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Koalitionsstreit über Kurs in der Außenpolitik : Schröder kritisiert Merkel - Schäuble nimmt Steinmeier ins Visier

  • Aktualisiert am

Dispens zwischen Steinmeier und Frau Merkel? Bild: picture-alliance/ dpa

Nachdem der frühere Bundeskanzler abermals die China- und Russlandpolitik seiner Nachfolgerin kritisiert hat, greift Schäuble den Kabinettskollegen Steinmeier an: „Es ist doch absurd. Jeder deutsche Außenminister hat den Dalai Lama empfangen - nur nicht Herr Steinmeier.“

          In der großen Koalition ist ein heftiger Streit über den Kurs der deutschen Außenpolitik ausgebrochen. Nachdem der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) seine Kritik an der China- und Russlandpolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bekräftigt hatte, wies die Union die Vorwürfe entschieden zurück.

          Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sagte am Dienstag bei einem Besuch der Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Es ist doch absurd. Jeder deutsche Außenminister hat den Dalai Lama empfangen - nur nicht Herr Steinmeier.“ Dass die Chinesen nach dem Empfang des geistigen Oberhaupts der Tibeter im Bundeskanzleramt immer wieder bilaterale Treffen zwischen Berlin und Peking absagten, sei doch kein Wunder. „Sie werden doch durch Steinmeier geradezu dazu aufgefordert“, sagte Schäuble.

          Missfallen Chinas

          Die chinesische Regierung teilte derweil mit, sie erwarte von Deutschland konkrete Schritte, um die „falsche Entscheidung“, den Dalai Lama im Kanzleramt zu empfangen, wieder gutzumachen. Die Verantwortung für einige Schwierigkeiten in den Beziehungen liege nicht bei China, deshalb müsse Deutschland etwas unternehmen, um die Lage zu verbessern, heißt es im Pekinger Außenministerium. Es wurde aber nicht deutlich, was China erwartet. Austausch und Konsultationen bräuchten ein gutes Umfeld. Dies sei derzeit nicht gegeben, weswegen einige Treffen „verschoben“ worden seien, hieß es.

          Wie westliche Diplomaten in Peking berichten, bekommen auch Österreich und Kanada derzeit wegen des Empfanges des Dalai Lama durch die Regierungschefs ihrer Länder das Missfallen Chinas zu spüren. Demnach wird Deutschland der Dalai Lama-Empfang möglicherweise besonders übelgenommen, da er kurz nach dem Besuch von Frau Merkel in Peking stattfand und diese ihre Gesprächspartner nicht von ihrem Vorhaben informiert hatte. Der amerikanische Präsident Bush hatte gegenüber dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao vorab angekündigt, dass er den Dalai Lama empfangen werde.

          „Frau Merkel lässt sich von größerer Emotionalität“

          Schröder hatte am vergangenen Freitag bei einem „Galadiner“ in Berlin Frau Merkel öffentlich vorgeworfen, sich von Gefühlen leiten zu lassen und machte dafür ihre Herkunft als DDR-Bürgerin verantwortlich. Aufgrund ihrer Erfahrungen in kommunistischen Systemen lasse sie sich in Fragen der Diplomatie „von größerer Emotionalität“ leiten, hatte Schröder gesagt.

          In der Union war das als „Unverschämtheit“ verstanden worden und als Hinweis, dass es zwischen Schröder und Steinmeier offenbar eine enge Abstimmung bei der Beurteilung der Außenpolitik Frau Merkels gibt. Auch im Auswärtigen Amt wird der Bundeskanzlerin unterstellt, sie nehme zuweilen eine ostdeutsche Bürgerrechtsperspektive ein, die Realpolitik etwa mit Staaten wie Russland und China erschwere.

          Union: „Ungeheuerlicher Vorgang“

          Der CSU-Außenpolitiker Guttenberg nannte die Vorwürfe Schröders einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Als früherer Kanzler könne sich Schröder „nicht alles erlauben“.

          Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Klaeden (CDU) stellte hingegen Schröder als Lobbyisten Russlands dar, indem er auf die Beschäftigung Schröders für den russischen Energiekonzern Gazprom verwies: „Jeder weiß, von wem Herr Schröder bezahlt wird.“ Die Äußerungen des Altkanzlers sollten nicht mehr ernst genommen werden.

          Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Bosbach (CDU) verteidigte die Kanzlerin: „Angela Merkels pragmatischer Kurs gegenüber Russland unterscheidet sich wohltuend von dem ihres Vorgängers. Die Kumpelei und Kumpanei hat endlich ein Ende.“

          Im CDU-Präsidium am Montag wurde Steinmeier angegangen wegen seiner Kritik daran, dass Frau Merkel den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfangen habe. Die Regierung in Peking müsse es als Bestätigung ihrer Proteste sehen, sagte Klaeden unter breiter Zustimmung.

          Steinmeier verbittet sich „Nachhilfe“

          Steinmeier hatte auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober gesagt: „Menschenrechtspolitik ist keine Schaufensterpolitik.“ Der Außenminister hatte in seiner Bewerbungsrede als stellvertretender SPD-Vorsitzender „Nachhilfe“ für die SPD seitens der Union in Menschenrechtspolitik verbeten. Dieses Thema tauge nicht „für die schnelle Schlagzeile“.

          Schäuble sagte nun, bislang habe es sich ja um „einseitige Angriffe“ der SPD auf die Bundeskanzlerin in Fragen der Außenpolitik gehandelt, die Union hätte sich mit durchaus berechtigter Kritik an Steinmeier bislang zurückgehalten. Es gehe durchaus nicht „nur um Symbolik, sondern um Substanz“. Auch die Union halte gute Beziehungen zu Moskau für wichtig - „aber nicht auf Kosten der Beziehungen zu Polen oder den baltischen Staaten“. Auch die Union sei an Kooperation mit China interessiert - „aber man müsse doch die Dinge beim Namen nennen“.

          „Es wird wohl mühsam bleiben“

          Zur Stimmung in der Bundesregierung nach der letzten Koalitionsrunde sagte Schäuble, er wünsche eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit, aber „es wird wohl mühsam bleiben“, obwohl die Regierung viel erreicht habe. Die SPD sei nervös und werde nach den kommenden Landtagswahlen wahrscheinlich noch nervöser.

          Die Unruhe, die der Koalitionspartner in die Regierung hineintrage, spiegele wider, wie dünn die Personaldecke der SPD sei. „Zumindest haben die Sozialdemokraten ihre Personalfrage gelöst“, sagte Schäuble. Nach dem Rückzug von Arbeitsminister Müntefering hatte der SPD-Vorsitzende Beck entschieden, nicht vor 2009 von Mainz nach Berlin zu wechseln und das Amt des Vizekanzlers Steinmeier zu überlassen.

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