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Koalitionsverhandlungen : Allein auf weiter Regierungsflur

  • -Aktualisiert am

In Richtung der anstehenden Koalitionsverhandlungen: Der CSU-Politiker und künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (rechts) Bild: dpa

In der Union herrscht Unbehagen darüber, mit einem unwilligen Partner über ein Regierungsbündnis zu verhandeln, dessen Zustandekommen ungewiss ist. Der Regierungswille der Genossen wird vermisst.

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          Pünktlich zu dem Wochenende, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD Fahrt aufnehmen sollten, beschrieb der CSU-Politiker und künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder seine Wahrnehmung der SPD. Mancher in der Union tut das dieser Tage hinter vorgehaltener Hand. Wie gut also, dass es Söder gibt, der seine Ansicht über den Deutschlandfunk verbreitete. „Wenn man etwas macht, eine neue Koalition schließt“, sagte der bayerische Finanzminister, „dann muss man auch ein bisschen Freude darauf haben.“ Die SPD sage aber: „Wir wollen das nicht, und wir wollen das nicht, und am anderen Tag wollen wir das auch nicht, und das wollen wir auch nicht.“

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          In der Union herrscht Unbehagen darüber, vier Monate nach der Bundestagswahl mit einem unwilligen Partner über ein Regierungsbündnis zu verhandeln, dessen Zustandekommen ungewiss ist. Kein Wunder, wenn selbst Befürworter einer dritten großen Koalition wie der niedersächsische Sozialdemokrat und Ministerpräsident Stephan Weil fordern, man müsse scharfkantiger auftreten gegenüber der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel als in der vorigen Legislaturperiode. Die FDP unter Christian Lindner haben sie vom Kanzleramt bis zur bayerischen Landesregierung fürs Erste abgehakt. So warf Söder dem FDP-Vorsitzenden vor – „sosehr ich Christian Lindner schätze“ –, er sei „in der 89. Minute vom Platz gelaufen“, auch wenn das Spiel fast gewonnen gewesen wäre, „weil er nicht hoch genug gewonnen“ habe. Kurzum: Die Union fühlt sich weitgehend allein auf weiter Regierungsflur, denn Linkspartei und AfD scheiden bei sämtlichen Koalitionsüberlegungen aus.

          So war die Situation am Wochenende, als in der einzigen bislang nicht erwähnten Partei etwas Erstaunliches passierte: Die Grünen wählten zwei Realpolitiker an ihre Spitze. Das hat es noch nie gegeben. Auch wenn unklar ist, was das im Einzelnen bedeutet, so ist es jedenfalls kein Signal der Grünen gegen den Versuch, eines Tages mit der Union zu regieren. Das alles geschieht zu einem Zeitpunkt, da die Umfragewerte für die Grünen nach oben zeigen. Genauso übrigens wie für die Union. Beide Parteien, die seit der Bundestagswahl als einzige eindeutig den Willen zur Regierungsübernahme gezeigt haben, stehen in der Wählerbeliebtheit klar besser da als noch am Wahltag.

          Während Söder am Wochenende Lindner für sein Davonlaufen am Ende der Jamaika-Sondierungen kritisierte und es als „schade“ bezeichnete, dass es mit dem schwarz-gelb-grünen Bündnis nichts geworden sei, wandte er sich neugierig den Grünen zu: „Ich hätte auch spannend gefunden zu sehen, wie die Grünen ihren Veränderungsprozess gemacht hätten, der sich in Jamaika dokumentiert hätte.“ Er „befürchte“, die Grünen fielen nun wieder „ein wenig zurück in alte Verhaltensmuster“. Hätte er zum Zeitpunkt des Interviews schon gewusst, welche Wende die Grünen mit der Wahl einer realpolitischen Doppelspitze am Samstagmittag vollziehen würden, wäre diese Äußerung möglicherweise optimistischer ausgefallen. Aber das Gespräch mit Söder war bereits am Freitagabend aufgezeichnet worden.

          Merkels Begeisterung für das Spiel „Was wäre, wenn ...“ ist gering. Sie wird in diesen Tagen alle Kräfte darauf verwenden, eine möglichst stabile Regierung mit den Sozialdemokraten hinzubekommen. Auf der anderen Seite ist sie realistisch, sieht das Widerstreben der Genossen und weiß, dass die Sache auch schiefgehen kann. Für diesen Fall, so haben sie und mehrere Unionsleute es stets gesagt, käme nur eine abermalige Bundestagswahl in Frage. Merkel wird die Bereitschaft der Grünen, mit der Union zu regieren, die die Ökopartei in den Jamaika-Sondierungen zeigte, nicht vergessen haben. Auch die gestiegenen Umfragewerte – laut Deutschlandtrend liegt die Union bei 33 Prozent und die Grünen bei elf Prozent – wird sie kennen.

          Merkel ist täglich umgeben von Mitarbeitern, die ein Bündnis mit den Grünen schon länger attraktiv finden. An der Spitze ist das Kanzleramtschef Peter Altmaier, der sich schon in den neunziger Jahren in Bonn mit Grünen-Politikern traf, als das in der CDU noch als Provokation galt. Merkel selbst hat noch wenige Wochen vor der jüngsten Bundestagswahl daran erinnert, dass sie sich nach dem Fall der Mauer bei der parteipolitischen Orientierung auch das Neue Forum, den Vorläufer von Bündnis 90, angesehen, sich dann aber für die CDU entschieden habe. Sie hat sich nie so deutlich wie ihre Parteifreunde Altmaier oder Wolfgang Schäuble zugunsten der Grünen ausgesprochen. Ebenso hat sie aber ein schwarz-grünes Bündnis als Option nie ausgeschlossen. Den Satz, den sie 2004, ein Jahr vor ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin, sagte, als sie auf Schwarz-Grün angesprochen wurde, dürfte sie heute jedenfalls nicht wiederholen: „Wir sollten jetzt nicht beliebig mit Optionen spielen und damit das gute Verhältnis zur FDP aufgeben.“

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