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Koalitionsgespräche : So wird der Pflegenotstand nicht gelöst

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet in Fürth eine ältere Frau (Archivbild) Bild: dpa

Union und SPD haben mit der Aufarbeitung der Pflegemisere begonnen und machen kleine Fortschritte. Entschieden genug handeln sie aber wohl wieder nicht. Ein Kommentar.

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          Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, den die Unterhändler von Union und SPD am Mittwoch in der Pflegepolitik vereinbart haben. Mehr aber auch nicht. Ein sogenanntes Sofortprogramm soll den Pflegeheimen rasch 8000 Fachkräfte zusätzlich bescheren, zudem beabsichtigen die Parteien, im Fall einer Regierungsbildung die Tarifbindung in den Einrichtungen zu verbessern, damit Pfleger besser bezahlt werden.

          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.

          Den Pflegenotstand in Deutschland werden diese Schritte allein nicht lösen können, dafür wurzelt das Problem zu tief. Zwar würde mehr Geld den Beruf gewiss attraktiver machen und dazu beitragen, dass mehr junge Menschen ihn ergreifen. Doch selbst dann wären die Arbeitsbedingungen in vielen Heimen nach wie vor so schwer erträglich, dass kaum jemand lange dabei bliebe – bis zur Rente schaffen es in der Pflege schon heute nur die wenigsten.

          Der Grund: Fast überall gibt es zu wenig Personal; die körperliche und seelische Belastung hält kaum jemand lange durch, wenn sich Nachtschichten und Sonntagsdienste aneinanderreihen. Anstatt also ein „Sofortprogramm“ von vermutlich bescheidener Wirkung zu beschließen – den 8000 neu einzustellenden Pflegern stehen immerhin fast 500.000 gegenüber, die schon in den Heimen tätig sind –, sollte eine abermalige große Koalition sicherstellen, dass überall akzeptable Personalschlüssel eingeführt werden. Das hatte die alte Regierung unter Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angestoßen, aber nicht zu Ende gebracht.

          Immerhin hat die Pflege inzwischen endlich die gebotene Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit bekommen. Nachdem die gesetzliche Pflegeversicherung 1995 eingeführt worden war, wurde die Branche viel zu lange vernachlässigt. Jede Regierung sah weitgehend untätig dabei zu, wie die deutsche Gesellschaft immer älter wurde, wie die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter stieg – doch sie reagierte unzureichend auf die massiven Veränderungen.

          Seit der vergangenen Legislaturperiode hat die Aufarbeitung dieses Versäumnisses begonnen, doch es ist wie immer in solchen Fällen: Wer zu spät reagiert, muss umso entschiedener handeln, um etwas zu bewirken. Handelt die neue große Koalition, die gerade im Entstehen begriffen ist, entschieden genug? Es sieht nicht danach aus.

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