte Parteibasis“ bezeichnet.

          Sie setzt sich zusammen aus den Delegierten der Landesparteitage, CDU-Parlamentariern aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf, den Vorsitzenden aller 54 Kreisverbände und den nordrhein-westfälischen Delegierten des CDU-Bundesausschusses, der am 9. Dezember über den Koalitionsvertrag befinden soll. Auf die Idee für die Veranstaltung kam Laschet, weil ihn ärgerte, „dass die SPD während der Koalitionsverhandlungen in Berlin zunehmend so auftrat, als hätte sie die Bundestagswahl gewonnen“.

          Stimmungsbild und Aussprache

          Laschet sagt, es sei ihm wichtig, der Basis die CDU-Handschrift im Koalitionsvertrag vor Augen zu führen. „Wir wollen zeigen, was wir alles speziell für Nordrhein-Westfalen erreicht haben.“ Zugleich gehe es aber auch darum, die Basis über schmerzhafte Kompromisse „unmittelbar“ zu informieren. „Wir machen kenntlich, was nicht auf unserem Mist gewachsen ist.“ Zudem erhofft sich Laschet ein Stimmungsbild. Entsprechend sieht die Tagesordnung der Veranstaltung in Düsseldorf noch einen weiteren Punkt vor: „Aussprache“.

          Als Ergänzung zur Zentralveranstaltung in Düsseldorf soll es ähnlich wie im Südwesten auch in allen 54 Kreisverbänden der nordrhein-westfälischen CDU Diskussionsveranstaltungen geben. Eine Basisabstimmung über den Koalitionsvertrag wie bei der SPD ist aber nicht geplant.

          Zeichen an die SPD, „es nicht zu bunt zu treiben“

          Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU hieß es, die Informations- und Diskussionsveranstaltungen seien auch als Zeichen an die SPD gedacht, es „nicht zu bunt“ zu treiben. An der CDU-Basis zwischen Rhein und Weser wachse der Unmut, weil die SPD mit immer neuen Forderungen auftrete. Die Sozialdemokraten müssten die Kirche im Dorf lassen, schließlich hätten sie bei der Wahl nur 25 Prozent bekommen.

          Die Leute hätten keinen Politikwechsel gewählt, sondern mit dem sehr guten Ergebnis für die CDU deutlich gemacht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Kurs fortsetzen solle. Diese hatte im übrigen geraten, das Erklären allein den Bundestagskandidaten zu überlassen, schließlich habe die CDU von 299 doch 236 Wahlkreise direkt gewonnen.

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