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Koalitionspartner : Wer ist das kleinere Übel?

Mit wem sollte die CDU ein Bündnis eingehen? Bild: AP

Mit wem sollte die CDU ein Bündnis eingehen? Ist es die Linke, die Russland als Hort des Friedens lobt? Oder ist es die AfD, die zum Teil offen ausländerfeindlich auftritt?

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          Pünktlich zum 57. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer veröffentlichte die Linksjugend auf ihrer Facebook-Seite ein Diagramm. Für die an der Mauer erschossenen und ums Leben gekommenen Opfer des SED-Staates ist dort stellvertretend ein Männchen zu sehen, für die ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer, „die Grenztoten der EU seit 2000“, viele Männchen. Der Subtext: Die Toten an der Mauer, Opfer einer kommunistischen Diktatur, waren gar nicht so viele, verglichen mit den Toten, die von der grausamen Europäischen Union zu verantworten sind. Die AfD protestierte, forderte die Parteiführung der Linken auf, sich von ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. Man muss kein Sympathisant der AfD sein, um den Vergleich zynisch zu finden.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es braucht allerdings nicht den Rückgriff auf die Jugendorganisation, um sich zu fragen, ob die Linke als eine Partei betrachtet werden kann, mit der sich andere demokratische Parteien ohne Probleme zu Bündnissen verabreden können. Ein Besuch auf einem Bundesparteitag reicht aus, um Zweifel daran zu nähren. Da wird die russische Oktoberrevolution, die Millionen Menschenleben kostete, als große historische Leistung gefeiert. Das private Eigentum an Grund und Boden will eine Rednerin gleich ganz abschaffen. In Zeiten islamistischer und anderer extremistischer Bedrohungen wird gefordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Russland wird als Hort des Friedens gelobt, die Nato hingegen wegen ihrer „martialischen Manöver“ im Baltikum als Kriegstreiber verdammt. Es gibt also reichlich Gründe für eine Partei wie die CDU, nicht einmal im Traum daran zu denken, mit einer solchen politischen Kraft gemeinsame Sache zu machen. Kein Wunder, dass Unionspolitiker entsprechende Überlegungen, wie sie der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben seit einigen Monaten anstellt, für die Aufgabe der letzten heiligen Prinzipien der Union halten.

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