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Streit um Rundfunkgebühren : Koalitionskrise wegen 86 Cent

Teures Fernsehen: Das MDR-Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt in Magdeburg Bild: Imago

Rücktritt, Vertrauensfrage, Neuwahl: Das sind die Szenarien, zu denen es kommen könnte, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt – und zusammen mit der AfD stimmt. Die SPD warnt vor einem Dammbruch.

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          In Magdeburg wird derzeit zum wiederholten Mal um den Fortbestand der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen gerungen. Anlass des gegenwärtigen Zerwürfnisses ist die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro vom 1. Januar 2021 an. Eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ist auf das Ja aller 16 Landtage angewiesen. 14 haben schon zugestimmt, nur Thüringen und Sachsen-Anhalt noch nicht.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Während sich in Erfurt ein Ja abzeichnet, ist dies in Magdeburg ungewiss, denn die dortige CDU fordert grundsätzliche Korrekturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Der Union geht es um eine Verschlankung des Systems, um die Gehälter besonders auf den Führungsebenen sowie eine stärkere Berücksichtigung Ostdeutschlands im Programm wie auch bei der Standortwahl von ÖRR-Einrichtungen.

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