Schon zum Jahresende könnten die Bahnpreise im Fernverkehr deutlich günstiger werden. Verkehrspolitiker aus der CSU machen sich gegenüber dieser Zeitung dafür stark, die Mehrwertsteuer auf Zugtickets so schnell wie möglich zu senken. Sie konkretisieren damit Vorschläge, die der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Alexander Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu Wochenbeginn gemacht hatten. Beide hatten gesagt, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets solle gesenkt werden, um das Bahnfahren preiswerter zu machen, ohne dafür einen konkreten Zeitraum zu nennen. Söder sprach sogar davon, die Mehrwertsteuer für Bahntickets ganz abzuschaffen. Das ist allerdings europarechtlich nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie nicht ohne weiteres möglich.

Daniela Ludwig von der CSU, verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sagt: „Ich bin für eine Steuersenkung so schnell wie möglich. Warum nicht auch schon zum Jahresende?“ Ähnlich sieht es Georg Nüßlein, der für die CSU gerade das Klimakonzept der Union erarbeitet. Er spricht von einem „denkbaren Ansatz“, der aber auch voraussetze, dass die Bahn attraktiver werde. In der CSU ist man sich einig, dass hier sehr schnell eine Lösung möglich wäre, die einerseits die Mobilität auf der Schiene stärke, andererseits aber auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zeige. Zugleich betonen die Verkehrspolitiker, das könne nur ein erster Schritt sein, um die Bahn insgesamt moderner zu machen.

Auch bei der CDU findet eine möglichst rasche Mehrwertsteuersenkung Beifall. Andreas Jung, der für seine Partei federführend am Klimakonzept der Union arbeitet, sagt: „Eine Mehrwertsteuersenkung könnte unmittelbar umgesetzt werden, wenn der politische Wille da ist.“ Als frühest denkbaren Termin sieht Jung den 1. Januar 2020. Eine rasche Entscheidung dürfte auch bei der SPD nicht auf Widerstand stoßen. „Die Entlastung der Bahn ist seit langem unser erklärtes Ziel. Wenn die Union sich diesem Ziel anschließt, ist das mehr als erfreulich, und wir können hier sofort einen gemeinsamen Weg für geeignete Maßnahmen in Angriff nehmen“, so die Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann. Auch Fraktionsvize Matthias Miersch meint, die Vorschläge würden sich „mit unseren decken“.

Die Deutsche Bahn unterstützt den CSU-Vorschlag ausdrücklich. Ihr Vorstandsvorsitzender Richard Lutz versprach, den Vorteil bei einer Steuersenkung „auf jeden Fall“ an die Kunden weiterzugeben. Der Bund kann das zwar rechtlich nicht erzwingen. Allerdings gehört ihm die Bahn. Das Unternehmen schätzt, dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz jährlich mindestens fünf Millionen zusätzliche Fahrgäste bringen könnte. Auf mehr Reisende sei man schon jetzt vorbereitet, so ein Sprecher: „Bereits 2015 haben wir die Ausweitung unseres Fernverkehrsangebots beschlossen.“ Die Fahrgastzahlen im Fernverkehr sollen auf 260 Millionen pro Jahr verdoppelt werden. Bis Ende des Jahres erwartet die Bahn, dass erstmalig in ihrer Geschichte die Marke von 150 Millionen Kunden überschritten wird.

Derzeit gilt für Bahntickets im Fernverkehr ein Mehrwertsteuersatz von neunzehn Prozent. Eine Fahrkarte für den ICE ist damit oft deutlich teurer als ein Flugticket im Inland. Bei einer Veränderung der Mehrwertsteuer müssen allerdings die Länder einbezogen werden. Eine Absenkung auf sieben Prozent würde bedeuten, dass der Staat 400 Millionen Euro weniger einnimmt. Wie das kompensiert werden soll, dazu gibt es in der Union unterschiedliche Vorstellungen. Einige wollen das Geld im Haushalt einsparen. Andere sehen das durch mehr Fahrgäste bei der Bahn ausgeglichen. Erwogen werden aber auch höhere Flugpreise als Ausgleich. Dafür gäbe es drei unterschiedliche Wege.

Klimaschutzgesetz soll bis Jahresende beschlossen sein

Zum einen könnte die Kerosinsteuer erhöht werden, wie die Grünen es vorschlagen. Hier sagt die Union, das würde nichts für den Klimaschutz bringen und erinnere an die seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Ökosteuer, die ihre Lenkungswirkung verfehlt habe. Die zweite Möglichkeit wäre aus Sicht der Union, den schon bestehenden Emissionshandel mit Kohlendioxid-Zertifikaten „ambitionierter zu gestalten“. Der dritte Weg: eine Erhöhung der schon seit einigen Jahren bestehenden Ticketabgabe – derzeit sieben Euro. CSU-Fraktionsvize Nüßlein sagt, es sei „die Diskussion wert“, welchen Finanzierungsbeitrag der Flugverkehr leisten könne. Aus der CDU heißt es, beides müsse im Klimaschutzgesetz stehen: niedrigere Preise bei der Bahn, höhere im Inlandflugverkehr. In der SPD wird eine nationale Sonderabgabe skeptisch gesehen, „da diese meist nur Verkehre ins Ausland verlagert und so nicht dem Klimaschutz dienen“ würde, wie Verkehrsexpertin Lühmann sagt. Dennoch könne es nicht dabei bleiben, dass Fliegen günstiger sei als die Bahn.

Die Koalitionsparteien arbeiten gegenwärtig an ihren Konzepten für mehr Klimaschutz. Die Koalition will Mitte August die Vorschläge sichten und erste Entscheidungen treffen. Am 20. September will das Klimakabinett dazu beraten. Das Klimaschutzgesetz soll bis Jahresende beschlossen sein.

Unterdessen haben die Grünen den Vorschlag der CSU aufgegriffen und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die sofortige Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vorsieht und gleich nach der Sommerpause behandelt werden soll. „Jetzt wäre die Gelegenheit, das gemeinsam zu machen“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Cem Özdemir dieser Zeitung.