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Koalitionsrunde zu Mindestlöhnen : „Das Große und Ganze ist unbefriedigend geblieben“

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Ein großer Teil von Geringverdienern soll künftig von den Sozialabgaben befreit werden Bild: ddp

SPD und Union streiten weiter über die Einführung eines Mindestlohns. Vizekanzler Müntefering hofft aber auf eine baldige Einigung: „Die Union bewegt sich auf uns zu.“ Fortschritte erzielte die Koalition bei der Neuregelung des Niedriglohnbereichs.

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          In der Koalition gibt es weiterhin Streit über die Einführung eines Mindestlohns. SPD und Union hätten sich aber darüber verständigt, dass eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen sinnvoll sei. „Es gab aber kein Einvernehmen“, sagte Beck. Bislang gelten Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz nur in vier Branchen, darunter sind das Baugewerbe und das Malerhandwerk.

          „Das Große und Ganze ist unbefriedigend geblieben“, kritisierte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nach der Sitzung im Kanzleramt. „Unsere Argumente sind gut. Die Union bewegt sich auf uns zu.“ Im Koalitionsausschuss sei vereinbart worden, die Zeit bis zur nächsten Sitzung am 19. Juni zu nutzen, „um Ansätze zu konkretisieren“. Er gehe jedoch davon aus, dass es dann höchstens um den Anfang einer Beratung, nicht aber um eine Einigung über Mindestlöhne gehen werde.

          Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

          Stoiber sagte, die Union sei weiter strikt gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Beck ergänzte, die Koalitionspartner seien sich einig, dass sittenwidrige Löhne verboten werden sollten. Über das weitere Vorgehen müsse beraten werden. Fortschritte erzielte die Koalition bei der Neuregelung des Niedriglohnbereichs. Ein großer Teil von Geringverdienern soll künftig von den Sozialabgaben befreit werden.

          Mindestlohn : Keine Annäherung zwischen Merkel und DGB

          Als Zwischenschritt bezeichneten beide Seiten eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, das bislang hauptsächlich für das Baugewerbe und die Reinigungsbranche gilt. Stoiber sagte, dass allen Branchen vorgeschlagen werden solle, bis zum 31. März 2008 zu entscheiden, ob sie in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Keine Einigkeit besteht allerdings darüber, ob die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit über den Weg einer Rechtsverordnung oder im Tarifausschuss geregelt werden soll.

          „Aufstocker“ sollen keine Sozialabgaben mehr zahlen

          Im Niedriglohnsektor wollen SPD und Union mehrere hunderttausend Geringverdiener von der Zahlung von Sozialabgaben befreien. Dies betreffe Beschäftigte, die zwischen 800 und 1300 Euro monatlich verdienen und zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, sagte Beck. Dieser Kreis werde aus Hartz IV herausgenommen. Für diese Beschäftigten entfalle künftig zum Beispiel die Überprüfung der Vermögensverhältnisse, sagte Beck. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit gibt es etwa eine halbe Million Beschäftigte, die so wenig verdienen, dass ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss.

          Müntefering nannte am Dienstag einen Aufstock-Betrag von maximal etwa 160 Euro monatlich. Den vollen Betrag würde demnach ein Alleinstehender mit einem Monatslohn von höchstens 800 Euro erhalten. Arbeitnehmer, die bis zu 1200 oder 1300 Euro erhalten, würden Anspruch auf einen geringeren Aufstockbetrag haben. Zudem soll es für Familien einen Kinderzuschlag geben. De facto erhielten die Betroffenen damit etwa den Betrag erstattet, den sie für Sozialbeiträge aufwenden müssen. Vorteile könnten sich zudem dadurch ergeben, dass die Pflicht zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse entfällt. Einkommen des Partners würden jedoch gegebenenfalls angerechnet. Einzelheiten wie zum Beispiel die Höhe des Kinderzuschlages sowie die Frage, ob der Erwerbstätigenzuschuss aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird, sind noch offen. Müntefering kündigte an, er wolle dazu bis zur Koalitionsrunde am 18. Juni einen Vorschlag erarbeiten.

          Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas rechnet damit, dass die große Koalition einen kritischen Punkt erreicht, wenn die Einführung eines Mindestlohns scheitern sollte. Im Südwestrundfunk sagte er, der Mindestlohn sei „für die SPD ein existenzielles Thema“, mit dem sie nach Jahren der Mitgliederverluste und unausgewogenen Koalitionskompromisse sozialdemokratische Politik umsetzen könne. „Da werden wir nicht klein beigeben“, sagte Maas. Falls die Union sich beim Mindestlohn verweigere, sei zwar nicht sicher, „ob die Koalition dann zerbricht“. CDU und CSU müssten sich dann aber für den Bundestagswahlkampf 2009 „warm anziehen“.

          DGB gibt der Union die Schuld

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass der Koalitionsausschuss keine Einigung beim Thema Mindestlohn erzielt hat. Es sei beschämend, dass die Union in dieser Frage blockiere, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag in Berlin. Er forderte die SPD auf, bei diesem Thema hart zu bleiben. Er gehe davon aus, dass die Zusage der SPD zu diesem Thema im Gewerkschaftsrat bestehen bleibe.

          Dass man keinen Fortschritt erzielt habe, liege einzig und allein an der Union. Sommer kündigte an, dass der DGB bei seiner Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro bleibe. Die Gewerkschaft wolle ihre Kampagne fortsetzen und den Druck aufrechterhalten. Sommer sagte, der Mindestlohn dürfe keinesfalls Wahlkampfthema werden. „Es geht um 2,5 Millionen Menschen, die erwarten, dass die Lösung jetzt kommt. Es muss so schnell wie möglich gesetzgeberisch gehandelt werden.“

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