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Krisentreffen der Koalition : Wie handlungsfähig ist Merkels Regierung noch?

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Eines von vielen Krisentreffen der Koalition: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r) am 5. November 2015 Bild: dpa

Heute wird sich im Kanzleramt entscheiden, ob die schwarz-rote Koalition in Berlin noch handlungsfähig ist. Spannend bleibt, wie sich die CSU um Horst Seehofer nach Monaten des Streits um die Flüchtlingspolitik positionieren wird.

          Am Mittwochabend wird sich erweisen, ob die Drei-Parteien-Koalition in Berlin noch handlungsfähig ist und zum Regieren taugt. Um nicht weniger geht es, wenn sich im Bundeskanzleramt (warum eigentlich dort, geht es doch um ein Treffen von Partei- und Fraktionsführern?) die Abgesandten von CDU, CSU und SPD zusammensetzen. Sollten sie abermals ohne brauchbares Ergebnis auseinandergehen, wäre das Ende nahe – in welcher Form auch immer dieses dann organisiert würde oder ob es auch wildwüchsig passierte. Dass die „Schuldfrage“ beantwortet wäre, liegt auf der Hand. CDU und SPD tun alles, um auf die CSU zu zeigen. Horst Seehofer, deren Vorsitzender, hat diese Reaktion geradezu provoziert.

          Seit Monaten hat der bayerische Ministerpräsident jede Absprache in der Koalition blockiert. Er tat es ehrlicherweise sogar mit Ansage. Der Grundsatzstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik wirke sich auf die Gesamtarbeit der Koalition aus, sagte Seehofer öffentlich, als ob syrische Flüchtlinge etwas mit deutschem Steuerrecht zu tun hätten. Vereinbarungen wie die über die Erbschaftsteuer und die Leiharbeit, an denen auch die CSU-Fachleute in Berlin beteiligt waren, wurden von Seehofer „kassiert“. Überfällige Verabredungen hat er bisher verhindert – über die Integration von Flüchtlingen etwa. Seehofer hat das politische Motto „Alles hängt mit allem zusammen“ auf die Spitze getrieben.

          Sämtliche Formen politischer Angriffe

          Was er mit seiner Forderung nach einem grundsätzlichen „Kurswechsel“ der Union (heißt: über die Flüchtlingsdebatte hinaus) meint, ist bis heute nicht klar. Auch nicht, was er mit seinen Attacken gegen Bundeskanzlerin Merkel bezweckt. Es sei denn, er wollte sie stürzen. Doch für dieses Vorhaben gibt es in der CDU keine Spießgesellen. Und noch weniger eine personelle „Alternative“.

          Seehofer operierte nur scheinbar aus einer Position der Stärke. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält die Klausel, keiner der Partner dürfe überstimmt werden. Die „Vereinbarung“ zwischen CDU und CSU über die gemeinsame Bundestagsfraktion gibt zudem der – so auch genannten – „CSU-Gruppe“ ein De-facto-Veto-Recht. Seehofer pokerte hoch. Offen blieb, was er getan hätte, wenn Merkel in diesem Spiel ihren Einsatz erhöht hätte. Sie tat es nicht.

          Merkel konnte warten und einer Selbstdemontage zuschauen. Von den drei CSU-Bundesministern halten gewiss zwei, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, den Münchner Konfrontationskurs für fatal. Auch auf die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt kann sich Seehofer nicht verlassen. Zwar hat er sie zu entmachten versucht. Ohne Anhang aber ist sie nicht. Überdies schweigt ein CSU-Politiker beredt: Markus Söder, der bayerische Finanzminister, der Seehofer „lieber gestern als morgen“ beerben möchte, wie es in der CDU heißt. Söder beherrscht sämtliche Formen politischer Angriffe, über und unter der Gürtellinie. Doch in einen Krieg ohne Kriegsziel zieht er nicht. Stattdessen übt er sich schon einmal in staatsmännischer Zurückhaltung. Auch er kann warten.

          Registrierung bloßer Handlungsunfähigkeit

          Den Schaden hat die ganze Koalition zu tragen. Die Unionsparteien stehen in Umfragen so schlecht da wie lange nicht. Vom Niedergang der SPD profitieren sie nicht. Die Ergebnisse der Landtagswahlen vom März widersprechen der beliebten These, unzufriedene CDU-Anhänger würden treu bleiben, weil es die bodenständige CSU gebe. Ihre Wählerschaft mag kaum Debatten über Sachthemen, erst recht nicht Streit unter dem Führungspersonal oder gar zänkisches Verhalten.

          Seehofer mag mit seinen Sorgen recht haben, die Leute würden sich mit Grausen vom Klein-Klein in Berlin abwenden. Doch ist er selbst ein Teil davon. Auch Merkels bisherige Anti-Seehofer-Reaktionen im Stil eines „Ins-Leere-laufen-Lassen“ oder eines „Nicht-einmal-Ignorieren“ haben ausgedient. Liebhaber politischer Taktiken mögen so etwas genießen. Der normale Bürger registriert bloß Handlungsunfähigkeit.

          Die Zeit drängt

          Vieles spricht dafür, dass CDU und CSU nun wenigstens halbwegs gewillt sind, Einvernehmen herzustellen. Schon gibt es Beteuerungen auf beiden Seiten, die Gespräche seien zuletzt „konstruktiv“ verlaufen. Auch die Gesetze der politischen Logik lassen ein Ende des selbstzerstörerischen Umgangs miteinander erwarten. Der Unterschied, dass die CDU „Innovation und Wachstum“ in das Zentrum des Bundestagswahlkampfes stellen möchte, die CSU aber die Sozialpolitik, wird sich zu einem Konsens schmieden lassen. Weder Merkel noch Seehofer können es sich leisten, ihre grundsätzlichen und personalisierten Streitigkeiten fortzusetzen. Niemand hätte einen Vorteil davon.

          Manches spricht auch dafür, dass Merkel, Seehofer und Gabriel auch das bevorstehende Koalitionsgespräch mit vorzeigbaren Ergebnissen beenden wollen. Doch sind sie in einer Situation, in der Absichtserklärungen, Prüfaufträge und selbst ein paar kleinteilige Vereinbarungen nicht ausreichen, um Handlungsfähigkeit zu dokumentieren. Formelkompromisse reichen nicht mehr aus. Die Zeit drängt.

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