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Jasper von Altenbockum (kum.)

Koalitionsgipfel : Es geht weiter

Die große Koalition: Die Hoffnung schwindet, die Brocken bleiben. Bild: dpa

Mal wieder Streit in der großen Koalition. Doch was soll’s? So lange sie noch ein Ziel zusammenschweißt, werden die Parteichefs so weiter machen wie bisher.

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          Es ist nicht das erste Wochenende, an dem erst ein „Zerwürfnis“ zur Schau getragen wird, dann aber doch alles so weitergeht, als sei nichts geschehen. In den Tagen vor der Koalitionsrunde am Sonntag konnte der Eindruck entstehen, dass sich in der Flüchtlingspolitik selbst SPD und CSU näherkommen, weil sich beide Parteien über die „Obergrenze“ an der Anti-Merkel-Front trafen.

          Das wiederholte Njet der Kanzlerin erinnerte dann wieder einmal alle Beteiligten daran, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Die CSU kann auf diese Weise mittlerweile an der Seite der SPD ihren Widerstandsgeist auftanken – bis zum nächsten solcher Wochenenden. Eines Tages aber wird auch die CSU sich entscheiden müssen, ob wieder alles einfach so weitergehen kann, als sei nichts geschehen. Immer mehr in den Hintergrund tritt dabei die Frage: Was soll eigentlich noch weitergehen?

          Allzu große Hoffnungen, dass die große Koalition bis zur Bundestagswahl die Brocken aus dem Wege räumt, die zur Erfüllung des Koalitionsvertrags noch fehlen, wird man sich nicht mehr machen dürfen. Das vorläufige Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP deutet schon an, dass die Koalitionsvereinbarungen ohnehin nicht mehr ganz so ernst genommen werden und dass der Grundsatz zumindest aus Sicht der SPD gilt: die Partei lässt sich nicht für etwas zerreißen, das für das Land auch noch so wichtig sein mag.

          CDU und CSU sind da (selbst in der Flüchtlingspolitik) wesentlich leidensfähiger. Auch die Punkte, auf die sich die Parteivorsitzenden am Sonntag geeinigt haben, könnten zwar noch scheitern. Aber die Verantwortung dafür dürfte im Bermuda-Dreieck aus großer Koalition und Bund-Länder-Interessen verschwinden – eine ideale Konstellation, um im Wahlkampf auf den jeweils anderen zeigen zu können.

          Wenigstens zwei Projekten läuft die Zeit aber davon: der Reform der Erbschaftssteuer, deren Änderung das Verfassungsgericht vorgegeben hat, und der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, die überfällig ist, weil geltenes Recht 2019 ausläuft. Die Angleichung der Ost-Renten und der Gehälter von Männern und Frauen gehören dagegen zu den Themen, die wesentlich verführerischer sind für die Parteien, wenn sie glauben, damit lasse sich das alles überragende Thema, die Migration, überspielen. Das ist es wohl auch und vor allem, was die Drei noch einmal zusammenschweißt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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