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Koalitionsstreit wegen Corona : Nicht immun gegen Wahlkampf

Das Bundeskanzleramt in Berlin Bild: EPA

Während die Koalition über das Impfen streitet, verschärfen Bund und Länder die Beschränkungen. In Gebieten mit vielen Infektionen sollen sich die Bürger nur noch in einem Umfeld von 15 Kilometern zur Wohnung bewegen.

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          Einige Minister werden am Mittwochvormittag nach der allwöchentlichen Sitzung des Kabinetts noch etwas länger im Kanzleramt bleiben: Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz. Kanzleramtschef Helge Braun bleibt ohnehin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Nachdem die Debatte in der Koalition über den Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus zu einem handfesten Jahresauftaktstreit geworden war, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministern gesagt, man müsse reden. Merkel holt die Verantwortlichen gerne an einen Tisch, statt auf denselben zu hauen.

          Wie am Dienstag aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll nicht allgemein über den bisherigen Verlauf der Impfungen gesprochen werden. Vielmehr solle es ganz gezielt darum gehen, wie die Produktion von Impfstoff beschleunigt werden kann. Da geht es um Geld und staatliche Förderung, weshalb der Finanz- und der Wirtschaftsminister dabei sind.

          Schon bevor nach Weihnachten mit dem Impfen begonnen wurde, war den Verantwortlichen in Bund und Ländern klar gewesen, dass der Impfstoff zunächst knapp sein würde. Bisher ist nur derjenige der deutschen Firma Biontech, die mit dem amerikanischen Unternehmen Pfizer zusammenarbeitet, in Deutschland zugelassen. Biontech und Pfizer haben Verträge mit der EU und Nicht-EU-Staaten abgeschlossen. Der Impfstoff ist kompliziert zu produzieren und muss bei minus 70 Grad gelagert werden. Die Produktion kann mit der Sehnsucht der Menschen, Schutz vor dem Virus zu erhalten, nicht Schritt halten.

          Kaum war bekanntgeworden, dass die hochkarätige Runde – deren Mitglieder natürlich ohnehin im Austausch stehen – sich im Kanzleramt zu einem Gespräch über die Impfstoffproduktion treffen würden, verschickte das Gesundheitsministerium die Einladung zu einer Pressekonferenz am Mittwoch um 12.15 Uhr. Minister Spahn werde über den „Zwischenstand der Impfungen gegen das Coronavirus“ Auskunft geben.

          Die Ankündigung verrät, dass es nicht nur um die Produktion des Impfstoffs gehen soll. Vielmehr wurden die Erwartungen gedämpft, dass schon allzu viel über Ergebnisse des vorangegangenen Treffens gesagt werden könne. Doch ganz gleich in welchem Zusammenhang die zweite mit der ersten Veranstaltung steht, so kann Spahn gleich nach dem Treffen im Kanzleramt erläutern, warum es beim Impfen an welcher Stelle hakt.

          Das wird er auch müssen, denn die SPD setzt ihn als verantwortlichen Fachminister wegen des holprigen Impfbeginns mächtig unter Druck – auch und gerade Scholz, der Spahn einen Katalog mit Fragen zum bisherigen Verlauf der Impfungen geschickt hat. Haben Merkel, Braun, Spahn und Altmaier ein CDU-Parteibuch, so ist Scholz der einzige Sozialdemokrat beim Treffen am Mittwoch.

          In der Union herrscht inzwischen große Verärgerung über die täglichen Angriffe des Koalitionspartners. Schon wird die Frage gestellt, in welcher Eigenschaft Scholz am Mittwoch mit am Tisch sitze: als Finanzminister und Vizekanzler oder als Kanzlerkandidat der SPD für die Wahl im Herbst.

          Im Unionslager trat man Mutmaßungen entgegen, Merkel entmachte Spahn, indem sie die Ministerrunde zur Impfstoffproduktion zusammenbringe. Tatsächlich bemühen sich führende Unionspolitiker darum, die Debatte zu versachlichen und sie nicht zu einem großen Koalitionsstreit werden zu lassen.

          Beim Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten am Dienstag wurde unter anderem beschlossen, dass der Bund den Ländern verlässliche Lieferzeiten für den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer nenne. Bis Ende 2020 sind den Ländern 1,3 Millionen Impfdosen geliefert worden, bis zum 1. Februar sollen es knapp 2,7 Millionen weitere sein.

          Der Streit über Impfstoff und Impfungen überlagerte denn auch das Bund-Länder-Treffen zur Pandemie am Dienstag. Dabei gab es auch so schon genug Meinungsverschiedenheiten. Noch am Montagnachmittag schien das meiste geklärt unter den Ministerpräsidenten. Man war sich einig, dass die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 31. Januar verlängert werden.

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